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Urteil
Gerichtliche Nachprüfbarkeit medizinischer Beurteilungen eines Invaliditätsausschusses - Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens: Antragsfrist

Gericht:

EuGH 4. Kammer


Aktenzeichen:

T-142/96


Urteil vom:

19.02.1998


Grundlage:

  • EWG/EAGBeamtStat Art 90 Abs 2 |
  • EWG/EAGBeamtStat Art 91

Orientierungssatz:

1. Von einem Invaliditätsausschuß formulierte medizinische Beurteilungen im eigentlichen Sinne sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen abgegeben worden sind; die gerichtliche Überprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob ein solcher Ausschuß ordnungsgemäß gebildet worden und tätig geworden ist, und ob seine Gutachten ordnungsgemäß sind.

2. Zwar können gestützt auf eine wesentliche neue Tatsache die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts für die Beanstandung einer bereits bestandskräftigen Entscheidung erneut in Lauf gesetzt werden, doch kann der erneute Beginn dieser Fristen nicht dazu führen, daß längere als die genannten Fristen gewährt werden. Ein Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung, der als Beschwerde anzusehen ist, muß also innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt des Eintritts der wesentlichen neuen Tatsache, auf die sich der Beamte zu berufen beabsichtigt, oder der Erlangung der tatsächlichen Kenntnis hiervon gestellt werden, da nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts die Beschwerdefrist drei Monate beträgt (hier: Verstreichenlassen der Dreimonatsfrist, was zur Unzulässigkeit der Klage der aus dem Dienst wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen entfernten EG- Beamtin führte, die mehrere Jahre nicht zum Dienst erschienen war).

Fundstelle:

ABl EG 1998, Nr C 113, 13 (red. Leitsatz)
EuGSlgÖD 1998, II, 179-203 (Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BFH 1998-06-04 VII R 98/97 Vergleiche

Verfahrensgang:

nachgehend EuGH 1998-11-19 C-149/98 P

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE410005510


Informationsstand: 09.08.1999