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Urteil
Ermittlung und Bewertung des Grades der Behinderung

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Vs 88/95


Urteil vom:

04.03.1996


Grundlage:

  • ZPO § 287 Abs 1 |
  • SchwbG § 3 Abs 1 Fassung 1986-08-26 |
  • SGG § 202

Leitsatz:

1. Als Behinderung hat der Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchwbG die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden
Funktionsstörung definiert, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht, der von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Hierbei ist zu beachten, daß Beeinträchtigungen, die ein Funktionssystem betreffen, auch nur eine Behinderung darstellen. Dies ergibt sich aus den versorgungsrechtlichen Grundsätzen der GdB-Bewertung. Damit soll verhindert werden, daß für ein Funktionssystem mehrere GdB-Werte angerechnet werden.

2. Das Gutachten des medizinischen Sachverständigen bedarf im Rechtsstreit über die Höhe des GdB nach dem SchwbG keiner Erläuterung bzw Ergänzung durch ein weiteres Gutachten, wenn die allein wesentlichen Befunde klar und aussagekräftig sind. Darauf, daß die Beteiligten bzw das SG in der GdB- Bewertung nicht mit dem Sachverständigen übereinstimmen, kommt es nicht an. Das Gericht muß ein zweites Gutachten nur dann anfordern, wenn das Erstgutachten nicht überzeugend oder widersprüchlich ist, wenn es nicht von ausreichender Sachkunde getragen ist, von falschen Voraussetzungen ausgeht oder Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen
bestehen. Weiter ist die Einholung eines zweiten Gutachtens notwendig, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt, uU auch dann, wenn es sich um besonders schwierige medizinische Fragen handelt, die umstritten sind oder zu denen ein anderes widersprechendes Gutachten vorliegt. Eine unterschiedliche GdB-Bewertung macht kein weiteres Gutachten notwendig. Denn die Ermittlung des GdB ist Sache des Gerichts, das den GdB nach § 202 SGG iVm § 287 ZPO schätzen darf.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Speyer 1995-05-29 S 9 Vs 78/94

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020341608


Informationsstand: 31.10.1996