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Urteil
Zustimmung zur Sprungrevision durch Prozeßbevollmächtigten

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RVs 5/84


Urteil vom:

23.10.1985


Grundlage:

  • SchwbG § 3 Abs 4 |
  • SchwbG § 58 Abs 1 S 2 Fassung 1983-12-22 |
  • SchwbG § 57 |
  • SchwbG § 58 Abs 1 S 2 Fassung 1979-10-08 |
  • SGB X § 24 Abs 1 |
  • SGG § 161 Abs 1 S 3 |
  • SGG § 73 Abs 4 |
  • ZPO § 83

Orientierungssatz:

Zustimmung zur Sprungrevision durch Prozeßbevollmächtigten erster Instanz - Anhörung im Verwaltungsverfahren - erhebliche Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Merkzeichen "G" - unwiderlegliche Rechtsvermutung - Rechtsentziehung kraft Gesetzes:*

1. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Sprungrevision sind nicht daraus herzuleiten, daß die Zustimmung zur Sprungrevision von dem früheren Bevollmächtigten des Klägers erteilt worden ist, der ausdrücklich nur für das Verfahren vor dem SG bevollmächtigt war. Die möglichen Beschränkungen der Rechte des Bevollmächtigten im Verhältnis zu dem Kläger persönlich oder im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber, der Gewerkschaft, haben keine Außenwirkung (vgl § 73 Abs 4 SGG, § 83 ZPO). Das gilt vor allem auch dann, wenn der frühere Bevollmächtigte des Klägers verpflichtet gewesen sein sollte, die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision nicht in eigener Verantwortung zu erteilen.

2. Die Zustimmung muß innerhalb der Revisionseinlegungsfrist erteilt worden und beim BSG eingegangen sein. Das Gesetz verlangt nur, daß sie der Revisionsschrift "beigefügt" ist. Daraus kann weder geschlossen werden, daß sie zusammen mit der Revisionsschrift beim BSG eingehen (vgl ua BSG vom 3.6.1981 11 RA 4/81 = SozR 1500 § 161 Nr 29) noch daß sie schon vor der Revisionseinlegung erteilt sein müßte. Geht die Zustimmung innerhalb der Revisionsfrist beim BSG ein und liegt die Revisionsschrift schon vor, dann ist sie jedenfalls dann der Revisionsschrift "beigefügt", wenn kein Zweifel besteht, daß beide Schriftstücke zusammengehören.

3. Greift nicht die Verwaltung, sondern der Gesetzgeber unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten ein, besteht kein Recht auf Anhörung gemäß § 24 Abs 1 SGB 10.

4. Die gesetzliche Vermutung, nach der alle Schwerbehinderte mit einer MdE von wenigstens 80 vH ohne weitere Prüfung als erheblich bewegungsbehindert zu behandeln waren (§ 58 Abs 1 S 2 SchwbG aF) ist zu Lasten aller dieser Schwerbehinderten durch § 58 Abs 1 S 2 SchwbG idF des HBegleitG 1984 vom 22.12.1983 beendet worden
(Anschluß an BSG vom 24.4.85 9a RVs 11/84 = SozR 3870 § 58 Nr 1).

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1987-12-10 9a RVs 11/86 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Karlsruhe 1984-04-12 S 1 Vs 492/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016520119


Informationsstand: 01.01.1990