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Urteil
Krankenkassen müssen zahlen

Gericht:

EuGH


Aktenzeichen:

C-120/95 | C-158/96


Urteil vom:

28.04.1998


Krankenkassen müssen Heilbehandlungen sowie Heil- und Hilfsmittel für ihre Mitglieder auch im EU-Ausland bezahlen.

Sie dürfen die Erstattung der Kosten nicht davon abhängig machen, ob sie vorher eine Genehmigung für die Behandlung oder den Kauf des Heilmittels erteilt haben. So entschied der Europäische Gerichtshof die Klagen zweier Luxemburger, die von ihren Krankenkassen Kostenerstattung verlangten. In einem Fall hatte der Kläger ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse in Belgien eine Brille gekauft. Im zweiten Fall wollte der Kläger seine Tochter in Deutschland zahnärztlich behandeln lassen, wofür ihm seine Krankenkasse jedoch die Genehmigung verweigerte. Die Richter stellten klar, daß eine solche Genehmigung gar nicht erforderlich ist. Die Krankenkassen müssen die Kosten gemäß den im jeweiligen Staat geltenden Tarifen sowieso übernehmen. Dies begründete der Europäische Gerichtshof mit dem freien Warenverkehr und der Dienstleistungsfreiheit.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BDH-Kurier 7/8 1998

Referenznummer:

R/R1151


Informationsstand: 19.10.1998