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Urteil
Hauptfürsorgestelle und die fristlose Entlassung eines Schwerbehinderten

Gericht:

ArbG Husum 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 Ca 307/55


Urteil vom:

03.09.1955


Grundlage:

  • BGB § 626 |
  • ArbGG § 2 Abs 1 Nr 2 |
  • SchwbG § 17 Fassung 1953-06-16 |
  • VwGO § 40

Leitsatz:

1. Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur fristlosen Entlassung eines Schwerbeschädigten ist nicht erforderlich, wenn die Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, nicht auf der Wehrdienstbeschädigung beruht. Ob der Verwaltungsakt der Hauptfürsorgestelle wirksam ist, ist nicht als Vorfrage vom Arbeitsgericht, sondern in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren von dem Beschwerdeausschuß bzw dem Verwaltungsgericht zu entscheiden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE056001709


Informationsstand: 01.01.1990