Inhalt

Urteil
Gemeinschaftliche Berechnung einer spanischen Invaliditätsrente

Gericht:

EuGH


Aktenzeichen:

C-251/94


Urteil vom:

12.09.1996


1. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der geänderten und aktualisierten Fassung der Verordnung ( EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983, die durch Anhang I Teil VIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugisieschen Republik angepaßt worden ist, gilt für eine Regelung wie die nach den spanischen Rechtsvorschriften zur Berechnung von Invaliditätsleistungen vorgesehene, bei der eine durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage herangezogen wird.

2. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1408/71 in einer dem Zweck des Artikels 51 EWG-, jetzt EG-Vertrag entsprechenden Auslegung bedeutet, daß die durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage ausschließlich nach der Höhe der nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats entrichteten Beiträge zu berechnen ist und der auf diese Weise ermittelte theoretische Betrag der Leistung entsprechend angepaßt und erhöht werden muß, als wenn der Betroffene in dem betreffenden Mitgliedsstaat weiterhin unter den gleichen Bedingungen beschäftigt gewesen wäre.

3. Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft nicht die Berechnung von Invaliditätsleistungen gemäß einer Regelung, wie sie in den spanischen Rechtsvorschriften enthalten ist und nach der die Höhe der Leistungen von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

EuroAS 10/1996

Referenznummer:

R/R0350


Informationsstand: 29.11.1996