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Urteil
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Invalidität und Krankheit

Gericht:

EuGH 3. Kammer


Aktenzeichen:

150/82


Urteil vom:

12.01.1983


Grundlage:

  • EWGV 1408/71 Art 40 Abs 3 |
  • EWGV 1408/71 Art 46 Abs 3 |
  • EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a |
  • EWGV 1408/71 Art 18

Leitsatz:

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Invalidität und Krankheit - Zusammenrechnung der Versicherungszeiten - Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Beschäftigung oder der letzten Beschäftigung - Zulässigkeit der Kürzung der Leistungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr 1408/71:
1. Allein der oder die zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer beschäftigt ist oder zuletzt beschäftigt war, sind für die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Art 18 EWGV 1408/71 vom 14.6.1971 zuständig, und nach Art 13 Abs 2 Buchst a dieser Verordnung sind auf Leistungen bei Krankheit allein die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anzuwenden.
2. Die Leistungen bei Invalidität, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Anschluß an eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit geschuldet werden, während der der Arbeitnehmer für eben diese Arbeitsunfähigkeit Leistungen, einschließlich solcher eines anderen Mitgliedstaats, die gemäß Art 40 Abs 3 EWGV 1408/71 zu berücksichtigen sind, erhalten hat, können gegebenenfalls gemäß Art 46 Abs 3 derselben Verordnung gekürzt werden.

Fundstelle:

EuGHE 1983, 43-63 (LT1-2)
SozR 6050 Art 18 Nr 2 (LT1-2)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021381117


Informationsstand: 01.03.1993