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Urteil
Rechtswirksamer Antrag auf Kriegsopferfürsorge

Gericht:

OVG Münster 8. Senat


Aktenzeichen:

VIII A 142/66


Urteil vom:

02.04.1970


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die Mitteilung eines Beschädigten oder Hinterbliebenen an eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung, die hinreichend deutlich macht, daß eine Hilfe durch die Kriegsopferfürsorge angezeigt ist, ist als rechtswirksamer Antrag auf Kriegsopferfürsorge anzusehen. Die Versorgungsverwaltung ist verpflichtet, den Träger der Kriegsopferfürsorge zu benachrichtigen, wenn sie mündlich oder schriftlich Kenntnis davon erhält, daß ein Versorgungsberechtigter fürsorgerischer Hilfe bedarf.
Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auf Antrag und von Amts wegen gewährt werden. Wird ein Antrag auf Kriegsopferfürsorge beim Versorgungsamt gestellt und von diesem nicht an den zuständigen Träger der Kriegsopferfürsorge weitergeleitet, muß dieser den Antrag dennoch gegen sich gelten lassen, denn zwischen dem Aufgabenbereich des VersorgA und dem der Träger der Kriegsopferfürsorge besteht ein so enger Sachzusammenhang, daß es nicht zu Lasten des Versorgungsberechtigten gehen kann, wenn er den Antrag nicht an den zuständigen Träger richtet.

Rechtszug:

nachgehend BVerwG 1970-11-11 V C 50.70

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE179500877


Informationsstand: 01.01.1990