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Urteil
Kriegsopferfürsorge - Rentabilitätserwägungen bei Darlehensgewährung zur Sicherung einer selbständigen Existenz

Gericht:

VGH Kassel 5. Senat


Aktenzeichen:

V OE 59/78


Urteil vom:

22.03.1979


Grundlage:

  • BVG § 25 Abs 1 Fassung 1978-08-10 |
  • BVG § 26 Abs 1 Fassung 1978-08-10 |
  • BVG § 26 Abs 4 Fassung 1978-08-10 |
  • BVG § 27 Fassung 1978-08-10 |
  • BVG § 27e Fassung 1978-08-10 |
  • BVG §§ 27ff Fassung 1978-08-10 |
  • KOFV § 11 Fassung 1978-01-16 |
  • KOFV § 29 Abs 1 Fassung 1978-01-16

Leitsatz:

1. Begehrt ein Kriegsopferfürsorgeberechtigter ein Darlehen zur Erhaltung einer selbständigen (beruflichen) Existenz, so ist der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung grundsätzlich die Sachlage und Rechtslage in der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen.

2. Entsprechend der besonderen Zielsetzung der Hilfe zur beruflichen Rehabilitation kann eine "selbständige ( berufliche) Existenz" im Sinne von BVG § 26 Abs 4, KFürsV § 11 auch dann vorliegen, wenn der Beschädigte aus der darunter zu verstehenden Tätigkeit nicht sein ganzes oder überwiegendes Einkommen bezieht (hier bejaht für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb).

3. Auch ein gepachteter (landwirtschaftlicher) Betrieb kann eine "selbständige (berufliche) Existenz" im Sinne von BVG § 26 Abs 4, KFürsV § 11 sein, sofern das Pachtverhältnis auf Dauer angelegt ist.

4. Einzelfall, in dem die beantragten Darlehen nicht der Erhaltung einer selbständigen (beruflichen) Existenz, sondern der Abdeckung von Schulden dienen sollen.

Rechtszug:

vorgehend VG Darmstadt 1977-01-31 V E 169/75

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BWRE110987939


Informationsstand: 01.01.1990