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Urteil
Kein Übergangsgeld für Teilnehmer an einer Umschulungsmaßnahme für einen wegen einer Demonstration versäumten Unterrichtstag

Gericht:

SG


Aktenzeichen:

S 2 Ar 42/84


Urteil vom:

29.05.1984


Grundlage:

  • AFG § 59 ABS 1 |
  • GG Art 5 |
  • GG Art 8 |
  • SGB 10 § 48 Abs 1 S 2 Nr 4 Fassung 1980-08-18

Leitsatz:

1. Der Teilnehmer an einer Umschulungsmaßnahme der Bundesanstalt für Arbeit kann kein Übergangsgeld für einen Tag verlangen, an dem er den Unterricht versäumt, um an einer Demonstration teilzunehmen.

2. Durch eine solche Maßnahme wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Umschülern nicht grundgesetzwidrig eingeschränkt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE022241106


Informationsstand: 01.01.1990