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Urteil
Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Kausalzusammenhangs: BVG 25a Abs 3

Gericht:

VG Saarlouis 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 K 139/72


Urteil vom:

21.12.1973


Grundlage:

  • BVG § 27 |
  • BVG § 25a Abs 3

Orientierungssatz:

1. An die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Kausalzusammenhangs (BVG § 25a Abs 3) sind strenge Anforderungen zu stellen (so auch VG Saarlouis 1967-09-29 4 K 87/66).

2. Mit dem Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Schädigung und der Notwendigkeit der Leistungen ist ein Ursachenzusammenhang zwischen den festgestellten kriegsbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem wirtschaftlichen Unvermögen des Beschädigten gemeint, aus eigenen Kräften für den durch die Ausbildung seiner Kinder notwendigerweise entstandenen Bedarf aufzukommen.

3. Es ist davon auszugehen, daß für die Notwendigkeit von Leistungen der Kriegsopferfürsorge - hier einer an der finanziellen Situation des Beschädigten zu bemessenden Erziehungsbeihilfe - sowohl die Kriegsbeschädigung als auch der Berufswechsel des Klägers bzw. die unterbliebene Rückkehr in den erlernten Beruf gleichwertige, zusammenwirkende Ursachen darstellen.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Auch nach einem Berufswechsel des Beschädigten kann noch ein Kausalzusammenhang bestehen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE002990003


Informationsstand: 01.01.1990