Inhalt

Urteil
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Voraussetzung der Gebietsansässigkeit

Gericht:

EuGH


Aktenzeichen:

C-326/90


Urteil vom:

10.11.1992


Grundlage:

  • EWGV 1612/68 Art 7 |
  • EWGV 1408/71 Art 3 Fassung 1983-06-02

Leitsatz:

1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und insbesondere aus Art 7 Abs 2 EWGV Nr 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und Art 3 der EWGV 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der aktualisierten Fassung der EWGV 2001/83 des Rates vom 2.6.1983 verstoßen, indem es das Erfordernis einer Wohnzeit im belgischen Hoheitsgebiet für die Gewährung der Behindertenbeihilfe, des Altersmindesteinkommens und des Mindestlebensunterhalts an Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten, die dem belgischen Recht unterliegen, aufrechterhalten hat.

Fundstelle:

ABl EG 1992, Nr C 316, 11 (L1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE010193407


Informationsstand: 01.03.1993