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Urteil
Zur Berechnung des Berufsschadensausgleiches bei Übernahme einer relativ kurz dauernden selbständigen Tätigkeit - Anwendung des DV § 30 Abs. 3 und 4 BVG § 6 Abs. 1

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 548/67


Urteil vom:

06.05.1969


Grundlage:

  • BVG§30Abs3u4DV § 5 Fassung 1968-02-28 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 6 Abs 2 Fassung 1968-02-28 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 4 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 5 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 3 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 3 Fassung 1968-02-28 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 6 Abs 1 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 6 Abs 2 Fassung 1964-07-30 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 6 Abs 1 Fassung 1968-02-28 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 4 Fassung 1968-02-28

Leitsatz:

1. Die Übernahme einer verhältnismäßig kurz dauernden selbständigen Tätigkeit steht der Anwendung des DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 Abs 1 nicht entgegen, wenn der vorher in einem abhängigen Arbeitsverhältnis gewonnene Rang der beruflichen Stellung durch die Ausübung der selbständigen Tätigkeit bis zum Eintritt der Schädigung oder des besonderen beruflichen Betroffenseins nicht beeinträchtigt worden ist, der sachliche Aufgabenbereich im wesentlichen unverändert blieb (Konstrukteur) und die zur Anwendung des DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 Abs 2 erforderlichen Feststellungen nicht mehr getroffen werden können. Sonstiger Orientierungssatz:

1. In der DV § 30 Abs 3 und 4 BVG sind zwei grundsätzlich verschiedene Prinzipien für die Ermittlung des Einkommens des Beschädigten angewendet worden.
In der Regel wird das Durchschnittseinkommen ermittelt, dh, eine individuelle Entschädigung tritt zugunsten eines pauschalierten Anspruchs zurück.
Im Gegensatz zu DV § 30 Abs 3 und 4 BVG §§ 3 bis 5 geht DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 von einem anderen Prinzip der Schadensermittlung aus. Während DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 Abs 1 die Ermittlung des Durchschnittseinkommens aus unselbständiger Tätigkeit betrifft, gilt DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 Abs 2 entsprechend für selbständig tätige und stellt hierbei auf den nachgewiesenen durchschnittlichen Gewinn in den letzten 3 Jahren vor Eintritt der Schädigung, des besonderen beruflichen Betroffenseins oder vor Beginn des militärischen oder militärähnlichen Dienstes ab.
Diese Vorschrift gebietet die Berücksichtigung der Stellung,
die der Beschädigte in dem vor Eintritt der Schädigung oder des besonderen beruflichen Betroffenseins ausgeübten Beruf nachweislich bereits erreicht hatte, wenn sie durch die Vorschriften der §§ 3 bis 5 nicht ausreichen Berücksichtigung findet. Dadurch soll der individuelle Berufserfolg, den der Beschädigte über den Durchschnitt der Berufsgenossen durch eine in diesem Beruf erreichte besondere Stellung mit ihren Auswirkungen auf das Einkommen erzielt hat berücksichtigt werden.
2. Die Bezugnahme auf DV § 30 Abs 3 und 4 BVG §§ 3 und 4 in § 6 Abs 1 bedeutet nur, daß die Prüfung des wahrscheinlichen Berufserfolgs nach DV § 30 Abs 3 und 4 BVG §§ 3 und 4 sachlich nicht zu einer ausreichenden Berücksichtigung der vor der Schädigung bereits erlangten Berufsstellung geführt hat, und daß in diesem Fall uneingeschränkt der Weg zu einer Anwendung des DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 - unabhängig von den Voraussetzungen der DV § 30 Abs 3 und 4 BVG §§ 3 und 4 - eröffnet ist. Diese Entscheidung wird zitiert von:
BSG 1979-10-31 10 RV 15/79 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE052680319


Informationsstand: 01.01.1990