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Urteil
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Erkrankung und Kündigung

Gericht:

OVG NRW 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 3227/18


Urteil vom:

08.01.2020


Grundlage:

  • VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor.

1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Verwaltungsgericht geht entscheidungstragend davon aus, die Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei ermessensfehlerfrei. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der vom Beigeladenen angeführte Kündigungsgrund nur rechtsmissbräuchlich geltend gemacht worden sei. Dieser Kündigungsgrund rechtfertige die Zustimmungsentscheidung, weil der Unternehmer grundsätzlich Organisation und Struktur des Betriebes frei gestalten dürfe.

Dies wird durch das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt. Es fehlt im Ansatz schon an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der tragenden Feststellung des Verwaltungsgerichts, dem Unternehmer stehe ein vom Beklagten nicht überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zu, den Betrieb entsprechend seinen Vorstellungen auch von der Rentabilität ggf. durch Personalreduzierung zu verändern. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Senats.

Vgl. dazu: BAG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 ABR 5/05 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1992 - 13 A 297/91 -, juris Rn. 34; vom 12. Dezember 1989 - 13 A 191/89 -, Blindengeld 1991, S. 67, und Beschluss vom 31. Juli 2019 - 12 A 1431/18 -, juris Rn. 26.

Ausgehend davon ist es unerheblich, ob der Beigeladene seine unternehmerische Planung, bestimmte Arbeiten künftig extern durch sog. Freelancer ausführen zu lassen, auch daran ausgerichtet hat, dass die Förderung der Agentur für Arbeit für die Beschäftigung der Klägerin nach zwei Jahren auslief. Die Berücksichtigung dieses Umstandes unterliegt, wie der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht treffend festgestellt haben, allein der freien unternehmerischen Entscheidung des Beigeladenen.

Die damit im Zusammenhang stehende Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass ihr bis September 2016 keine mangelnde Flexibilität vorgeworfen worden sei und dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen ihrer Erkrankung, dem Auslaufen der Förderung ihres Arbeitsplatzes und der Kündigung bestehe, weshalb der Beigeladene die Kündigung tatsächlich erkennbar wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft ausgesprochen habe, greift zu kurz. Wie dargelegt, durfte der Beigeladene den Umstand, dass der Arbeitsplatz der Klägerin nicht mehr länger finanziell gefördert wurde, in seine unternehmerische Entscheidung einbeziehen. Der bloße zeitliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung der Klägerin und der Kündigung wiederum lässt die Schlussfolgerung, der Beigeladene habe die Kündigung wegen ihrer Schwerbehinderung ausgesprochen, so nicht zu. Zudem geht der Vortrag an der Feststellung des Verwaltungsgerichts vorbei, der Beigeladene habe der Klägerin wegen ihrer beanstandungsfreien Leistungen eine 100-Stunden-Beschäftigung auf anderer Vertragsgrundlage angeboten und damit zum Ausdruck gebracht, dass er - in anderem Umfang - an ihrer Weiterbeschäftigung interessiert sei. Dem setzt die Klägerin nichts entgegen.

Rechtsweg:

VG Düsseldorf - 21 K 18789/17

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

2. Soweit die Klägerin mit diesem Vorbringen - neben ernstlichen Richtigkeitszweifeln - auch den Zulassungsgrund der Verfahrensfehlerhaftigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend macht, greift auch dies nicht durch. Die Klägerin hat nämlich eine (sinngemäß geltend gemachte) Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht aufgezeigt. Wie dargelegt, hat das Verwaltungsgericht den Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und Kündigung verneint, weil der Klägerin eine Weiterbeschäftigung (auf anderer Vertragsgrundlage) angeboten worden sei. Es stellt keine Gehörsverletzung dar, dass die Würdigung des Verwaltungsgerichts anders ausfällt als von der Klägerin gewünscht.

Auf den in Erwiderung zur Stellungnahme des Beigeladenen erfolgten Vortrag der Klägerin kommt es schon deshalb nicht an, weil ihr Schriftsatz nach Ablauf der Frist für die Begründung des Berufungszulassungsantrages eingegangen ist. Unabhängig davon führt der erneute Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Auslaufen der finanziellen Förderung ihres Arbeitsplatzes und der ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, den sie dem Zustimmungsantrag des Beigeladenen sofort entgegengehalten habe, aus vorstehenden Gründen nicht auf ernstliche Richtigkeitszweifel am Entscheidungsergebnis. Die weiteren Ausführungen erschließen sich in ihrer Bedeutung für den Zulassungsantrag nicht; jedenfalls zeigt die Klägerin damit keine Zulassungsgründe auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser sich mittels anwaltlicher Unterstützung in das Berufungszulassungsverfahren eingebracht hat und dem Antrag der Klägerin entgegengetreten ist.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Referenznummer:

R/R8628


Informationsstand: 06.04.2021