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Urteil
Wirksamkeit eines Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des Integrationsamtes - Formmangel - Fehlende Unterschrift und fehlendes Dienstsiegel

Gericht:

VG Darmstadt 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 951/08.DA (3)


Urteil vom:

28.04.2010


Grundlage:

  • VwZG § 8 |
  • VwVfG HE § 46 |
  • SGB X § 42 |
  • VwGO § 79 Abs. 2

Leitsatz:

1. Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Widerspruchsbescheids stellt eine selbstständige Beschwer dar, die zur isolierten Anfechtung nur des Widerspruchsbescheids berechtigt.

2. Die behördliche Ausfertigung eines Widerspruchsbescheids muss einen mit dem Dienstsiegel versehenen und vom Urkundsbeamten der Behörde unterzeichneten Ausfertigungsvermerk enthalten.

3. Nach § 8 VwZG können nur Mängel geheilt werden, die sich auf den Zustellungsvorgang beziehen, nicht hingegen Mängel, die dem zuzustellenden Schriftstück selbst anhaften.

4. Im Nichtbeidrücken eines Dienstsiegels auf einer Ausfertigung liegt ein formeller Mangel, der jedoch gemäß § 42 Satz 1 SGB X (entspricht § 46 [Hess]VwVfG) nicht zur Aufhebung des Bescheids verpflichtet.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat, hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des Beklagten vom 04.06.2008, mit dem der Widerspruch der Klägerin gegen die Zustimmung des Integrationsamtes des Beklagten vom 28.01.2008 zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit dem Beigeladenen zurückgewiesen wurde. Die Ausfertigung, die dem Bevollmächtigten der Klägerin mit Zustellungsurkunde am 06.06.2008 zugestellt wurde, endet im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung und an ergänzende Hinweise sowie (den aus der Begleitverfügung entnommenen) Adressen der Zustellungsempfänger, die eine Ausfertigung erhalten sollen, mit dem maschinenschriftlichen Vermerk "gez. A., Vorsitzende" und am rechten Blattrand mit dem Vermerk "Ausgefertigt:", der eigenhändigen Unterschrift der oder des Ausfertigenden und darunter dem maschinenschriftlichen Zusatz "(B.)". Ein Dienstsiegel ist nicht beigedrückt.

Eine weitere in derselben Weise vorgenommene Zustellung zweier weiterer Ausfertigungen erfolgte zusätzlich am 28.07.2008 (vgl. Zustellungsurkunde, Bl. 48 der Gerichtsakte).

Die Klägerin ist der Auffassung, der Widerspruchsbescheid sei unwirksam, da er keine eigenhändige Unterschrift trage. Die erfolgte maschinenschriftliche Wiedergabe genüge nicht, weil nicht klar sei, ob sich der Wiedergegebene mit dem Inhalt des Verwaltungsaktes identifiziere.


Die Klägerin beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses des Beklagten vom 04.06.2008 für rechtsunwirksam zu erklären und diesen aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, es sei unglaubhaft, dass die der Klägerin übersandten Ausfertigungen des Widerspruchsbescheids keine Unterschrift aufwiesen. Der Bevollmächtigte habe zwei Ausfertigungen erhalten; dass beide keine Unterschrift trügen, sei nach den verwaltungsinternen Abläufen der Behörde hinsichtlich der Postversendung unwahrscheinlich. Das Original des Widerspruchsbescheids in den Verwaltungsvorgängen sei ordnungsgemäß unterschrieben; die Behauptung, es seien keinerlei Unterschriften vorhanden, treffe nicht zu. Die ausfertigende Person habe die Ausfertigung eigenhändig unterschrieben; diese Ausfertigungspraxis sei üblich. Die von der Klägerin vermisste Identifikation sei vorhanden, weil die Ausfertigungen erst nach Unterzeichnung des Originals der Urkunde erstellt worden seien.

Der Beigeladene, der keinen Antrag stellt, weist darauf hin, dass sich die Formalien aus § 37 Abs. 3 VwVfG ergäben. Hiernach müsse der Verwaltungsakt eine Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder Beauftragten enthalten. Ein Aufhebungsanspruch wegen eines etwaigen Formverstoßes bestehe zudem gemäß § 46 VwVfG nicht, da offensichtlich sei, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe.

Während die Klägerin dem entgegnet, von einer Offenkundigkeit im vorbeschriebenen Sinne könne nicht ausgegangen werden, weist der Beklagte darauf hin, dass nicht das VwVfG, sondern § 33 Abs. 3 SGB X die einschlägige Norm sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogene Behördenakte des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage kann im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

I. Die nur gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten gerichtete Klage ist zulässig, da der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung des Widerspruchsbescheids als formeller Mangel eine selbstständige Beschwer darstellt, die den Adressaten zur isolierten Anfechtung nur des Widerspruchsbescheids berechtigt (§ 79 Abs. 2 VwGO; vgl. hierzu näher Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 79 Rdnr. 11).

II. Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der geltend gemachte Mangel liegt nicht vor. Insoweit ist der Widerspruchsbescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO)

Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass sich das Verwaltungsverfahren nach dem SGB X und nicht nach dem VwVfG richtet. Denn die für die Zustimmung zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer schwerbehinderten Person maßgeblichen Rechtsvorschriften finden sich in den §§ 85 ff. SGB IX. Für das Verwaltungsverfahren gilt das SGB X (§ 1 Abs. 1 SGB X). Die Bestimmungen des VwVfG - richtiger wohl, da der Verwaltungsausschuss des Beklagten eine hessische Behörde ist: - des HessVwVfG, gelten hier nicht.

Eine Verletzung von § 33 Abs. 3 SGB X (entspricht § 37 Abs. 3 HessVwVfG), der grundsätzlich auch im Widerspruchsverfahren Anwendung findet (§ 62 SGB X), ist nicht erkennbar. Es kann keinem ernstlichen Zweifel unterliegen, dass die der Klägerin übermittelten Ausfertigungen des streitbefangenen Widerspruchsbescheids eigenhändige Unterschriften der Urkundsperson tragen, die zugleich mit dem Zusatz "gez." = gezeichnet die eigenhändige Unterzeichnung der Urschrift des Widerspruchsbescheids beurkunden. Den formellen Anforderungen des Verwaltungsverfahrensrechts ist damit Genüge getan, zumal sogar die bloße Namenswiedergabe des Beauftragten ausgereicht hätte. Eine eigenhändige Unterzeichnung durch die Urkundsperson verlangt § 33 Abs. 3 SGB X nämlich nicht.

Der Hinweis auf Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts greift - was alle Beteiligten übersehen - jedoch zu kurz. Denn welche äußere Form die Ausfertigungen des Widerspruchsbescheides haben müssen, die für die Beteiligten bestimmt sind, richtet sich nicht in erster Linie nach dem SGB X, sondern vor allem nach dem VwZG. Denn der streitbefangene Widerspruchsbescheid bedarf nach § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO der förmlichen Zustellung. Zugestellt wird nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes (§ 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Wie die für Zustellungszwecke hergestellten Ausfertigungen auszusehen haben, bestimmt das Verwaltungszustellungsgesetz in der seit 01.02.2006 geltenden Fassung (vom 12.08.2005, BGBl. I S. 2364) - VwZG - nicht mehr. § 2 Abs. 1 VwZG n. F. lautet nur noch:

"Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der in diesem Gesetz bestimmten Form."

und das VwZG spricht im weiteren Verlauf nur noch von "zuzustellendem Dokument" oder von "Dokument".

Die Vorläufervorschrift des § 2 Abs. 1 VwZG in der vor dem 01.02.2006 geltenden Fassung (vom 14.12.1976 [BGBl. I. S. 3341]) lautete demgegenüber noch:

"Die Zustellung besteht in der Übergabe eines Schriftstücks in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift oder in dem Vorlegen der Urschrift. Zugestellt wird durch die Post (§§ 3, 4) oder durch die Behörde (§§ 5, 6). Daneben gelten die in den §§ 14 bis 16 geregelten Sonderarten der Zustellung".

Der stark verkürzten Neufassung ist hingegen nicht zu entnehmen, dass im Falle einer förmlichen Zustellung nicht wie bisher allein die Urschrift, eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift in Betracht zu ziehen sind. Ausweislich der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs der Bundesregierung zum am 01.02.2006 in Kraft getretenen neuen VwZG heißt es (BT-Drs. 15/5216, S. 11):

"Bei der Zustellung eines Dokuments ist wie bisher die Urschrift, eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln; die Übersendung einer bloßen Fotokopie genügt somit nicht."

Damit verbleibt es auch nach der Neuregelung hinsichtlich der Zustellungsvarianten bei dem bisherigen Rechtszustand (so auch Engelhardt/App, VwVG und VwZG, Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 2 [S. 193]).

Wählt die Behörde nicht den Weg der Übersendung der Urschrift (wie etwa bei dem Ausgangsbescheid vom 28.01.2008), sondern den Weg der Ausfertigung, muss diese den anerkannten Vorschriften entsprechen. Welche Anforderungen an eine Ausfertigung zu stellen sind, ist für das Verwaltungsverfahren nicht gesetzlich bestimmt (anders § 317 ZPO i. V. mit § 173 VwGO für die Ausfertigung von gerichtlichen Schriftstücken oder § 49 Beurkundungsgesetz vom 28.08.1969 [BGBl. 1969 I S. 1513] für notarielle Ausfertigungen).

Für behördliche Ausfertigungen hat sich die Rechtsprechung an den zu § 170 ZPO a. F. entwickelten Grundsätzen orientiert: Die behördliche Ausfertigung muss einen mit dem Dienstsiegel versehenen und vom Urkundsbeamten der Behörde unterzeichneten Ausfertigungsvermerk enthalten (BGH, Beschl. v. 24.03.1987 - KVR 10/85 - BGHZ 100, 234 (237); BFH, Beschl. v. 12.02. 1999 - III B 29/98 - NVwZ-RR 2000, 263; vgl. auch Engelhardt/App, VwVG und VwZG, Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 2 [S. 195]).

Hieran gemessen genügt es, dass die Unterschrift der Ausschussvorsitzenden nur maschinenschriftlich mit dem Zusatz "gez." wiedergegeben ist, denn das in den Verwaltungsvorgängen enthaltene Original der Verfügung (Bl. 145 der Beh.-Akte) trägt eine solche eigenhändige Unterschrift. Auch die eigenhändige Unterzeichnung des Ausfertigungsvermerks durch die ausfertigende Person mit dem maschinenschriftlichen Zusatz ihres Namens genügt den Anforderungen. Was fehlt (vgl. die vorgelegten der Klägerin übersandten Ausfertigungen, Bl. 17, 58 und 64 der Gerichtsakte), ist die Beidrückung des Dienstsiegels. Insofern sind alle Ausfertigungen fehlerhaft.

Eine Heilung dieses Mangels nach § 8 VwZG ist nicht möglich. Das Gericht folgt der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, wonach sich eine Heilung nach dieser Vorschrift nur auf Mängel des Zustellungsvorgangs, nicht hingegen auf Mängel erstreckt, die dem zuzustellenden Schriftstück selbst anhaften (zum Meinungsstand vgl. Engelhardt/App, VwVG und VwZG, Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 8 Rdnr. 1 [S. 256] m. Nachweisen aus der Rechtsprechung). Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sei § 8 VwZG § 189 ZPO nachgebildet und im gleichen Sinne auszulegen (so auch GmSOGB, Beschl. v. 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75 - BVerwGE 51, 378 [380] zum Verhältnis der Vorläuferregelungen des § 9 VwZG a. F. und des § 187 ZPO a. F.). Zu § 189 ZPO wird verbreitet die Auffassung vertreten, Mängel des Schriftstücks könnten nicht nachträglich geheilt werden (vgl. z. B. Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, § 189 Rdnr. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 189 Rdnr. 7).

Die fehlerhafte Ausfertigung rechtfertigt gleichwohl keine Aufhebung des Widerspruchsbescheids. Denn der Beigeladene wendet zu Recht ein, dass der Aufhebungsanspruch des § 113 Abs. 1 VwGO durch § 46 [Hess]VwVfG - oder richtiger: durch die im Verwaltungsverfahren nach dem SGB anzuwendende inhaltsgleiche Vorschrift des § 42 Satz 1 SGB X eingeschränkt wird. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Von einer Nichtigkeit des Widerspruchsbescheids kann keine Rede sein; von einem Formfehler ist indes auszugehen. Es ist aber offenkundig, dass im Nichtbeidrücken des Dienstsiegels nur die Nichtbeachtung einer bloßen Ordnungsvorschrift liegt, die in der Sache ohne jede Auswirkung bleibt. Letztlich ist § 42 SGB X auch im Widerspruchsverfahren anwendbar, denn eine Regelung im Verwaltungsprozessrecht, die Formfehler in Widerspruchsbescheiden anders behandelt wissen will als nach § 42 SGB X, kann der VwGO nicht entnommen werden und ist auch sonst nicht ersichtlich (anders bei Verfahrensfehlern: Hier trifft § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO eine Sonderregelung, die zum Ausschluss von § 42 SGB X führt; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 79 Rdnr. 14).

Unabhängig davon hat die Klägerin ihr insoweitiges Rügerecht verloren, denn sie hat nicht die Unwirksamkeit des Bescheides wegen des fehlenden Dienstsiegels gerügt, sondern die ihrer Auffassung nach fehlende Unterschrift. Diese Rüge geht jedoch - wie dargelegt - ins Leere. Wird der Mangel der Zustellung - hier: des fehlenden Dienstsiegels - nicht binnen Monatsfrist gerügt, hat der Mangel auf die Beachtlichkeit der Verfügung keinen Einfluss (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.04.1989 - 8 S 3669/88 - NVwZ-RR 1989, 593; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 26.10.1994 - 22 B 997/94 - NVwZ 1995, 395; Engelhardt/App, VwVG und VwZG, Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 8 Rdnr. 10 [S. 260]).

Da die Klägerin keine inhaltlichen Einwände gegen den Widerspruchsbescheid erhoben hat und solche auch nicht ersichtlich sind, muss der Klage der Erfolg versagt bleiben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Dem Beigeladenen können keine Kosten auferlegt werden, da er keinen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Da er sich am Kostenrisiko nicht beteiligt hat, entspricht es der Billigkeit, von der Anordnung der Erstattungsfähigkeit seiner außergerichtlichen Kosten abzusehen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.

Referenznummer:

R/R5193


Informationsstand: 18.10.2012