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Urteil
Kündigungsschutz des SchwbG § 12 gegenüber dauernd arbeitsunfähig erkranktem Schwerbehinderten

Gericht:

LAG Nürnberg 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 437/77


Urteil vom:

13.10.1978


Grundlage:

  • BGB § 626 |
  • SchwbG § 12 Fassung 1974-04-29

Leitsatz:

1. Gegenüber einem dauernd arbeitsunfähig erkrankten Schwerbehinderten versagt der Kündigungsschutz des SchwbG § 12 (im Anschluß an BAG 1958-02-13 2 AZR 467/55 = BAGE 5, 208 = AP Nr 11 zu § 14 SchwBeschG).

2. Die Ausschlußfrist des BGB § 626 Abs 2 wird mit dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt, an dem der Arbeitgeber sichere Kenntnis erhalten hat, daß der Arbeitnehmer wegen seiner Erkrankung dauernd arbeitsunfähig sein wird.

Fundstelle:

AMBl BY 1979, C27-28 (LT1-2)
ARST 1979, 175 (L1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE142830222


Informationsstand: 01.03.1993