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Urteil
Vorherige Anhörung der Hauptfürsorgestelle bei Entlassung eines schwerbeschädigten Lebenszeitbeamten zwingend

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

II C 128.67


Urteil vom:

23.10.1969


Grundlage:

  • SchwbG § 36 Abs 2 Fassung 1961-08-14 |
  • BBG § 35 S 2 |
  • BBG § 106 Abs 1 Nr 1

Leitsatz:

(Vorherige Anhörung der Hauptfürsorgestelle bei Entlassung eines schwerbeschädigten Lebenszeitbeamten zwingend)

1. SchwbG § 36 Abs 2 ist bei Entlassungen von Beamten auf Lebenszeit, die noch nicht die Wartezeit für die Erlangung der Ruhegehaltsberechtigung (BBG § 106 Abs 1 Nr 1) abgeleistet haben, zumindest entsprechend anzuwenden.

2. Zu den Erfordernissen der vorherigen Anhörung der Hauptfürsorgestelle (Bestätigung von BVerwGE 17, 279).

Rechtszug:

vorgehend VG Hamburg XX XX
vorgehend OVG Hamburg 1967-04-25 Bf I 5/66

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BWRE036508399


Informationsstand: 01.01.1990