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Urteil
Widerruf - Zurücknahme eines Pflegegeld-Bewilligungsbescheids

Gericht:

OVG Berlin


Aktenzeichen:

6 B 58.86


Urteil vom:

25.02.1988


Grundlage:

  • VwVfG § 1 Abs 1 |
  • VwVfG § 48 Abs 1 |
  • VwVfG § 48 Abs 2 |
  • ZPflG BE § 5 Abs 2 S 1 |
  • ZPflG BE § 8 Abs 2 Fassung 1986-07-14

Leitsatz:

1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß der Widerruf der Bewilligung von Pflegegeld mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid über die Minderung oder Entziehung des Pflegegelds zugestellt wird, regelmäßig keiner Ermessensentscheidung bedarf.

2. Die Bestimmungen des PflegeG über die Rücknahme von Verwaltungsakten, durch die Pflegegeld zu Unrecht bewilligt worden ist, gehen § 48 VwVfG als inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs 1 VwVfG vor.

3. Bei der Entscheidung über die Minderung oder Entziehung von Pflegegeld kann offenbleiben, ob der Anspruch auf Pflegegeld von Anfang an unrichtig beurteilt wurde oder ob er wegen einer Besserung des Gesundheitszustandes anders zu beurteilen ist.

4. § 48 Abs 1 VwVfG räumt der Behörde bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ein Ermessen nicht allgemein ein. Bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte mit Dauerwirkung für die Zukunft kommt ein Ermessen regelmäßig nicht in Betracht, wenn Vertrauensschutz der Rücknahme für die Zukunft nicht entgegensteht.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE000978913


Informationsstand: 01.01.1990