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Urteil
Schadensersatz: Nichtabstimmung der Verfahren nach Art. 73 EWG/EAGBeamtStat - Anerkennung einer Berufskrankheit - und Art. 78 EWG/EAGBeamtStat - Ruhestandsversetzung -

Gericht:

EuGH 2. Kammer


Aktenzeichen:

T-165/95


Urteil vom:

14.05.1998


Orientierungssatz:

Art. 73 und Art. 78 des Statuts sehen zwei verschiedene Verfahren vor, die zu voneinander verschiedenen und unabhängigen Entscheidungen führen können. Wenn es auch zweifellos wünschenswert ist, daß beide Verfahren ggf. aufeinander abgestimmt und dieselben medizinischen Sachverständigen damit beauftragt werden, sich zu den verschiedenen Aspekten der Dienstunfähigkeit zu äußern, so handelt es sich dabei doch um keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung des einen oder des anderen Verfahrens, und die Anstellungsbehörde verfügt insoweit je nach Lage des Falles über ein Ermessen. Von diesem macht sie keinen fehlerhaften Gebrauch, wenn sie den aufgrund Art. 78 des Statuts beauftragten Invaliditätsausschuß nicht auffordert, bereits während des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts zur Frage Stellung zu nehmen, ob denn die Krankheit beruflich bedingt ist.

(Hinweis: Orientierungssatz auf der Grundlage der deutschsprachigen Zusammenfassung - EuGSlgÖD 1998, Teil I- A-203 - des Urteils in französischer Sprache).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE410006688


Informationsstand: 26.09.2000