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Urteil
Beihilfe für ein Hörgerät - Höchstbetragsregelung - Fürsorgepflicht

Gericht:

VG Ansbach 15. Kammer


Aktenzeichen:

AN 15 K 10.00386 | 15 K 10.00386


Urteil vom:

18.08.2010


Grundlage:

  • BG BY Art. 96 Abs. 3 |
  • BG BY Art. 96 Abs. 5 |
  • BhV BY § 21 Abs. 1 |
  • BhV BY Anl. 3 |
  • BeamtStG § 45 |
  • GG Art. 3 Abs. 1

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:

Der Kläger, Ruhestandsbeamter der Beklagten, begehrt eine ergänzende Beihilfe zu Aufwendungen für ein Hörgerät. Mit Beihilfeantrag vom 9. Dezember 2009 legte er eine Rechnung vom 3. Dezember 2009 über ein Hörgerät für das rechte Ohr, mit dem Betrag von 1.865 EUR vor.

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Beihilfe, erkannte mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 u.a. für die Rechnung vom 3. Dezember 2009 einen Betrag in Höhe von 1.025 EUR (für ein Ohr) als beihilfefähig an und erstattete insoweit unter Berücksichtigung eines Bemessungssatzes von 70 % einen Betrag in Höhe von 717,50 EUR. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Aufwendungen für Hörgeräte, einschließlich der Nebenkosten, seien nur bis zum Höchstbetrag von 1.025 EUR je Ohr, gegebenenfalls zuzüglich der Aufwendungen einer medizinisch notwendigen Fernbedienung, beihilfefähig (Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 der Bayerischen Beihilfeverordnung - BayBhV -).

Den hiergegen am 4. Januar 2010 erhobenen Widerspruch wies das Landesamt für Finanzen mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2010 zurück. Zur Begründung wurde die Begründung des angegriffenen Bescheids wiederholt und weiter ausgeführt, die über den Höchstbetrag von 1.025 EUR hinausgehenden Aufwendungen seien der zumutbaren Eigenvorsorge zuzurechnen, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten sei. Die Festsetzung der Beihilfe mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 für das rechte Hörgerät sei daher rechtmäßig erfolgt. Soweit das linke Hörgerät mit einem Beihilfebescheid vom 18. September 2008 abgerechnet worden sei, habe man damals die Kürzung auf den Höchstbetrag nicht durchgeführt, so dass die Festsetzung insoweit fehlerhaft sei. Auf eine Rückforderung des zuviel ausbezahlten Betrags werde verzichtet.

Mit der am 5. März 2010 erhobenen Klage machte der Kläger im Wesentlichen geltend, nach der ohrenärztlichen Verordnung einer Hörhilfe vom 6. November 2009 sei sein bisher getragenes Hörgerät nicht mehr ausreichend, um seine Hochtonschwerhörigkeit auszugleichen. Auf Grund seiner Hörbehinderung benötige er nach der durchgeführten audiometrischen Untersuchung seines HNO-Arztes vom 6. November 2009 ein digitales Hörgerät, bei dem die Frequenzen speziell mit einer starken Hochtonverstärkung eingestellt werden könnten. Diese Voraussetzungen erfülle das gewählte Gerät. Ohne dieses Hörgerät könne er seine Ehrenämter in verschiedenen Verbänden und Institutionen, bei denen er in führender Position tätig sei, nicht mehr ausüben, weil er Gespräche und Verhandlungen nur mit vermehrten Schwierigkeiten verstehen könne. Auch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alltag sei nicht mehr möglich, weil wichtige Sprachbestandteile auf Grund der diagnostizierten Hochtonschwerhörigkeit fehlten. Weil ein analoges Hörgerät im Hochtonbereich nicht so stark verstärken könne, sei das vorgenannte Hörgerät medizinisch notwendig. Im Hinblick auf die bei ihm vorliegende Hörbehinderung seien selbstverständlich mehrere, insbesondere auch wesentlich teurere Hörgeräte ausgetestet worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass das zur Diskussion stehende digitale Hörgerät für ihn am besten geeignet sei, um den Alltag zu meistern. Eine solche Entscheidung könne nur der Arzt und nicht die Beihilfestelle treffen. Die im angegriffenen Bescheid getroffene Feststellung, dass ihm eine höhere Beihilfe nicht zustehe, könne er wegen der Notwendigkeit der beschafften Geräte nicht akzeptieren. Verwundert sei er in diesem Zusammenhang, dass anscheinend nicht die medizinische Notwendigkeit, sondern die Höhe seiner zu versteuernden Versorgungsbezüge als Grundlage für die Ablehnung seines Widerspruchs herangezogen worden sei. Die Bemessung der Beihilfe entsprechend dem Einkommen sei bisher noch nicht gesetzlich geregelt.

Weiter bezog sich der Kläger auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Urteil vom 6.6.2002 und Urteil vom 17.12.2009) und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 4. März 2008.

Der Kläger stellt den Antrag,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Beihilfe, vom 15. Dezember 2009 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides dieses Amtes vom 2. Februar 2010 zu verpflichten, einen weiteren Betrag in Höhe von 840 EUR für die Beschaffung eines Hörgeräts als beihilfefähig anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Festsetzung der Beihilfe sei konform mit dem für ein Hörgerät festgelegten Höchstbetrag erfolgt. Dass dem Kläger zum Hörgerät für das linke Ohr zuvor Beihilfe ohne Beschränkung auf den Höchstbetrag gewährt wurde, sei rechtswidrig gewesen. Ein Vertrauensschutz dahingehend, auch künftig Beihilfe in einem rechtlich nicht zulässigen Umfang zu erhalten, könne daraus nicht abgeleitet werden. Unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht ergebe sich kein weitergehender Beihilfeanspruch. Dies käme nur in Betracht, wenn durch die dem Kläger verbleibenden Aufwendungen der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet wäre. Das sei deshalb nicht der Fall, weil dem Kläger ohne Höchstbetrag eine Beihilfe von 1.305,50 EUR zustehe. Durch den Höchstbetrag würde sich daher die Belastung des Klägers auf 588 EUR belaufen. Unterstelle man, dass die private Krankenversicherung des Klägers ebenfalls nur einen Höchstbetrag von 1.025 EUR zugrunde lege, ergäbe sich eine maximale Belastung von 840 EUR (nämlich 1.865 EUR abzüglich 717,50 EUR und weiter abzüglich 307,50 EUR). Andererseits betrügen allein die zu versteuernden Versorgungsbezüge des Klägers 41.238 EUR im Jahr 2009. Die errechnete Belastung entspreche lediglich 1,4 bzw. 2 % der Versorgungsbezüge. Wie sich nicht zuletzt aus Art. 96 Abs. 3 Satz 7 BayBG ergebe, könne deshalb von einer ernsthaften Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lebensführung bei einem Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppe A 15 nicht ausgegangen werden.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2009, soweit mit ihm Beihilfe zu Aufwendungen für ein Hörgerät über 1.025 EUR hinaus versagt wurde sowie der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2010 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen - Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15 vom 15.1.2007, zuletzt geändert mit Verordnung vom 16.4.2009 GVBl S. 117) - trat am 1. Januar 2007 in Kraft und ist somit auf alle ab 1. Januar 2007 entstandenen Aufwendungen und daher auch im vorliegenden Fall anwendbar (§§ 50 und 51 Abs. 2 BayBhV).

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV sind nach den folgenden Vorschriften beihilfefähig Aufwendungen, "wenn sie (1.) dem Grunde nach medizinisch notwendig, (2.) sie der Höhe nach angemessen sind und (3.) die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist."

In den "folgenden Vorschriften", nämlich § 21 Abs. 1 Satz 1 BayBhV ist festgelegt, dass beihilfefähig u. a. die Aufwendungen für die Anschaffung der in Anlage 3 genannten Geräte sind, wenn sie vom Arzt schriftlich verordnet wurden. Das in der Anlage 3 enthaltene Verzeichnis zählt Hörgeräte zu den Geräten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BayBhV. Danach sind Aufwendungen für Hörgeräte einschließlich der Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.025 EUR je Ohr, ggf. zuzüglich der Aufwendungen einer medizinisch notwendigen Fernbedienung, beihilfefähig. In Höhe dieses Höchstbetrags, zu dessen Festlegung der Verordnungsgeber in allgemeiner Form durch Art. 96 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. a BayBG ermächtigt ist, hat der Beklagte die Aufwendungen in Bezug auf ein Hörgerät für das rechte Ohr als beihilfefähig anerkannt, und dem Kläger unter Berücksichtigung seines Bemessungssatzes Beihilfe in Höhe von 717,50 EUR bewilligt. Der Höchstbetrag soll die Beihilfestelle von einer aufwendigen Überprüfung im Einzelfall zur medizinischen Notwendigkeit einer besonders teuren Ausführung bzw. der digitalen Technik entlasten. Mehr als der Höchstbetrag ist nach den Beihilfevorschriften für Hörgeräte nicht beihilfefähig, auch wenn die Kosten für Hörgeräte regelmäßig höher sind (vgl. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen § 6 BhV Anm.10 (12). Dass der Beklagte den Höchstbetrag anerkannt hat, zeigt, dass er, ebenso wie das Gericht, die medizinische Notwendigkeit des angeschafften Hörgeräts im Einklang mit der ärztlichen Verordnung, anders als der Kläger meint, nicht bezweifelt, sondern gerade ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat. Ohne eine medizinische Notwendigkeit hätten sich nämlich wegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBhV keinerlei anzuerkennende Aufwendungen ergeben.

Soweit sich der Kläger gegen die vom Beklagten angeführten Erwägungen unter Bezug auf sein Ruhegehalt wendet, trifft zu, dass dies für Leistungen nach den beihilferechtlichen Regelungen keine Rolle spielt. Der Kläger verkennt jedoch, dass diese Erwägungen nur im Zusammenhang mit Überlegungen zu einer Verletzung der Fürsorgepflicht angestellt wurden, was eine Beeinträchtigung des amtsangemessenen Lebensunterhalts voraussetzt, wie noch ausgeführt wird.

Ein Anspruch auf ergänzende Beihilfeleistungen ergibt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht (§ 45 Beamtenstatusgesetz), die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankert ist (BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 DÖD 1991, 26, 28) und als höherrangiges Recht einer Berufung auf den beihilferechtlich fixierten Höchstbetrag hier nicht entgegensteht.

Grundsätzlich sind die Dienst- und Versorgungsbezüge dazu bestimmt, den Lebensbedarf des Beamten oder Versorgungsempfängers und seiner Familie zu sichern. Auch die Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen werden mit einem Durchschnittssatz abgedeckt. Nur soweit die Aufwendungen den mit der generell geregelten Besoldung abgegoltenen Durchschnittssatz übersteigen, hat dies der Dienstherr durch die Gewährung von Beihilfen auszugleichen. Die Beihilfe ist daher eine Hilfeleistung, die neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten ergänzend und in angemessenen Umfang einzugreifen hat, um in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maß die wirtschaftliche Lage des Beamten durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Wegen des nur ergänzenden und in starkem Maße Angemessenheitserwägungen unterliegenden ergänzenden Charakters der Beihilfe muss der Beamte und Versorgungsempfänger auch gewisse Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der am Alimentationsgrundsatz nur orientierten pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergeben und keine unzumutbare Belastung darstellen (vgl. zu allem BVerwG Urteil vom 16.12.1976 ZBR 1977, 194, 195). Entscheidet sich der Dienstherr für ein Mischsystem aus Eigenleistungen des Beamten und Beihilfen, muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts jedoch gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag (vgl. BVerfG vom 13.11.1990 a.a.O.; vom 7.11.2002 NVwZ 2003, 720 und vom 2.10.2007 DVBl 2007, 1493; BVerwG Urteile vom 3.7.2003 NJW 2004, 308 und vom 26.8.2009 NVwZ-RR 2010, 366).

Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7.11.2002, 13.11.1990, 2.10.2007 jeweils a.a.O und BVerwG vom 3.7.2003 und 26.8.2009 jeweils a.a.O.). Grundsätzlich lässt sich ein Beihilfeanspruch nicht unmittelbar auf die Fürsorgepflicht stützen, wenn die die Fürsorgepflicht bereits konkretisierenden Beihilfevorschriften eine Beschränkung, wie im vorliegenden Fall für Hörhilfen, vorsehen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG Urteil vom 10.6.1999 NVwZ-RR 2000, 99 und vom 24.8.1995 ZBR 1996, 46, 48).

Ein Anspruch auf Grund der Fürsorgepflicht ergibt sich danach nicht.

Das vom Kläger für das rechte Ohr angeschaffte Hörgerät ist zwar notwendig und angemessen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

Es fehlt hier aber im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 3.7.2003 a.a.O. und vom 15.11.1990 DÖD 1992, 28) bei der Höhe der nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen von 840 EUR an einer Beeinträchtigung des amtsangemessenen Lebensunterhalts als zusätzlicher Voraussetzung für eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Kern.

Die Anschaffungskosten das Hörgerät belaufen sich auf 1.865 EUR. Wegen des Bemessungssatzes des Klägers in Höhe von 70 %, der der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten Rechnung trägt, käme bei einer Verletzung der Fürsorgepflicht nur eine ergänzende Leistung in Höhe von 588 EUR (70 % aus 840 EUR nicht als beihilfefähig anerkannter Aufwendungen) in Betracht. Dies entspricht 1,4 % der Jahresversorgungsbezüge von 41.238 EUR, so dass der amts-angemessene Lebensunterhalt gewährleistet ist. Nichts anderes ergibt sich, wenn man zusätzlich die private Krankenversicherung des Klägers berücksichtigt, soweit diese ebenfalls nur den Höchstbetrag von 1.025 EUR zugrunde legen und bei einem 30-Prozent-Tarif 307,50 EUR gewähren sollte, weshalb sich eine Belastung durch die Höchstbeträge von insgesamt 840 EUR (1.865 EUR abzüglich 717,50 EUR gewährter Beihilfe und 307,50 EUR der privaten Krankenkasse) ergeben würde. Denn dann beliefe sich die Belastung auf 2 % der Jahresversorgungsbezüge.Als Anhaltspunkt, dafür dass die Fürsorgepflicht hierdurch nicht verletzt ist, kann auf das Urteil des BVerwG vom 3. Juli 2003, BayVBl. 2004, 88, 89 zurückgegriffen werden, wonach - im Fall eines Bediensteten der Besoldungsgruppe R 1 - bei laufenden Kürzungen von weniger als 1 % der Jahresbezüge „in der Regel“ der amtsangemessene Unterhalt nicht beeinträchtigt ist. Hier ist weiter zu berücksichtigen, dass es sich nicht um laufend, nämlich jährlich anfallende Beträge handelt, so dass ein längerer Ansparungszeitraum zur Verfügung steht, weshalb auch 1,4 % bzw. 2 % keine Beeinträchtigung des angemessenen Lebensunterhalts darstellen. Auch wenn im Übrigen die Ausführungen des BVerwG vom 3. Juli 2003 in diesem Zusammenhang die Alimentationspflicht betrafen, sind sie als Maßstab auch für die im Rahmen der Fürsorgepflicht zu prüfende ernstliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lebensführung verwertbar, wie auch die weitere Begründung des BVerwG a.a.O. S. 90 linke Sp. zum Fürsorgegrundsatz zeigt.

Weiter ergibt sich auch aus der Wertung des Art. 96 Abs. 3 Satz 7 BayBG, mit dem eine finanzielle Überforderung des einzelnen Beamten bei der Eigenbeteiligung vermieden werden soll, dass nur für Aufwendungen von chronisch Kranken die Belastungsgrenze bei unter 2 % der Jahresversorgungsbezüge liegt. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass nicht von einer Beeinträchtigung des amtsangemessenen Lebensunterhalts und damit auch nicht von einem Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des BVerwG vom 26.8.2009 NVwZ-RR 2010, 366 und BayVGH Beschluss vom 21.7.2010 14 B 09.753 zu dem von der Fürsorgepflicht gebotenen Ausgleich von Härten in Einzelfällen entsprechend der Art. 96 Abs. 3 Satz 7 BayBG vergleichbaren Härtefallregelung in den früheren Beihilfevorschriften des Bundes gemäß § 12 Abs. 2 BhV).

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er die Entscheidung des Beklagten auch deshalb nicht nachvollziehen könne, weil beim Hörgerät für das linke Ohr die Aufwendungen ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag anerkannt worden seien, trifft sein Vortrag zwar zu. Der Beklagte hat aber darauf hingewiesen, dass es sich um einen Bearbeitungsfehler, der in Widerspruch zur Bayerischen Beihilfeverordnung steht, handelte. Der Beklagte ist nicht gehalten, ein für alle Mal an einer rechtswidrigen Praxis festzuhalten, sondern konnte, ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG seine Praxis ändern. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht und damit ein Anspruch auf Fehlerwiederholung lässt sich nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ableiten (BVerfGE 50, 142, 166; BVerwG Urteil vom 3.6.1977 Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr.138; BayVGH BayVBl. 1990, 342, 343). Der Beklagte hat auch nicht schriftlich zugesagt, dass für das streitgegenständliche Gerät die Aufwendungen im vollen Umfang als beihilfefähig anerkannt würden, so dass kein Vertrauensschutz auf Grund einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG besteht.

Soweit der Kläger auf ein Urteil des VG Koblenz vom 4. März 2008 verweist, wonach Beihilfe für ein Hörgerät über den Höchstbetrag hinaus im Einzelfall zu gewähren sei, ist schon nicht erkennbar, ob das Urteil rechtskräftig wurde. Das Urteil bezog sich auch nicht auf das hier anzuwendende Recht, sondern die früheren Beihilfevorschriften des Bundes. Ein entscheidender Unterschied zum Bayerischen Beihilferecht ist, dass die Höchstbeträge nicht in den Beihilfevorschriften des Bundes selbst festgelegt waren, sondern in bloßen Vollzugshinweisen hierzu, die ein Gericht nicht binden. Das hier anzuwendende Beihilferecht hat jedoch den Rang einer Rechtsverordnung, in der auf der hierfür ausreichenden gesetzlichen Grundlage des Art. 96 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. a BayBG unmittelbar die Höchstbeträge selbst festlegt werden, so dass das Gericht hieran gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Im Übrigen hat das VG Koblenz in seinem Fall eines schulpflichtigen Kindes maßgebend auf das "Krankheitsbild der Schwerhörigkeit von Schulkindern" und auf die spezifischen schwierigen Umstände der Klassenraumsituation abgestellt und eine Differenzierung der Höchstbeträge danach, ob Hörgeräte für Kinder oder Erwachsene angeschafft werden, für erforderlich gehalten. Diese Situation liegt im Fall des Klägers nicht vor.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil vom 6. Juni 2002 Az.: 3 KR 68/01 R, das nicht, wie der Kläger meint, vom Bundesverfassungsgericht, sondern vom Bundessozialgericht (BSG) gefällt wurde, wie sich aus dem Aktenzeichen ergibt und dem weiteren Urteil des BSG vom 17. Dezember 2009. Entsprechend der Rechtswegzuständigkeit des BSG betrafen beide Urteile das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung einerseits und privater Krankenversicherung mit ergänzender Beihilfe andererseits im Hinblick auf Finanzierung, Leistungsvoraussetzungen, Leistungsspektrum und Leistungsformen (bei Beihilfe und privater Krankenversicherung: nachträgliche Kostenerstattung, in der gesetzlichen Krankenversicherung: Sachleistungs- und Dienstleistungsprinzip) sind die Systeme nicht gleich, sondern nur gleichwertig. Prägende Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung sind etwa die solidarische Finanzierung durch Beiträge der Versicherten, der soziale Ausgleich, die Sach- und Dienstleistung als Leistungsform. Insbesondere sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich einheitlich auf volle Absicherung für den Krankheitsfall angelegt (vgl. zu allem BVerwG Urteil vom 15.12.2005 DÖD 2006, 256). Demgegenüber besteht bei der privaten Krankenversicherung das Prinzip der Entsprechung von Beitrags- und Leistungshöhe nach versicherungsmathematischen Grundsätzen, während es sich bei der Beihilfe nur um die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistungen handelt, die aus allgemeinen Steuermitteln des Staates aufgebracht werden. Weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Art und Umfang der Aufbringung der Mittel einerseits und dem Leistungsangebot andererseits besteht, kann nicht unter Bezug auf den Gleichheitssatz derjenige, der sich für ein bestimmtes Sicherungssystem entschieden hat, sich auf weitergehende Leistungen im anderen System berufen, sondern muss sich an der Systementscheidung festhalten lassen (vgl. BVerwG a.a.O.).

Im Übrigen betraf das Urteil des BSG vom 6. Juni 2002, entgegen der Auffassung des Klägers, nicht Festbeträge, sondern das Wirtschaftlichkeitsgebot im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Urteil vom 17. Dezember 2009 bezog sich das BSG gerade auf das für die Beihilfe systemfremde, die gesetzliche Krankenversicherung jedoch prägende Sachleistungsprinzip und die Sachleistungsverantwortung der gesetzlichen Krankenkassen für eine ausreichende Versorgung der Versicherten, die die Kassen nicht durch die Bestimmung von objektiv nicht ausreichenden Festbeträgen (durch Allgemeinverfügung) unterlaufen können. Vielmehr verbleibt es dann, entsprechend dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Sach- und Dienstleistungsprinzip, bei der Verpflichtung der Krankenkasse zur kostenfreien Versorgung der Versicherten. Demgegenüber sind die Höchstbeträge im Beihilferecht nicht durch eine Allgemeinverfügung, die vollumfänglich der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, festgesetzt, sondern durch eine Rechtsverordnung. Weiter gilt in der Beihilfe das Prinzip der nachträglichen Erstattung von aufgewendeten Kosten, wobei eine lückenlose Erstattung, wie oben ausgeführt, nicht erforderlich ist.

Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von einem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Vollstreckungsschutz wurde in Anbetracht der nur geringfügigen Kosten des Beklagten abgesehen. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht erfüllt sind.


Beschluss:

Der Streitwert wird auf 588 EUR festgesetzt (52 Abs. 3 GKG).

Referenznummer:

R/R5725


Informationsstand: 12.04.2013