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Urteil
Kündigung eines Schwerbehinderten - Sachverhaltsaufklärung für Entscheidung über Zustimmung - Verwertbarkeit von Beweisergebnissen aus arbeitsgerichtlichen Parallelverfahren

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 13. Senat


Aktenzeichen:

13 A 2643/85


Urteil vom:

13.02.1989


Grundlage:

  • SchwbG § 15 |
  • SchwbG 1979 § 12 |
  • GemO NW § 54 Abs 3 S 2

Leitsatz:

1. Der Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Kündigung - zumindest aus Formmangel - ohnehin unwirksam ist.

2. Zur Heilung des Mangels, der einer Kündigung eines Kommunalangestellten anhaftet, weil das Kündigungsschreiben nur die Unterschrift des Gemeindedirektors trägt.

3. Der schriftliche Zustimmungsantrag einer Gemeinde zur Kündigung muß nicht neben der Unterzeichnung durch den Gemeindedirektor oder seinen Vertreter noch die Unterschrift eines weiteren vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten tragen.

4. Zur Frage, in welchem Umfang und mit welcher Intensität der Sachverhalt für die Entscheidung über die Zustimmung aufzuklären ist.

5. Zur Verwertbarkeit von Beweisergebnissen aus dem arbeitsgerichtlichen Parallelverfahren.

Rechtszug:

vorgehend VG Aachen 1985-10-03 1 K 1689/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE110678921


Informationsstand: 01.01.1990