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Urteil
Ruhestandsbeamtin - Versetzung in den Ruhestand - Zwangspensionierung - Dienstunfähigkeit - nachträglich festgestellte Schwerbehinderung - Schadensersatz

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

3 ZB 11.1358 | 3 ZB 11/1358


Urteil vom:

18.12.2013


Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.556,96 EUR festgesetzt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Dabei lässt der Senat offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitert, dass er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht die Gründe i. S. d. § 124 Abs. 2 VwGO darlegt, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sondern sich nur in Art einer Berufungsbegründung gegen das erstinstanzliche Urteil wendet.

Denn selbst wenn man das als Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sehen wollte, hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Abschlag (1.) sowie einen Schadensersatzanspruch (2.) zu Recht abgelehnt.

1. Der Beklagte hat zutreffend die Versorgungsbezüge der Klägerin nach § 14 Abs. 3 i. V. m. § 69d Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG (in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung) um 3,6% gekürzt, weil die Klägerin nicht wegen ihrer erst nachträglich festgestellten Schwerbehinderung, sondern wegen ihrer (nicht auf einem Dienstunfall beruhenden) dauernden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde.

Nach § 69d Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG ist § 14 Abs. 3 BeamtVG auf am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Ruhegehalt von Beamten, die vor dem 1. Januar 2002 in den Ruhestand versetzt werden, für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes um 1,8%, höchstens aber um 3,6% zu mindern ist.

Gemäß § 69d Abs. 5 BeamtVG ist § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht anzuwenden auf am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die vor dem 16. November 1950 geboren und am 16. November 2000 schwerbehindert i. S. d. § 1 SchwbG sind sowie nach § 42 Abs. 4 Nr. 4 BBG (in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung) oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt werden. Nach Art. 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BayBG (in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) kann ein Beamter auf Lebenszeit auf seinen Antrag auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er schwerbehindert i. S. d. § 1 SchwbG ist und mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat.

Hierauf kann sich die am 17. November 1940 geborene Klägerin aber nicht berufen, da sie mit bestandskräftigem Bescheid der Regierung von N. vom 8. Mai 2001 zum 31. Mai 2001 wegen Dienstunfähigkeit gemäß Art. 56 Abs. 1 i. V. m. Art. 58 Abs. 1 und 2 BayBG a. F. in den Ruhestand versetzt wurde (sog. Zwangspensionierung). Einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Art. 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BayBG a. F. hat die Klägerin nicht gestellt und konnte sie 2001 auch nicht stellen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht als schwerbehindert i. S. d. § 1 SchwbG anerkannt war, was mindestens einen GdB von 50 vorausgesetzt hätte.

Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin am 23. Juli 2000 beim Versorgungsamt Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt hat, das ihr mit Bescheid vom 11. September 2000 zunächst einen GdB von 30 und - nachdem die Klägerin diesen Bescheid angefochten hat - mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 rückwirkend ab 28. Juli 2000 einen GdB von 50 zuerkannte. Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde ist an den Grund der Versetzung in den Ruhestand (hier: Dienstunfähigkeit) gebunden. Nach Beginn des Ruhestands der Klägerin am 1. Juni 2001 kann daher weder die statusbegründende Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens geändert werden (BVerwG U. v. 25.10.2007 - 2 C 22.06 - juris Rn. 12 f.; BayVGH U. v. 15.5.2006 - 15 BV 03.3368 - juris Rn. 21 f.); dies gilt auch für den Fall der rückwirkend anerkannten Schwerbehinderung (VGH BW B. v. 26.1.2010 - 4 S 1059/09 - juris Rn. 9). Deshalb steht der Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Schwerbehinderung i. S. d. § 1 SchwbG bzw. § 2 Abs. 2 SGB IX im Rahmen des § 69d Abs. 5 BeamtVG die Bestandskraft des Bescheids vom 8. Mai 2001 entgegen.

Darüber hinaus steht einem Wiederaufgreifen des Verfahrens auch entgegen, dass die Klägerin nicht ohne grobes Verschulden gehindert war, ihre Schwerbehinderung rechtzeitig schon im Ruhestandsversetzungsverfahren geltend zu machen (vgl. Art. 51 Abs. 2 und 3 BayVwVfG). Nach Aktenlage hat sie gegen die ihr mit Schreiben vom 6. März 2001 mitgeteilte beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit keine Einwendungen erhoben und gegenüber der Regierung von N. auch nicht angegeben, dass sie seit 23. Juli 2000 ein Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft führte und ihr mit Bescheid vom 11. September 2000 ein GdB von 30 zuerkannt wurde, den sie angefochten hat. Die erst am 23. Mai 2001 erfolgte entsprechende Mitteilung der Klägerin an das Landesamt für Finanzen konnte demgegenüber naturgemäß keine Auswirkungen mehr auf den Bescheid vom 8. Mai 2001 und den darin verfügten Ruhestandsbeginn zum 1. Juni 2001 haben, zumal die Klägerin auch in der Folge insoweit nichts mehr unternommen hat.

Der Versorgungsabschlag begegnet im Übrigen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG B. v. 20.6.2006 - 2 BvR 361/03; BVerwG U. v. 19.2.2004 - 2 C 12.03 und 2 C 20.03; BayVGH B. v. 1.3.2005 - 3 B 03.498 - jeweils juris), auch nicht im Hinblick auf die Versetzung eines (schwer-) behinderten Beamten in den Ruhestand wegen (nicht dienstunfallbedingter) Dienstunfähigkeit (vgl. BayVGH B. v. 4.12.2007 - 3 ZB 06.1085; VGH BW B. v. 2.4.2009 - 4 S 2477/08 - jeweils juris).

2. Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung (Art. 86 BayBG a. F.) ist zu verneinen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass - selbst wenn man eine Pflichtverletzung des Beklagten durch unterlassene Aufklärung der Klägerin über die Möglichkeit, wegen der Schwerbehinderung nach Art. 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BayBG in den Ruhestand zu gehen, unterstellen würde - diese nicht kausal für die Ruhestandsversetzung und damit für die inmitten stehende Problematik des Versorgungsabschlags wegen Ruhestandsversetzung infolge Dienstunfähigkeit geworden wäre. Wie unter 1. ausgeführt, hätte die Klägerin 2001 die Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung nicht beantragen können, weil sie damals nicht die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung i. S. d. § 1 SchwbG erfüllte, für die ein GdB von 50 erforderlich gewesen wäre. Auch die Tatsache, dass der Klägerin bereits 2000 ein GdB von 30 zuerkannt wurde, hätte insoweit nicht dazu geführt, dass sie mit Aussicht auf Erfolg Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Art. 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BayBG a. F. stellen hätte können.

Darüber hinaus würde es jedenfalls an einem Verschulden des Beklagten fehlen, da die Aufklärung über die Möglichkeit, wegen der Schwerbehinderung nach Art. 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BayBG in den Ruhestand zu gehen, ersichtlich allein deshalb unterblieben ist, weil die Regierung von N. von der Klägerin nicht (rechtzeitig) über ihre Schwerbehinderung in Kenntnis gesetzt worden ist. Aus diesem Grund kann die Klägerin auch nicht aufgrund einer sog. "Härtefallgerechtigkeit" beanspruchen, dass die wirtschaftlichen Folgen eines von ihr zu verantwortenden Verhaltens durch den Beklagten ausgeglichen werden.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG (Teilstatus; 2-facher Jahresbetrag der erstrebten höheren Ruhestandsbezüge).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Referenznummer:

R/R7145


Informationsstand: 07.03.2017