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Urteil
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstellung der Versicherungsleistungen nach Nachprüfungsverfahren - Verweisung auf Vergleichsberuf im Abänderungsverfahren

Gericht:

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat


Aktenzeichen:

4 U 175/97


Urteil vom:

29.09.1998


Grundlage:

  • BUZBB § 7
1. Aufgabe des Nachprüfungsverfahrens nach BB-BUZ § 7 (juris: BUZBB) ist es nicht, die dem Leistungsanerkenntnis zugrundeliegende Beurteilung der Berufsunfähigkeit auf ihre ursprüngliche Richtigkeit zu überprüfen. Die ärztliche Feststellung einer Berufsunfähigkeit von nur noch unter 50% im Nachprüfungsverfahren berechtigt den Versicherer deshalb nicht zur Einstellung seiner Leistungen, wenn eine relevante Besserung des Gesundheitszustandes nicht eingetreten ist oder wenn die Feststellung des überprüfenden Arztes sich nicht an dem für das Leistungsanerkenntnis maßgeblichen Berufsbild orientiert.

2. Wenn der Versicherungsnehmer nach den ärztlichen Feststellungen zur Zeit des Leistungsanerkenntnisses in einem denkbaren Verweisungsberuf nur zu weniger als 50% berufsunfähig war, der Versicherer aber von der Möglichkeit der Verweisung keinen Gebrauch gemacht hat, ist ihm diese Verweisung im Abänderungsverfahren verwehrt.

Fundstelle:

NVersZ 1999, 561-563 (Leitsatz und Gründe)
OLGR Düsseldorf 1999, 284-287 (Leitsatz und Gründe)
RuS 1999, 521-522 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang:

vorgehend LG Düsseldorf XX 11 O 331/95

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE583769900


Informationsstand: 06.03.2000