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Urteil
Beschwerde gegen die Auferlegung von Sachverständigenkosten - fehlendes betriebliches Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvorraussetzung einer Zurruhesetzungsverfügung bei dauerhafter Dienstunfähigkeit

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

6 E 742/13 | 6 E 742.13


Urteil vom:

28.07.2014


Leitsätze:

Erfolglose Beschwerde gegen die Auferlegung von Sachverständigenkosten.

Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist erst dann gegeben, wenn ein offensichtlich schwerer Verfahrensfehler vorliegt oder das Gericht das materielle Recht offensichtlich und eindeutig verkannt hat.

Rechtsweg:

VG Köln - 19 K 373/10
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.07.2014 - 6 A 1311/13

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.


Gründe :

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil auch das Verwaltungsgericht den angefochtenen Beschluss durch den Einzelrichter erlassen hat (§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG). Die Voraussetzungen für eine Übertragung auf den Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegen nicht vor.

Die nach § 66 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist zulässig. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben sowohl der Kläger persönlich (unmittelbar beim beschließenden Gericht) als auch sein in diesem Beschwerdeverfahren mandatierter Prozessbevollmächtigter (beim VG Köln) jeweils mit Fax vom 24. Juli 2013 Beschwerde eingelegt. Der Senat nimmt trotz der beiden Beschwerdeschriften zugunsten des Klägers einen einheitlichen Rechtsbehelf an, zumal der Prozessbevollmächtigte die Beschwerde ausdrücklich "namens und im Auftrag des Klägers" erhoben hat. Infolgedessen entfallen die Zulässigkeitsprobleme, die anderenfalls bei der Beschwerdeschrift, die der Kläger persönlich eingereicht hat, im Hinblick auf seine Postulationsfähigkeit und die Einhaltung der Beschwerdefrist durch Einreichung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu erörtern wären.

Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz der Oberjustizkasse Hamm vom 25. April 2013 nach § 66 Abs. 1 GKG zu Recht zurückgewiesen. Mit diesem Kostenansatz hat die Justizkasse dem erstinstanzlich unterlegenen Kläger über die bereits beglichene Verfahrensgebühr erster Instanz hinaus vor allem - neben geringfügigen Pauschalen für Dokumente und Aktenversendung - die Auslagen für den Sachverständigen Dr. N. in Höhe von 6.800,50 Euro auferlegt.

Die Einwände hiergegen in der durch den Prozessbevollmächtigten eingereichten Beschwerdeschrift bleiben ohne Erfolg. Soweit sich der Prozessbevollmächtigte auf § 8 GKG bezieht, handelt es sich offenbar um eine Falschbezeichnung, denn diese Vorschrift, die Straf- und Bußgeldsachen zum Gegenstand hat, ist offensichtlich nicht einschlägig. Gemeint sein dürfte § 21 GKG, wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Hierauf bezieht sich das weitere Beschwerdevorbringen des Prozessbevollmächtigten, es liege ein offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler vor, da die Beauftragung des Sachverständigen aufgrund der Einwendungen des Klägers hätte unterbleiben können und müssen. Zudem hätte das Verwaltungsgericht den Kläger vor der Beauftragung auf die außergewöhnlich hohen Kosten aufmerksam machen müssen, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Vorgehensweise im Prozess kostengünstiger zu gestalten. Diese Einwände greifen nicht durch.

Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist erst dann gegeben, wenn ein offensichtlich schwerer Verfahrensfehler vorliegt oder das Gericht das materielle Recht offensichtlich und eindeutig verkannt hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2013 - 1 E 1106/13 -, juris.

Davon kann hier nicht die Rede sein. Wie sich aus dem heutigen Senatsbeschluss ergibt, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, war die Erhebung des Sachverständigenbeweises vielmehr sachgerecht. Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2011, aufgrund derer die Sachverständigenbeauftragung erfolgte, anwaltlich vertreten war, musste es sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen, ihn hinsichtlich seiner Prozessführung zu beraten und ihm Hinweise auf ein mögliches Kostenrisiko zu erteilen.

Ähnliches gilt für die von dem Kläger selbst geführten Angriffe gegen den Kostenansatz. Der Kläger trägt ebenfalls vor, seiner Klage hätte bereits ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens stattgegeben werden müssen. Dies ist indessen nicht der Fall, wie der erfolglose Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zeigt.

Soweit sich der Kläger auf das fehlende betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX bezieht, ist dieses keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -.

Die weiteren Ausführungen des Klägers in der Beschwerdebegründung betreffen nicht den angefochtenen Kostenansatz, sondern beziehen sich auf die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts, ohne dass insoweit ein Bezug zu der im Streit stehenden Notwendigkeit der Begutachtung durch einen Sachverständigen besteht. Mit ihnen kann der Kläger in dem Beschwerdeverfahren nicht gehört werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 66 Abs. 8 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Referenznummer:

R/R6736


Informationsstand: 28.04.2016