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Urteil
Verpflichtung des Integrationsamtes zur Zustimmung zur krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - kein atypischer Fall

Gericht:

VG Minden 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 491/13 | 6 K 491.13


Urteil vom:

10.01.2014


Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 23.01.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 30.11.2012 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 10.01.2012 die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen mit sozialer Auslauffrist zu erteilen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 20.01.1953 geborene Beigeladene ist gemäß dem Bescheid des Landratsamtes des Kreises Lippe vom 17.06.2009 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60. Als Behinderung sind anerkannt

1. Lungenfunktionseinschränkung bei chronischer Bronchitis
2. Funktionseinschränkung der Wirbelsäule
3. Bluthochdruck, Herzmuskelveränderungen
4. Funktionseinschränkung des rechten Kniegelenkes, Funktionsstörung des linken Kniegelenkes, Operationsnarbe links
5. Funktionseinschränkung des rechten Hüftgelenkes, Funktionsstörung des linken Hüftgelenkes.

Der Beigeladene ist seit dem 22.07.1985 bei der Klägerin in der Abteilung Verzahnung und Weiterbearbeitung als Automateneinrichter beschäftigt. Aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung (§20 Ziffer 4 EMT Metall NRW vom 18.12.2003) kann das Arbeitsverhältnis mit dem Beigeladenen nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Am 10.01.2012 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen personenbedingten Kündigung des Beigeladenen mit sozialer Auslauffrist. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, dass es bei dem Beigeladenen seit dem Jahre 2001 Jahr für Jahr zu ganz erheblichen krankheitsbedingten Ausfallzeiten gekommen sei. Seit dem Jahre 2001 seien durchschnittlich jährliche Arbeitsunfähigkeitszeiten im Umfang von 110,7 Arbeitstagen zu verzeichnen. In den letzten fünf Jahren habe die durchschnittliche Fehlzeitquote 50% der jährlich anfallenden ca. 220 Arbeitstage betragen. Infolge der Ausfallzeiten sei es zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf gekommen, es seien inzwischen Entgeltfortzahlungskosten in Höhe von mehr als 50.000,00 EUR zu tragen gewesen. Das Austauschverhältnis zwischen ihr als Arbeitgeberin und dem Beigeladenen sei signifikant zu ihren Lasten beeinträchtigt, da nach Lage der Dinge auch in Zukunft mit erheblichen krankheitsbedingten Ausfallzeiten gerechnet werden müsse. Es sei ihr unzumutbar, das Arbeitsverhältnis mit dem Beigeladenen bis zum sonst maßgeblichen Ende des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Beigeladenen fortzusetzen. Wegen der Einzelheiten zu Grund und Umfang der Fehlzeiten des Beigeladenen sowie der durch die Klägerin befriedigten Entgeltfortzahlungsansprüche des Beigeladenen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

In der vom Beklagten durchgeführten Anhörung widersprach der Beigeladene der beabsichtigten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung bei der Klägerin stimmten der beabsichtigten Kündigung zu.

Mit Bescheid vom 23.01.2012 versagte der Beklagte - Integrationsamt - die beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Zur Begründung führte er an, dass der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit den anerkannten Behinderungen des Beigeladenen stehe, denn der Arbeitgeber habe erklärt, dass sei 2001 insbesondere Herz- und Kreislauferkrankungen für die erheblichen Fehlzeiten des Beigeladenen verantwortlich gewesen seien. Diese Krankheiten seien beim Beigeladenen unter anderem als Behinderung nach § 69 SGB IX anerkannt. Da an eine Kündigung aus wichtigem Grund ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei und eine negative Gesundheitsprognose nicht vorliege, könne in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens die Zustimmung zur Kündigung nicht erteilt werden.

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Klägerin am 12.03.2012 Widerspruch. Sie machte geltend, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Beigeladenen ganz überwiegend nicht auf die anerkannten Gründe seiner Schwerbehinderung zurückzuführen seien. Da nach § 91 Abs. 4 SGB IX in einem solchen Fall das Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung erteilen "soll", sei der Beklagte gehalten, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu erteilen.

Auf die Aufforderung des nach Einlegung des Widerspruchs tätig gewordenen Widerspruchsausschusses beim LWL - Integrationsamt -, die behandelnden Ärzte und seine Krankenkasse von der Schweigepflicht zu entbinden, teilte der Beigeladene mit, dass er die erbetene umfassende Entbindung sämtlicher behandelnder Ärzte nicht erteilen werde, da ein solcher umfassender Eingriff in die Intimsphäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sei. Er entband lediglich Herrn Dr. S von seiner Schweigepflicht, der mit seinem Schreiben vom 25.07.2012 dem Beklagten mitteilte, dass der Beigeladene erstmalig am 25.05.2011 wegen Schmerzen im Ellbogen behandelt worden sei. Am 12.09.2011 sei der Beigeladene operativ behandelt worden. Die Behandlung sei seit dem 28.10.2011 abgeschlossen. Die Frage nach den prognostischen Fehlzeiten des Beigeladenen im Vergleich mit den letzten drei Jahren beantwortete er mit "nicht ablesbar".

Mit Schreiben vom 11.10.2012 und 28.11.2012 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass der Beigeladene seit dem 15.11.2011 an insgesamt 9 Arbeitstagen krankheitsbedingt ausgefallen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.11.2012 wies der Widerspruchsausschuss beim LWL - Integrationsamt - den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück: Zwar stünden die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Beigeladenen zumindest während der letzen drei Jahre ganz überwiegend nicht im Zusammenhang mit der bei ihm anerkannten Behinderung, weshalb grundsätzlich nach § 91 Abs. 4 SGB IX die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung erteilt werden solle; dies gelte jedoch dann nicht, wenn die beabsichtigte Kündigung offensichtlich arbeitsrechtlich unwirksam sei. Dieses sei im Falle des Beigeladenen allerdings der Fall. An eine Kündigung wegen Erkrankung des Arbeitnehmers sei schon bei einer ordentlichen Kündigung ein strenger Maßstab anzulegen, so dass nur in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem kranken Arbeitnehmer für den Arbeitgeber unzumutbar sein könne. Im Falle des Beigeladenen sei schon fraglich, ob überhaupt eine negative Gesundheitsprognose gerechtfertigt und von künftig weiteren erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Beigeladenen auszugehen sei. Für die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung seien noch höhere Anforderungen zu stellen. Es müsse ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis vorliegen. Ein solches sinnentleertes Arbeitsverhältnis liege im Falle des Beigeladenen insbesondere bei der Betrachtung der Fehlzeiten im Jahre 2012 von 9 Arbeitstagen ganz offensichtlich nicht vor. Der Widerspruchsausschuss könne nicht sehendes Auge die Zustimmung zu einer offensichtlich nicht gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung erteilen.

Am 08.02.2013 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen darauf, dass im Falle des Beigeladenen sehr wohl eine negative Gesundheitsprognose gerechtfertigt sei. Dies zeige sich schon daran, dass es im Jahre 2013 wiederum zu ganz erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten im Umfang von 172 Tagen gekommen sei. Dass es im Jahre 2012 nur zu 9 krankheitsbedingten Ausfalltagen gekommen sei, sei wohl als Reaktion des Beigeladenen auf das beim Beklagten anhängige Zustimmungsverfahren zu verstehen. Da der Beklagte seine Zustimmungsverweigerung auch nicht auf eine Kontrolle arbeitsrechtlicher Wirksamkeitsvoraussetzungen der beabsichtigten Kündigung stützen dürfe, sei im Rahmen der Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX die beabsichtigte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu erteilen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.01.2013 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 12.01.2012 die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen mit sozialer Auslauffrist zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Entscheidungsgründe:

Die als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässige Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zustimmung des Beklagten zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses; die Ablehnung der beantragten Zustimmung mit Bescheid vom 23.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.01.2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit dem Beigeladenen sind die §§ 85 ff. SGB IX. Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die gilt gemäß § 91 Abs. 1 SGB IX auch im Falle der außerordentlichen Kündigung und damit auch im vorliegenden Fall. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem Beigeladenen kann nämlich aufgrund der tarifvertraglichen Bestimmung in § 20 Ziffer 4 EMTV Metall NRW vom 18.12.2003 nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Beigeladene unterfällt dieser Bestimmung, weil er das 55., aber nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und dem Unternehmen sei zehn Jahren angehört.

Die Klägerin hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen rechtzeitig gestellt. Gemäß § 91 Abs. 2 SGB IX kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages beim Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Da es sich bei dem Vortrag des Arbeitgebers, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen aufgrund der erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten und der dadurch indizierten negativen Prognose unzumutbar sei, um einen so genannten Dauergrund handelt, gilt der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist jedenfalls innerhalb der Zwei-Wochen-Frist als gestellt, denn an einen solchen Grund kann jederzeit ein Zustimmungsantrag geknüpft werden.

Vgl. Knittel, SGB IX, Kommentar, 5. Aufl. 2011, Rdn. 45 zu § 91.

Nach § 91 Abs. 4 SGB IX "soll" das Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist auch für die hier streitgegenständliche außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist die Regelung des § 91 ASbs. 4 SGB IX anwendbar.

Vgl. BAG, Urteil vom 12.05.2005 - 2 AZR 159/04 -, juris.

Die Entscheidung, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist auf der Grundlage des vom Arbeitgeber angegebenen Kündigungsgrundes zu treffen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.1996 - 5 B 109.96 -, juris.

Der Beklagte ist hier in seiner Widerspruchsentscheidung vom 30.11.2012 zu Recht davon ausgegangen, dass ein solcher Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und anerkannter Behinderung des Beigeladenen gemäß § 69 SGB IX nicht besteht. Die Klägerin hat als Kündigungsgrund auf die im Verlaufe der letzten Jahre (seit dem Jahr 2001) bereits aufgetretenen und künftig noch zu erwartenden erheblichen krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Beigeladenen verwiesen. Diese stehen - soweit der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise in seinem Widerspruchsbescheid vom 30.11.2012 den Zeitraum ab dem Jahr 2009 als für seine Betrachtung maßgeblich zugrunde gelegt hat - bis auf marginale Ausnahmen ersichtlich in keinem Zusammenhang mit den anerkannten Behinderungen des Beigeladenen.

In den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Grund, aus dem die Kündigung erfolgen soll, besteht, hat das Integrationsamt die beantragte Zustimmung zu erteilen, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 39.90 -, juris.

Zweck des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte ist, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung ausgesetzt ist zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber den nichtbehinderten Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Der Regelfall, in dem das Integrationsamt nach dem Willen des Gesetzgebers die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung zu erteilen hat, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kündigung einen Schwerbehinderten trifft, aber aus einem Grund erfolgt, der nicht in Zusammenhang mit der Behinderung steht. Dem ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, die Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer bei derartigen Fallgestaltungen nicht stärker gegen außerordentliche Kündigungen zu schützen als Nichtbehinderte. Die Nachteile und Gefahren, die der Gruppe der Schwerbehinderten durch eine außerordentliche Kündigung allgemein für ihre Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft entstehen, können demnach die Annahme eines atypischen Falles nicht begründen. Die außerordentliche Kündigung muss vielmehr den Schwerbehinderten in einer die Schutzzwecke des Schwerbehinderengesetzes berührenden Weise besonders hart treffen, ihm im Vergleich zu den der Gruppe der Schwerbehinderten im Falle außerordentlicher Kündigung allgemein zugemuteten Belastungen ein Sonderopfer abverlangen. Allgemein schlechte Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt, langjährige Betriebszugehörigkeit oder ein fortgeschrittenes Alter begründen keine atypische Fallgestaltung im vorbenannten Sinne, da sie keine außergewöhnlichen Umstände, sondern vielmehr typische besondere soziale Belange von schwerbehinderten Menschen darstellen. Gegenstand der insoweit erforderlichen Folgenbetrachtung ist lediglich die Klärung, ob die außerordentliche Kündigung im Falle des Klägers zu einem Nachteil führt, der in seinen Auswirkungen so deutlich über die Konsequenzen hinausreicht, die für schwerbehinderte Beschäftigte typischerweise mit einer außerordentlichen Kündigung verbunden sind, dass insoweit noch eine gesonderte und ungeschmälerte Ermessensbetätigung zu erfolgen hat.

Vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 22.06.2011 - 3 L 246/09 -, Behindertenrecht 2012, 107 ff.

Für ein Sonderopfer in diesem Sinne ist im Falle des Beigeladenen jedoch nichts ersichtlich.

Die Frage, ob ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vorliegt, ist vom Integrationsamt nicht zu entscheiden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1992, a.a.O

Ob etwas anderes dann gilt, wenn - worauf der Beklagte hier abstellt - die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen, kann dahinstehen, denn ein Fall einer offensichtlichen Unwirksamkeit der von der Klägerin beabsichtigten Kündigung liegt hier nicht vor. Ausgehend vom Beschluss des Großen Senates des Bundesarbeitsgericht vom 27.02.1985 (GS 1/84, juris) gehen die Arbeitsgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, wenn sich schon aus dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne dass ein Beurteilungsspielraum gegeben wäre, jedem Kundigen die Unwirksamkeit der Kündigung geradezu aufdrängen muss. Die Unwirksamkeit der Kündigung muss also ohne jeden Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zutage liegen. Das ist beispielsweise regelmäßig dann der Fall, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, etwa weil gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsrechte/Beteiligungspflichten nicht beachtet wurden oder etwa ein notwendiger Sozialplan nicht aufgestellt wurde.

Gemessen an diesen arbeitsrechtlichen Maßstäben hält die Kammer bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage (Erlass des Widerspruchsbescheides) hier eine von der Klägerin noch auszusprechende Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen nicht für offensichtlich unwirksam. Die Klägerin stützt die beabsichtigte Kündigung auf häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten des Beigeladenen in einem Umfang von durchschnittlich 100 Arbeitstagen pro Jahr seit dem Jahr 2001. Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten erfolgt die - arbeitsrechtliche - Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung in drei Stufen (Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes, Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen durch prognostizierte Fehlzeiten, Interessenabwägung).

Vgl. BAG, Urteil vom 09.07.1998 - 2 AZR 201/98 -, juris.

Die Wirksamkeit der arbeitsrechtlichen außerordentlichen Kündigung ist damit abhängig von einer Prognoseentscheidung, d.h. von der Abschätzung einer wahrscheinlichen künftigen Entwicklung, die ihrerseits abhängig ist, von der Bewertung einer zurückliegenden Krankheitsgeschichte und dem gegenwärtigen Gesundheitszustand. Aus Sicht der Kammer ist das Ergebnis der hier anzustellenden arbeitsrechtlichen Überprüfung der beabsichtigten Kündigung des Beigeladenen nicht mit einem zwingenden Ergebnis absehbar. Es steht z.B. keineswegs fest, welcher Zeitraum in der Vergangenheit für die arbeitsrechtliche Prognoseentscheidung maßgeblich zu berücksichtigen wäre, denn für die arbeitsrechtliche Prüfung ist die Frage, welche krankheitsbedingten Fehlzeiten auf die festgestellte Behinderung des Beigeladenen zurückzuführen sind, nur von untergeordneter Bedeutung. Für die "Wiederholungsgefahr" ist der allgemeine Gesundheitszustand des Arbeitnehmer selbst zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten damit umgeht. Einer Prognoseentscheidung über künftige krankheitsbedingte Fehlzeiten schließt sich eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers an einer Kündigung und des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes an, d.h. es ist eine Bewertung vorzunehmen, ob unter den gegeben Umständen des Einzelfalls dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung von Größe und Struktur seines Betriebes eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Hinblick auf dessen persönliche Umstände wie z.B. Lebensalter, Familienstand etc. zugemutet werden kann.

Der vorstehend beschriebene anzulegende Prüfungsmaßstab schließt es nach Auffassung der Kammer aus, im vorliegenden Fall von einer offensichtlichen Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung i.S.d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen.

Da hier weder die Voraussetzungen eines "atypischen" Falls noch die einer offensichtlichen Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung vorliegen und damit auch kein Grund für die Abweichung vom Regelfall des § 91 Abs. 4 SGB IX vorliegt, wonach die Zustimmung zur Kündigung erteilt werden "soll", war der Beklagte zur Erteilung der beantragten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu verpflichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3., 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6792


Informationsstand: 24.09.2015