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Urteil
Einstweiligen Anordnung - Untersuchungsanordnung - Verhältnismäßigkeit einer Untersuchung zur Feststellung der Polizeidienstfähigkeit - Formelle und inhaltliche Anforderungen

Gericht:

OVG Berlin 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 1397/15


Urteil vom:

28.01.2016


Grundlage:

  • VwGO § 123 Abs. 1 |
  • VwGO § 123 Abs. 3

Leitsatz:

Erfolglose Beschwerde eines Ersten Polizeihauptkommissars, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung nicht Folge leisten zu müssen.

Rechtsweg:

VG Gelsenkirchen - 1 L 2411/15

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antrag des Antragstellers,

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht verpflichtet ist, sich auf der Grundlage des Schreibens des Antragsgegners vom 26. November 2015 einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Polizeidienstfähigkeit zu unterziehen, statthaft ist. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, ZBR 2014, 254, sowie Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347, und vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, ZBR 2013, 128,

handelt es sich bei der Untersuchungsanordnung vom 26. November 2015 nicht um einen Verwaltungsakt. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung zwecks Wahrung der Rechtseinheit, soweit die Untersuchungsanordnung nicht in der Gestalt einer Entscheidung ergangen ist, die aus der Sicht eines verständigen Adressaten schon wegen ihrer äußeren Form als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist.
Vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 -, ZBR 2014, 141.

Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Demzufolge kann der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens gemäß § 123 VwGO in Anspruch nehmen.

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner die streitbefangene Untersuchungsanordnung mit der Bekanntgabe des Untersuchungstermins verbunden hat und dieser Termin zwischenzeitlich verstrichen ist. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ist hierdurch nicht entfallen. Denn die Mitteilung des Untersuchungstermins diente lediglich der "technischen Abwicklung" der Untersuchungsanordnung,

vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2012 - 6 B 1362/11 -, NVwZ-RR 2012, 692, vom 10. Februar 2012 - 1 E 67/12 -, juris, vom 4. August 2011 - 6 A 2197/10 -, juris, und vom 13. August 2009 - 1 B 264/09 -, juris,

so dass sie auch Grundlage für die Bestimmung eines neuen Untersuchungstermins sein kann, die der Antragsgegner sich vorbehält.

Das Verwaltungsgericht hat weiter angenommen, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unbegründet. Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die streitbefangene Untersuchungsanordnung sei formell und materiell rechtmäßig. Vor dieser Untersuchungsanordnung habe es keiner erneuten Anhörung des im Juni 2015 beteiligten Personalrates bedurft. Die Anordnung genüge in Bezug auf die Begründung der Untersuchungsnotwendigkeit - insbesondere im Hinblick auf die lange Dauer der Dienstunfähigkeit des Antragstellers und die durch frühere polizeiärztliche Untersuchungen festgestellten gravierenden Verwendungsausschlüsse - und in Bezug auf den Umfang der anstehenden Untersuchung den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung stelle.

Das (allein) hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Vor der zwischenzeitlich aufgehobenen Untersuchungsanordnung vom 8. Oktober 2015 hatte der Antragsgegner den Personalrat mit Schreiben vom 2. Juni 2015 über den Sachverhalt informiert und ihm - ohne den Entwurf einer bestimmten Untersuchungsanordnung beizufügen - mitgeteilt, dass und aus welchen Gründen beabsichtigt sei, eine polizeiärztliche Untersuchung anzuordnen. Hierzu ist dem Personalrat gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NRW Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Dass der Personalrat vor der streitbefangenen Untersuchungsanordnung nicht erneut beteiligt worden ist, führt entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers nicht zur Rechtswidrigkeit dieser Anordnung. Die im Juni 2015 erfolgte Beteiligung des Personalrates deckt nicht, wie der Antragsteller meint, allein die Untersuchungsanordnung vom 8. Oktober 2015. Denn Gegenstand des Beteiligungsverfahrens war der Vorgang der Untersuchungsanordnung als solcher und der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2010 - 6 A 2168/08 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 K 3679/07 -, juris.

Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass sich gegenüber dem Sachverhalt, den der Antragsgegner dem Personalrat mit Schreiben vom 2. Juni 2015 unterbreitet hat, Veränderungen ergeben haben, die vor der streitbefangenen Untersuchungsanordnung eine erneute Beteiligung des Personalrates geboten hätten, sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.

Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, die Untersuchungsanordnung genüge nicht den an sie zu stellenden formellen und inhaltlichen Anforderungen.

Die an einen Polizeivollzugsbeamten gerichtete Anordnung, sich einer polizeiärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Polizeidienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, a.a.O., sowie Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, a.a.O., und vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, a.a.O.

Danach muss der Dienstherr - erstens - die tatsächlichen Umstände, auf die er die Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit stützt, in der Untersuchungsanordnung angeben. Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung des Dienstherrn nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, a.a.O., sowie Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, a.a.O., und vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2015 - 6 B 1065/15 -, juris.

Dass die streitbefangene Untersuchungsanordnung dem gerecht wird, stellt der Antragsteller nicht in Frage. Hierfür besteht in Anbetracht ihres Inhalts auch keine Veranlassung. Sie hebt u.a. darauf ab, dass er seit dem 11. Dezember 2014 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt sei und die Polizeiärztin ORMR’in Dr. I. (Polizeipräsidium H. ), die ihn am 26. Februar 2015 untersucht habe, unter dem 10. März 2015 zu der Feststellung folgender Einschränkungen gelangt sei: "Nicht im Wechseldienst verwendbar; nicht im Nachtdienst verwendbar; keine Einsatzfahrten nach §§ 35 und 38 StVO; kein Einsatz in Bereichen, in denen bei lauter Umgebung das Verstehen von Sprache erforderlich ist". Aus polizeiärztlicher Sicht sei mit der Wiederherstellung seiner uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb von zwei Jahren nicht zu rechnen.

Die Untersuchungsanordnung muss - zweitens - Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Der Dienstherr darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, a.a.O., sowie Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, a.a.O., und vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2015 - 6 B 1065/15 -, a.a.O.

Die streitbefangene Untersuchungsanordnung genügt diesen Anforderungen.

Auch der Antragsteller stellt nicht - jedenfalls nicht substantiiert - in Frage, dass in Anbetracht der Feststellungen der ORMR’in Dr. I. sowie der seit Mitte Dezember 2014 bestehenden krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit Zweifel an seiner Polizeidienstfähigkeit bestehen. Er wendet vielmehr sinngemäß ein, der Antragsgegner habe sich vor der streitbefangenen Untersuchungsanordnung keine hinreichende Klarheit darüber verschafft, in welcher Hinsicht Zweifel an seiner Polizeidienstfähigkeit bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind. Dieser Einwand greift nicht durch.

Zum einen war der Antragsgegner lediglich verpflichtet, sich "in den Grundzügen" darüber Klarheit verschaffen, in welcher Hinsicht Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit des Antragstellers bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind. Zum anderen erstreckt sich diese Verpflichtung denknotwendig nur auf die dem Antragsgegner im Vorfeld der Untersuchungsanordnung zugänglichen Informationen. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass der Antragsteller eine privatärztliche Bescheinigung, die sich auch nur ansatzweise zu seinem Krankheitsbild verhält, nicht vorgelegt hat. Zudem hat der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren erläutert, aus welchen Gründen ORMR’in Dr. I. ihm lediglich die in ihrem Schreiben vom 10. März 2015 enthaltenen Feststellungen mitgeteilt hat. Die von ihr geführte Krankenakte des Antragstellers sei, so der Antragsgegner, für die Personalverwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einsehbar. Ebenso wenig sei die Polizeiärztin berechtigt, ihre Diagnose der Personalverwaltung mitzuteilen. Der Polizeiarzt Dr. Q. vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen sei nach der Erlasslage nunmehr dafür zuständig, den Antragsteller auf seine Polizeidienstfähigkeit zu untersuchen. Die von ORMR’in Dr. I. geführte Krankenakte des Antragstellers habe, weil er sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden habe, nicht an Dr. Q. weitergeleitet werden können. Er, der Antragsgegner, habe nach Rücksprache mit Dr. Q. über die Art und den Umfang der Untersuchung entschieden. Ein tragfähiger Anhalt dafür, dass der Antragsgegner vor der Untersuchungsanordnung nicht alle ihm zugänglichen Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, der Antragsgegner hätte bereits vor der angeordneten Untersuchung eine Anamneseerhebung "beim Erlassgutachter" veranlassen können, lässt er außer Acht, dass der Antragsgegner der streitbefangenen Untersuchungsanordnung einen insbesondere der Anamneseerhebung dienenden Fragebogen beigefügt hat und es ihm unbenommen war, diesen Fragebogen auszufüllen und Dr. Q. vorab zuzuleiten. Davon hat der Antragsteller indes abgesehen.

Schließlich ist die streitbefangene Untersuchungsanordnung auch nicht wegen der Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung rechtlich zu beanstanden. Der Antragsgegner hat nicht etwa auf jedwede Angaben zu Art und der Umfang der ärztlichen Untersuchung verzichtet und dies damit in das Belieben des Polizeiarztes Dr. Q. gestellt. Insbesondere hat er es nicht dem Polizeiarzt überlassen, eine fachärztliche Zusatzbegutachtung des Antragstellers zu veranlassen, sondern darauf hingewiesen, dass es hierfür einer gesonderten Untersuchungsanordnung bedürfe. Des Weiteren hat der Antragsgegner in der streitbefangenen Untersuchungsanordnung vorgegeben, die Untersuchung solle "eine sorgfältige Anamneseerhebung, die ausführliche körperliche Untersuchung, die erforderlichen technischen Untersuchungen wie Sehtest, Hörtest, EKG, Belastungs-EKG, eine Blutuntersuchung, gegebenenfalls Zusatzuntersuchungen im Sinne von Röntgen oder weiterführenden technischen Untersuchungen" umfassen. In Anbetracht der ihm vor der Untersuchungsanordnung aus den dargestellten Gründen nur vorliegenden wenigen Informationen und der damit einhergehenden Ergebnisoffenheit der einzelnen Untersuchungsmaßnahmen konnte er den Rahmen der ärztlichen Untersuchung lediglich grob festlegen. Dass er es innerhalb des festgelegten Rahmens dem zuständigen Polizeiarzt überlässt, auf der Grundlage der durch eine sorgfältige Anamneseerhebung und durch eine ausführliche körperliche Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse die im Weiteren aufgeführten "technische Untersuchungen" durchzuführen, soweit dies erforderlich ist, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Schutzwürdige Belange werden durch diese Vorgehensweise nicht berührt. Denn der die "technischen Untersuchungen" betreffende Vorbehalt der Erforderlichkeit hindert den Antragsteller nicht, etwa mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Einwände auch oder speziell gegen diese Untersuchungen zu erheben. Solche Einwände enthält das Beschwerdevorbringen indes nicht. Insbesondere hat der Antragsteller - wie bereits dargestellt - keine privatärztliche Bescheinigung zu seinem Krankheitsbild vorgelegt, die die "technischen Untersuchungen" - teilweise oder sogar in ihrer Gesamtheit - entbehrlich machen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Referenznummer:

R/R8586


Informationsstand: 15.02.2021