Inhalt

Urteil
Private Krankenversicherung - zur Kostenerstattung für externe Dialyseleistungen - zu den Begriffen Leistungsfähigkeit des Krankenhauses und wahlärztliche Leistungen

Gericht:

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat


Aktenzeichen:

1 U 367/88


Urteil vom:

21.03.1990


Grundlage:

  • BGB § 812 |
  • BPflV § 13 |
  • BPflV § 2 |
  • BPflV § 2 Abs 2 S 1 |
  • BPflV § 3 |
  • BPflV § 5 |
  • BPflV § 5 Abs 2 |
  • BPflV § 7 |
  • BPflV § 7 Abs 1 |
  • BPflV § 7 Abs 3 |
  • GOÄ § 6a |
  • KHG § 17

Orientierungssatz:

1. Ein Arzt, der in seiner Praxis Dialyseeinrichtungen unterhält und der einen Patienten während der Dauer eines stationären Krankenhausaufenthalts behandelt, weil das Krankenhaus nicht über die erforderlichen Dialyseeinrichtungen verfügt, kann neben der Gebühr für ärztliche Dialyseleistungen im Rahmen der GOÄ auch eine Gebühr zur Abgeltung ärztlicher Sachkosten beanspruchen.

2. Leistungsfähigkeit iS des BPflVO § 2 Abs 2 S 1 (juris: BPflV) bedeutet nicht die Fähigkeit, stets mit eigenen Mitteln die gebotene Leistung zu erbringen. Kann die "fehlende" Leistung sachgerecht bei Dritten besorgt werden, so ist das Krankenhaus leistungsfähig. Die Drittleistung muß indessen sachlich und wirtschaftlich vertretbar sein. Ist sie dies nicht, so muß der Patient verlegt werden.

3. Wahlärztliche Leistungen sind Krankenhausleistungen. Die gesonderte Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen neben dem Pflegesatz ergibt sich aus BPflVO § 7 Abs 1, nicht etwa aus der Gebührenordnung für Ärzte. Der Allgemeinpatient erhält sämtliche notwendigen Leistungen als allgemeine Krankenhausleistung gegen Zahlung des Pflegesatzes. Dieser berücksichtigt auch die Sach- und Personalkosten des Krankenhauses. Vereinbart der Patient aber wahlärztliche Leistungen, so muß er neben dem (gekürzten) Pflegesatz ein nach der GOÄ bemessenes Honorar bezahlen. Dies umfaßt nicht nur ein Entgelt für ärztliches Tun, sondern auch für die entstandenen Sachkosten und Kosten des hinzugezogenen nachgeordneten Personals.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE545049015


Informationsstand: 01.01.1990