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Urteil
Anhörung eines bestimmten Arztes - wiederholender Antrag nach § 109 SGG - Schwerbehinderteneigenschaft - Kündigung durch Arbeitgeber wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L4 Vs 95/96


Urteil vom:

03.03.1997


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Einem wiederholenden Antrag auf Einholung eines
Gutachtens gemäß § 109 SGG muß nur stattgegeben werden, wenn
besondere Umstände dies rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn
nur im ersten Rechtszug ein Arzt nach § 109 SGG gehört
worden ist. Besondere Umstände liegen etwa vor, wenn nach
dem ersten Gutachten gemäß § 109 SGG von Amts wegen neue
Gutachten mit abweichenden Diagnosen eingeholt worden sind,
neue Leiden unter Vorlage ärztlicher Unterlagen geltend
gemacht werden, ein Gutachten auf einem anderen
medizinischen Fachgebiet erstellt werden soll oder die
objektiven Befunde des ersten nach § 109 SGG eingeholten
Gutachtens in Zweifel gezogen werden.
2. Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft kommt
nicht allein deshalb in Betracht, weil der Arbeitgeber dem
Behinderten wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit gekündigt
hat.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE024090519


Informationsstand: 06.08.1997