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Urteil
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Herabsetzung der MdE

Gericht:

LSG München 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 42/98


Urteil vom:

28.04.1999


Grundlage:

  • SGB 10 § 48 Abs 1 S 1 |
  • SGB 7 § 73

Orientierungssatz:

1. Fallen bislang entschädigte Gesundheitsstörungen weg, kann die Beklagte die Bewilligung zu Ungunsten der Versicherten nach Maßgabe des § 48 SGB 10 ändern, gleich, ob die Entschädigung bislang zu Recht oder zu Unrecht gewährt wurde. 2. § 73 SGB 7 regelt nicht die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Änderung einer Rente aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen. Sie setzt vielmehr eine nach den §§ 44 ff SGB 10 zu beurteilende Änderung voraus und regelt lediglich den Zeitpunkt, ab dem eine nach den genannten Rechtsvorschriften zu beurteilende Änderung wirksam vorgenommen werden kann.

Fundstelle HVBG-INFO 1999, 3473-3477 (Gründe)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE025580822


Informationsstand: 06.03.2000