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Urteil
Kündigung von Schwerbehinderten

Gericht:

ArbG


Aktenzeichen:

1 Ca 535/87


Urteil vom:

30.12.1987


Grundlage:

  • SchwbG § 15 Fassung 1986-08-26

Leitsatz:

(Kündigung von Schwerbehinderten)
1. Der Arbeitgeber hat die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle vor der Kündigung eines Schwerbehinderten auch dann einzuholen, wenn dieser auf Dauer arbeitsunfähig ist.
Der gegenteiligen Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 13.2.1958, 2 AZR 467/55 = AP Nr 11 zu § 14 SchwBeschG) wird nicht gefolgt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE328220235


Informationsstand: 01.01.1990