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Urteil
Vorlagen zur Vorabentscheidung - Befugnisse und Grenzen des Gerichtshofes nachEWG-V Art 177

Gericht:

EuGH


Aktenzeichen:

76/72


Urteil vom:

11.04.1973


Grundlage:

  • EWGV 1612/68 Art 7 |
  • EWGV 1612/68 Art 12 |
  • EWGVtr Art 177

Leitsatz:

Vorlagen zur Vorabentscheidung - Befugnisse des Gerichtshofes - Grenzen (EWG-V Art 177)

1. Behinderte Arbeitnehmer - Eignung für eine Beschäftigung - Wiederherstellung - Vergünstigungen iS der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Begriff - In innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Maßnahmen - Anwendung der Art 7 und 12 der Verordnung Nr 1612/ 68:

Im Verfahren nach Art 177 ist der Gerichtshof zwar nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, und somit auch nicht zuständig, eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts unter diese Normen einzuordnen. Er kann aber einem innerstaatlichen Gericht die Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben, die ihm bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmungen dienlich sein könnten (EWG-V Art 177).
Die Bestimmungen des Art 7 der Verordnungen (EWG) Nr 1612/68 des Rates vom 1968-10-15 erfassen in innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Maßnahmen zur Wiederherstellung der Eignung behinderter Arbeitnehmer für eine Beschäftigung. Vergünstigungen iS dieses Artikels sind aber nur die mit der Beschäftigung verbundenen, die den Arbeitnehmern selbst gewährt werden; Vergünstigungen für die Familienangehörigen von Arbeitnehmern fallen dagegen nicht unter Art 7.

Art 12 der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 schließt Maßnahmen ein, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen es den Behinderten ermöglicht wird, ihre Eignung für eine Beschäftigung herzustellen oder zu verbessern, und die somit die Berufsberatung, -ausbildung und -umschulung dieser Behinderten zum Gegenstand haben.

Die Anwendung der Art 7 und 12 der genannten Verordnung auf innerstaatliche Rechtsvorschriften wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß diese Rechtsvorschriften für alle Behinderten, nicht nur für diejenigen gelten, die Arbeitnehmer oder Kinder von solchen sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE252630375


Informationsstand: 01.01.1990