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Urteil
Zulässigkeit der Berufung - Umtausch eines Schwerbehindertenausweises in einen mit orangefarbenem Flächenaufdruck

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RVs 1/84


Urteil vom:

23.10.1985


Grundlage:

Orientierungssatz:

Zulässigkeit der Berufung - Umtausch eines Schwerbehindertenausweises in einen mit orangefarbenem Flächenaufdruck:

1. Die Berufung ist nicht gemäß § 3 Abs 6 S 4 SchwbG ausgeschlossen, wenn mit dem Klageanspruch nicht eine erhebliche Gehbehinderung als gesundheitliches Merkmal für freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr geltend gemacht werde, sondern es vielmehr darum ging, ohne eine solche Feststellung einen Ausweis zu erhalten, der zur freien Fahrt im öffentlichen Nahverkehr berechtigt.

Rechtszug:

vorgehend SG Düsseldorf 1982-06-25 S 33 V 233/81
vorgehend LSG Essen 1983-06-21 L 6 V 174/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016610119


Informationsstand: 01.01.1990