Inhalt

Urteil
Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 100

Gericht:

SG München


Aktenzeichen:

S 11 SB 156/14


Urteil vom:

15.04.2015


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 11.6.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24.1.2014 wird abgewiesen.
II. Der Beklagte erstattet dem Kläger 2/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig.

Der am ...1928 geborene Kläger stellte am 8.4.2013 einen Antrag auf Feststellung von Behinderungen sowie der Merkzeichen "G", "B" und "aG". Er gab dabei an, er leide u.a. unter einer koronaren Zweigefäßerkrankung, Stoffwechselstörung, Diabetes und einem Altersemphysem. Der Beklagte holte einen Befundbericht des behandelnden Internisten Dr. C. ein und stellte mit Bescheid vom 11.6.2013 einen GdB von 30 für folgende Behinderungen fest:
1. Durchblutungsstörungen des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck (Einzel-GdB 20)
2. Lungenfunktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20).

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Nach Einholung von Befundberichten Dr. D. (Internist) und Dr. E.. (Kardiologe) sowie nach Vorlage verschiedener Arztbriefe half der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.1.2014 dem Widerspruch ab und stellte ab 8.4.2013 einen GdB von 70 bei folgenden Behinderungen fest:
1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Spinalkanalstenose, Wirbelgleiten, Polyneuropathie (Einzel-GdB 50)
2. Durchblutungsstörung des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen (Einzel-GdB 30)
3. Lungenfunktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20).

Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" wurden zuerkannt.

Der Kläger hat hiergegen am 11.2.2014 Klage zum Sozialgericht München erhoben. Nach Klageerhebung hat der Kläger dem Beklagten mitgeteilt, dass am 20.3.2014 an der rechten Niere mittels partieller Nephrektomie ein bösartiger Tumor entfernt worden sei. Der Beklagte erklärte sich daraufhin bereit, ab 20.3.2014 einen GdB von 100 festzustellen und führte aus, die Nierenerkrankung rechts in Heilungsbewährung, Teilverlust der rechten Niere sei mit einem Einzel-GdB von 60 zu bewerten, so dass sich ab Nachweis der Malignität (März 2014) ein Gesamt-GdB von 100 ergebe. Der Kläger nahm das Vergleichsangebot nicht an. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Allgemeinarztes Dr. B.. Dieser hat den Kläger am 9.10.2014 ambulant untersucht und führt in seinem Gutachten aus, dass beim Kläger ab Antragstellung bis einschließlich Februar 2014 ein GdB von 70 befundangemessen sei. Es lägen folgende Behinderungen vor: Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderung, Spinalkanalstenose, Wirbelgleiten, Polyneuropathie (Einzel-GdB 50), Durchblutungsstörung des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen (Einzel-GdB 30), Funktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20), Tremor (Einzel-GdB 10), eingepflanzte Kunstlinsen an beiden Augen (Einzel-GdB 10), Zuckerkrankheit (Einzel-GdB 10). Ab März 2014 sei die Nierenerkrankung rechts in Heilungsbewährung, Teilverlust der rechten Niere mit einem Einzel-GdB von 60 hinzugekommen. Neu hinzugekommen seien auch eine Nierenminderleistung (Einzel-GdB 20) sowie Verschleißveränderungen des rechten Hüftgelenks (Einzel-GdB 20), so dass ab März 2014 ein Gesamt-GdB von 100 vorläge. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" seien nicht erfüllt. Erfüllt seien jedoch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "B".

Nach Stellungnahmen des Beklagten und des Klägers hierzu wurde eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. B. eingeholt.

Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 15.4.2015 ausführlich erörtert. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung folgenden Teilvergleich geschlossen:

I. Der Beklagte erklärt sich bereit, ab 20.03.2014 einen GdB von 100 sowie das Merkzeichen "B" zuzuerkennen, das Merkzeichen "G" bleibt zuerkannt.
II. Der Kläger nimmt das Teil-Vergleichsangebot an.

Der Kläger nahm die Klage hinsichtlich der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" zurück.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 11.6.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2014 zu verurteilen, bereits ab 8.4.2013 einen GdB von 100 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Verwaltungsakte des Beklagten.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den wesentlichen Inhalt der beigezogenen Akte und der Klageakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

LSG Bayern, Urteil vom 22.03.2017 - L 2 SB 86/15

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig. Die form- (§ 90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig.

Da für die Zeit ab 8.4.2013 (Operation des bösartige Nierentumors) ein GdB von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens "B" seitens des Beklagten anerkannt und vom Kläger im Rahmen des Teilvergleichs das Angebot angenommen wurde, war - nachdem der Kläger die Klage hinsichtlich der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" zurückgenommen hat - nur noch über die Feststellung des Gesamt-GdB von 100 bereits ab 8.4.2013 (Antragstellung) zu entscheiden.

Die Klage ist - soweit noch streitig zu entscheiden war - nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines GdB von 100 bereits ab Antragstellung.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen in einem besonderen Verfahren das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Als GdB werden dabei nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG entsprechend. Die aufgrund des § 30 Abs. 17 BVG erlassene Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV) vom 10.12.2008 enthält als Anlage zu § 2 die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VG).

Die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Anlage VersMedV stellt ein antizipiertes Sachverständigengutachten dar (vgl. Urteil BSG vom 24.4.2008 - B 9/9a SGB X/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 Rdnr. 25 m.w.N.). Sie gibt den medizinischen Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen wieder (vgl. hierzu ausführlich BSG vom 25.10.2012, B 9 SB 2/12 R). Dadurch wird eine für den behinderten Menschen nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Feststellung des GdB ermöglicht (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.10.2012, L 3 SB 1914/10).

Der Teil-GdB von 60 für die Nierenerkrankung in Heilungsbewährung kann nicht zu einem früheren Zeitpunkt zuerkannt werden. Gemäß Teil B der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008, in der Fassung der Änderungsverordnung vom 17.10.2012, Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" Nr. 1 c ist maßgeblicher Bezugspunkt für den Beginn der Heilungsbewährung der Zeitpunkt, an dem die Geschwulst durch Operation oder andere Primärtherapie als besiegt angesehen werden kann. Nach VG 12.1.4 beträgt der GdB mit einer Heilungsbewährung von 5 Jahren bei Nierenzellkarzinom 60. Die Diagnose eines Karzinoms ist erst dann sicher, wenn dieses histologisch nachgewiesen ist. Erst zum Zeitpunkt des Nachweises eines bösartigen Tumors kann der Grad der Behinderung bezüglich des Tumors entsprechend den VG ermittelt und bewertet werden. Erst ab diesem Zeitpunkt treten weit über den tatsächlichen Organschaden hinausgehende besondere Umstände auf, die eine Höherbewertung der Erkrankung rechtfertigen. Die über den reinen Organschaden hinausgehende Höherbewertung der Gesundheitsstörung ist unter dem Gesichtspunkt der Ungewissheit des Krankheitsverlaufes zu sehen; so ist insbesondere bei Krebserkrankungen zum Zeitpunkt der Entfernung des Tumors nicht absehbar, ob ein Rezidiv auftritt oder nicht (vgl. hierzu ausführlich LSG Hamburg vom 24.6.2014, L 3 SB 23/12). Zusätzlich zur Nierenerkrankung rechts in Heilungsbewährung mit einem Einzel-GdB von 60, der den VG entspricht, ist ab März 2014 auch eine Nierenminderleistung mit einem Einzel-GdB von 20 entsprechend 12.1.3 zu bewerten.

Im Zeitraum zwischen Antragstellung und der Feststellung der Malignität des Tumors kann bezüglich der Nierenfunktion kein Einzel-GdB zuerkannt werden. Die vom Kläger angegebenen und nachgewiesenen Kreatininwerte ergeben gemäß VG 12.1.3 keinen messbaren Grad der Behinderung.

Da zum Zeitpunkt der Antragstellung ein bösartiger Nierentumor noch nicht nachgewiesen war, kann ein Einzel-GdB von 60 und damit ein Gesamt-GdB von 100 bereits ab Antragstellung nicht festgestellt werden. Allein die Tatsache, dass bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung die Möglichkeit bestand, dass es sich bei der im CT von 3/2013 festgestellten Raumforderung im Bereich des rechten oberen Nierenpols um einen bösartigen Tumor und keine Zyste handelte, ist für die Feststellung des Grades der Behinderung nicht ausreichend, da hierzu der volle Beweis des Vorliegens einer Behinderung erforderlich ist (so auch SG Aachen vom 29.4.2014, S 12 SB 412/13).

Selbst wenn man von einer Nierenfunktionsstörung leichten Grades zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgehen würde, die einen messbaren GdB von 20 nach sich ziehen würde, so würde dies nicht zu einer Erhöhung des GdB von 70 führen. Bei einem höchsten Einzel-GdB von 50, einem weiteren Einzel-GdB von 30 und angenommen zwei Einzel-GdB von 20 (ein Einzel-GdB von 20 für eine angenommene - nicht nachgewiesene - Nierenfunktionseinschränkung leichten Grades) würde sich nach oben genannten Grundsätzen kein höherer GdB als 70 ergeben.

Das Gericht schließt sich den umfassenden Ausführungen des langjährigen Gerichtsgutachters Dr. B. an. Der Sachverständige hat die eingereichten Unterlagen und Arztbriefe ausgewertet und entsprechend den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen gewürdigt.

Da das Vorliegen eines Nierentumors bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Vollbeweis nachgewiesen ist, konnte kein höherer GdB für die Zeit bis März 2014 festgestellt und zuerkannt werden.


Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 19 SGG. Dabei war der teilweise Klageerfolg des Klägers im Rahmen des zwischen den Beteiligten geschlossenen Teilvergleichs entsprechend zu berücksichtigen.

Referenznummer:

R/R7402


Informationsstand: 09.10.2017