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Urteil
Ausschluß des Anspruchs auf stationäre Heilbehandlung wegen Tuberkulose bei Auslandsaufenthalt des berechtigten Angehörigen

Gericht:

EuGH


Aktenzeichen:

818/79


Urteil vom:

18.09.1980


Grundlage:

  • RVO § 1244a Abs 9 Fassung 1959-07-23 |
  • EWGV 3 Art 23 Abs 1 Fassung 1958-09-25 |
  • EWGV 3 Art 20 Abs 1 Fassung 1958-09-25 |
  • EWGV 3 Art 23 Abs 3 Fassung 1958-09-25

Sonstiger Orientierungssatz:

Ausschluß des Anspruchs auf stationäre Heilbehandlung wegen Tuberkulose bei Auslandsaufenthalt des berechtigten Angehörigen:

1. Die Art 20 Abs 1 und 23 Abs 1 und 3 der EWGV 3 finden auf solche Leistungen der sozialen Sicherheit Anwendung, wie sie in § 1244a RVO vorgesehen sind, und zwar unbeschadet dessen, daß der in der Rentenversicherung versicherte Arbeitnehmer zugleich im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und hieraus einen Anspruch auf Leistungen unabhängig vom Behandlungsort geltend machen kann.

2. Sind mehrere Träger desselben Mitgliedstaats zuständige Träger iS der Art 20 Abs 1 und 23 Abs 1 und 3 der EWGV 3, so ist es Sache des nationalen Rechts zu bestimmen, wie im Verhältnis zwischen den betroffenen Trägern die Kostenaufteilung für die in Art 23 Abs 1 und 3 dieser Verordnung vorgesehene Erstattung durchgeführt werden soll.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1981-02-12 4 RJ 51/78 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020241015


Informationsstand: 01.01.1990