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Urteil
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen für Behinderte - Freizügigkeit - soziale Vergünstigung - auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner Sachverhalt

Gericht:

EuGH 2. Kammer


Aktenzeichen:

C-206/91


Urteil vom:

16.12.1992


Grundlage:

  • EGVtr Art 48 Abs 2 |
  • EGVtr Art 7 |
  • EWGV 1612/68

Leitsatz:

1. Die Art 7 und 48 Abs 2 EGVtr sind dahin auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Gewährung einer Leistung wie einer in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Beihilfe für behinderte Erwachsene einem Familienangehörigen eines Gemeinschaftsangehörigen verweigert wird, der von dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft nie Gebrauch gemacht hat.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE025501508


Informationsstand: 05.10.1998