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Urteil
Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung - Gesamt-GdB - wesentliche Änderung

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Vs 90/97


Urteil vom:

04.03.1998


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 SGB 10 ist dann anzunehmen, wenn sich durch eine Besserung oder Verschlechterung der bereits anerkannten Behinderungen eine Herabsetzung oder Erhöhung des Gesamt-GdB um mindestens 10 ergibt und/oder wenn eine Behinderung entfallen bzw neu hinzugetreten ist, nicht jedoch bereits bei einer Veränderung eines Teil-GdB beim Vorliegen mehrerer Behinderungen. Dabei sind die lediglich verwaltungsintern ermittelten Einzel-GdB-Werte notwendige, aber nicht unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltende Einzelelemente des allein anfechtbaren Gesamt-GdB.

2. Ob eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 SGB 10 eingetreten ist, muß durch einen Vergleich der zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegenden Verhältnisse mit dem verbindlich festgestellten objektiven Behinderungszustand zur Zeit der früheren Entscheidung festgestellt werden.

3. Zur Neufeststellung einer Gesamt-GdB, wenn sich einerseits bisherige Behinderungen gebessert haben und neue Behinderungen hinzugekommen sind (vgl BSG vom 8.5.1981 - 9 RVs 4/80 = SozR 3100 § 62 Nr 21).

Rechtsweg:

SG Mainz, Urteil vom 24.02.1997 - S 9 Vs 406/94
BSG, Urteil vom 28.07.1999 - B 9 SB 6/98 R

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE005990409


Informationsstand: 05.10.1998