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Urteil
Annahmeverzugslohn - fehlende Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz

Gericht:

ArbG Solingen 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Ca 2123/07 lev


Urteil vom:

04.04.2008


Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf EUR 25.432,55 festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Annahmeverzugslohn.

Die am 13. September 1964 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.2002 bei der Beklagten als Krankenschwester zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.579,23 EUR beschäftigt. Bis Mitte 2006 war die Klägerin vollschichtig in der Orthopädie/Unfallchirurgie der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtung des Deutschen Caritasverbandes/AVR) kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung.

Die Klägerin, die einen Grad der Behinderung von 70 hat, leidet ausweislich des Attestes des sie behandelnden Arztes Herrn Dr. G. vom 04.09.2006 an Hyperthonie, Retinopathie, Nephropathie, chronische Polyarthritis und Diabetes (Blatt 9 der Akte). Weiter enthält dieses Attest folgende Feststellungen:

"Bei der Patientin wären aus medizinischer Sicht aufgrund der intensivierten Insulintherapie Pausen für regelmäßige Blutzuckermessungen und Nahrungsaufnahme erforderlich. Nachtschichten sollten vermieden werden. Aus orthopädischer Sicht sollten langes Stehen, Bücken, Zwangshaltungen des Körpers und Tragen von schweren Lasten vermieden werden. Bei der jetzigen Beschäftigung der Patientin können diese Bedingungen nicht erfüllt werden, akute Diabeteskomplikationen drohen (z.B. Hypoglykämie). Es entsteht ein höheres Risiko für die Progression der Folgeschäden. Wir befürworten, dass die Patientin auf eine leichtere Stelle versetzt wird. […]"

Aus einem weiteren ärztlichen Attest vom 10.08.2006 geht hervor, dass aufgrund der Diabeteserkrankung der Klägerin ein kalkulierbarer Arbeitsablauf wichtig ist, um Unterzuckerungen vorzubeugen (Blatt 10 der Akte).

Auch die betriebsärztliche Untersuchungsstelle der Beklagte kam in ihrem Bericht vom 20.10.2006 zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Arbeitsplatz der Klägerin aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht geeignet sei und die Wiederaufnahme der Arbeit an einem anderen Arbeitsplatz unbedingt nach dem Hamburger Modell stufenweise bis zur Vollschichtigkeit erfolgen solle (Blatt 11 der Akte). Die Klägerin könne nur in Bereichen eingesetzt werden, wo längeres Stehen, Bücken, Zwangshaltungen des Körpers und das Tragen von schweren Lasten vermieden werden kann. Außerdem sollten planbare Arbeitsabläufe ohne schwere körperliche Arbeit mit geregelten Pausenzeiten zur Verfügung stehen.

Die Beklagte setzte sich am 13. und 14.11.2006 mit der in ihrem Haus gebildeten Mitarbeitervertretung und der Schwerbehindertenbeauftragten zusammen, um alternative Einsatzmöglichkeiten der Klägerin zu besprechen. Aufgrund der in den Attesten benannten Einschränkungen ist ein Einsatz der Klägerin auf einer der Stationen in den von der Beklagten betriebenen Krankenhäusern von den Teilnehmern als ausgeschlossen angesehen worden.

Ferner hat das Zentrum für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit nach einer Untersuchung der Klägerin mit Schreiben vom 12.02.2007 festgestellt, dass Bedenken bestehen, die Klägerin an ihrem alten Arbeitsplatz auf der Station Orthopädie/Unfallstation einzusetzen (Blatt 12 der Akte):

"Mit Blick auf den individuellen Gesundheitszustand ist vor allem die von der Mitarbeiterin geschilderte zeitweise erhebliche Stressbelastung an diesem Arbeitsplatz negativ zu bewerten.

Grundsätzlich kann Frau W. jedoch aus arbeitsmedizinischer Sicht weiterhin als Krankenschwester eingesetzt werden, wenn folgende Einschränkungen berücksichtigt werden:

1. Keine Nachtschicht
2. Kein Einzeldienst
3. Keine Arbeiten unter Zeitdruck
4. Aus orthopädischer Sicht sollten langes Stehen, Bücken, Zwangshaltungen des Körpers und Tragen von schweren Lasten vermieden werden."

Schließlich traf der Betriebsmediziner Dr. X. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 17.04.2007 folgende Aussagen:

"Bei der oben genannten Krankenschwester bestehen vom Grundsatz her zwei Krankheitsbilder. Die orthopädischen Erkrankungen und die daraus resultierenden Beschwerden bzw. Bescheinigungen von orthopädischen Kollegen reduzieren die körperliche Belastbarkeit derart, dass Frau W. weder schwere Lasten heben und tragen darf, noch Arbeiten mit häufigem Bücken, mit längerem Stehen oder Zwangshaltungen ausführen darf. Dadurch ist die gesamte patientennahe Versorgung (z.B. direkte Patientenversorgung wie Betten, waschen, Unterstützung bei der Lagerung etc.) ausgeschlossen. Dies gilt durchgängig für alle Stationen unseres Hauses, da derartige Arbeiten überall anfallen und allenfalls in der Häufigkeit unterschiedlich vorkommen.

Die zweite Erkrankung ist der Diabetes mellitus, dessen schwierige Einstellung und die bereits beobachteten Komplikationen veranlassen, dass Frau W. keinen Nachtdienst absolvieren kann, immer nur mit mindestens einer zusätzlichen verantwortlichen Krankenschwester eingesetzt werden kann und nicht unter Stress bzw. Zeitdruck arbeiten darf.

Aus orthopädischer Sicht scheidet also der patientennahe Arbeitsanteil der Krankenschwestertätigkeit aus und von Seiten des Diabetes mellitus wäre ein Arbeitsplatz zu suchen, der in einem geschützten Bereich patientenfern die oben genannten Bedingungen erfüllen würde. Ein derartiger Arbeitsplatz steht für eine Krankenschwester in unserem Hause aus betriebsmedizinischer Sicht nicht zur Verfügung. Ich sehe daher auch keine Möglichkeit, unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten, Frau W. einen angemessenen Arbeitsplatz zur Verfügung vorschlagen zu können."

Die Klägerin war bis zum 07.01.2007 arbeitsunfähig krank und hatte im Anschluss Urlaub. In einem Telefonat vom 31.01.2007 teilte die Klägerin der Pflegedirektorin der Beklagten mit, dass sie am 06.02.2007 ihren Dienst aufnehmen wolle und bat diese, ihr einen Arbeitsplatz in der gynäkologischen Abteilung zuzuweisen. Unter dem 02.02.2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Dienstaufnahme auf der Grundlage des arbeitsmedizinischen Attestes vom 20.10.2006 nicht möglich sei und die Klägerin deshalb Urlaub nehmen solle. In einem weiteren Telefonat vom 05.02.2007 erklärte sich die Klägerin hiermit nicht einverstanden und wies auf die Möglichkeit hin, auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz mit Hilfe des Integrationsamtes beschäftigt zu werden. Darauf stellte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 05.02.2007 ohne Fortzahlung der Vergütung vom Dienst frei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.02.2007 forderte die Klägerin die Beklagte auf, sie in der gynäkologischen Abteilung weiterzubeschäftigen.

Am 16.08.2007 fand eine Arbeitsplatzbegehung im Krankenhaus der Beklagten statt, zu welcher ein Arbeitsmediziner sowie ein Mitarbeiter des fachtechnischen Dienstes des Integrationsamtes erschienen waren. Letzterer kommt in dem von ihm unter dem 22.08.2007 erstatteten Gutachten u.a. zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der Erkrankung der Klägerin an Diabetes und je nach Belastungs- und Stresssituation vorkommen könne, dass die Klägerin ihre Arbeit für eine insulintherapeutische Anwendung unterbrechen müsse. Es sei nicht immer möglich, bei der Versorgung von Patienten stets planbare Arbeitsabläufe sicherzustellen. Nicht planmäßige Ereignisse könnten zu nicht geplanten Arbeitsabläufen bei den Pflegekräften und damit zu erhöhten Stresssituationen führen. Das Berufsbild der Krankenschwester erfordere häufiges Heben, wobei schweres Heben nicht ausgeschlossen werden könne, sowie ein hohes Maß an ständiger Bereitschaft. Eine uneingeschränkte Bereitschaft könne durch die Klägerin nicht immer sichergestellt werden. Ferner wird ausgeführt:

"5. Gestaltungsvorschläge

Als mögliche technische Arbeitshilfen wurde der Einsatz von Patientenliften sowie die Benutzung eines Notrufsystems für die Betroffene angesprochen. Beide Hilfsmittel können aus Sicht des Unterzeichners aber nur unter Vorbehalt Verwendung finden. Patientenlifter sind im täglichen Arbeitsablauf sehr umständlich in der Handhabung, der Umgang mit den Geräten kostet sehr viel Zeit und ist daher unpraktisch. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass im täglichen hektischen Arbeitsalltag die Geräte von der Betroffenen genutzt werden.

Ein Notrufsystem für die Pflegekraft ist ebenfalls nicht praktisch einsetzbar.

Weitere technische Hilfen können in Bezug auf die hier vorliegenden Einschränkungen der SBM nicht sinnvoll eingesetzt werden. Eine Umsetzung auf einen alternativen Arbeitsplatz wäre sinnvoll. Günstig für die Betroffene ist eine Bürotätigkeit mit nur leichten, körperlich wenig belastenden Arbeiten.

Aus fachtechnischer Sicht liegt hier eine sehr deutliche Minderleistung und ein Bedarf an personeller Unterstützung vor.

Eine ML liegt deshalb vor, da die Betroffene keine Arbeiten unter Zeitdruck ausüben kann. Sie muss von verschiedenen Arbeiten entbunden werden. Außerdem muss die Betroffene häufig kleinere Pausen einlegen, um der therapeutischen Insulinanwendung nachkommen zu können.

Umfang der ML liegt nach Einschätzung des Unterzeichners bei 50 %.

Ein Bedarf an personeller Unterstützung liegt vor, da Frau W. keine schweren Lasten heben darf, keine Arbeiten in Zwangshaltungen ausüben und nicht lange stehen darf. Ein Großteil der Patientenversorgung muss daher von den Kollegen übernommen werden. Die Betroffene kann nur ergänzende leichte Arbeiten wie Medikamentenversorgung etc. übernehmen.

Der Umfang der personellen Unterstützung wird auf über 3 Stunden arbeitstäglich eingestuft.

Zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses wird aus fachtechnischer Sicht vorgeschlagen, beide Leistungen in Kombination an den AG zu gewähren."

In der Folge bot das Integrationsamt der Beklagten zum Ausgleich für die Minderleistung der Klägerin einen monatlichen Betrag von 585,00 EUR sowie einen weiteren Betrag von 850,00 EUR monatlich für eine personelle Unterstützung der Klägerin an. Mit Schreiben vom 04.12.2007 teilte das Zentrum für Arbeitsmedizin dem örtlichen Integrationsamt mit, dass die Klägerin aus arbeitsmedizinischer Sicht die Tätigkeit einer Krankenschwester grundsätzlich ausüben kann unter der Voraussetzung, dass ihr bedarfsorientiert Pausen für regelmäßige Blutzuckermessungen und ggf. Nahrungsaufnahme gewährt werde (Blatt 117. der Akte). Diese Mitteilung ging der Beklagten am 12.12.2007 zu und wurde im Rahmen des von der Beklagten eingeleiteten Verfahrens auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung am 15.01.2008 erörtert. In der Verhandlung vor dem Integrationsamt am 15.01.2008 nahm die Beklagte im Hinblick auf die in Aussicht gestellten Zahlungen durch das Integrationsamt ihren Antrag auf Zustimmung zurück und bot der Klägerin an, ab dem 21.01.2008 wieder ihre Tätigkeit als Krankenschwester in der Orthopädie aufzunehmen. Ein freier Arbeitsplatz auf der gynäkologischen Abteilung der Beklagten ist nicht vorhanden.

Mit ihrer am 08.03.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingereichten Klage sowie den weiteren Klageerweiterungen begehrt die Klägerin die Zahlung von Arbeitsentgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

Sie behauptet, die Beklagte sei verpflichtet, ihr einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen, nachdem sie den bisherigen Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr versehen könne. Ein solcher leidensgerechter Arbeitsplatz finde sich in der gynäkologischen Abteilung der Beklagten, in welcher sie ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen verrichten könne. Die Beklagte habe in der Vergangenheit dem Wunsch einzelner Mitarbeiter entsprochen, keinen Nachtdienst mehr zu verrichten.

Da es sich bei den Arbeitsplätzen in den einzelnen Stationsabteilungen nicht um Einzelarbeitsplätze handele, spreche die Tatsache, dass die Klägerin keinen Einzeldienst verrichten dürfe, nicht gegen die begehrte Tätigkeit. Auch die Bedingung, dass die Klägerin keine Arbeiten unter Zeitdruck verrichten dürfe, stehe einer Beschäftigung als Krankenschwester nicht entgegen, da die Pflegedienstleitung dafür zu sorgen habe, dass ein Zeitdruck in Bezug auf die Klägerin nicht entstehe. Sofern schließlich verlangt wird, dass die Klägerin keine physisch anstrengende Tätigkeit verrichten dürfe, werde dieser Auflage mit einer Beschäftigung in der Gynäkologie genüge getan, da die Tätigkeit in dieser Abteilung wesentlich ruhiger, überschaubarer und körperlicher leichter sei. Das Integrationsamt habe bereits am 22.11.2006 ein Gespräch mit der Beklagten geführt und einen Vorschlag für eine personelle Unterstützung gemacht.

Die Parteien haben den gestellten Weiterbeschäftigungsantrag aus der Klageschrift vom 05.03.2007 in der Fassung vom 12.12.2007 übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Februar 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2007 abzüglich am 28.02.2007 gezahlter EUR 403,63 netto zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für März 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 28.02.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für April 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 30.04.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Mai 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.05.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Juni 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 30.06.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

6. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Juli 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.07.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

7. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für August 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.08.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

8. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für September 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 30.09.2007 gezahlter EUR 782,89 zu zahlen.

9. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Oktober 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.10.2007 gezahlter EUR 782,89 zu zahlen.

10. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für November 2007 in Höhe von EUR 4.626,79 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 30.11.2007 gezahlter EUR 510,75 zu zahlen.

11. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Dezember 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.12.2007 gezahlter EUR 782,89 zu zahlen.

12. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Urlaubsgeld für das Jahr 2007 in Höhe von EUR 332,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen.

13. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von EUR 929,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, sie verfüge über keinen leidensgerechten Arbeitsplatz, auf welchem die Klägerin nach ihren Qualifikationen unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen eingesetzt werden könne. Vielmehr könne die Klägerin aufgrund der von ihr vorgetragenen Beschwerden, welche auch durch die ärztlichen Atteste bestätigt wurden, weder in der Orthopädie noch in der Gynäkologie noch in einem anderen Bereich als Krankenschwester beschäftigt werden, da die geschilderten Einschränkungen der Erbringung der Arbeitsleistung einer Krankenschwester entgegenstünden. Ein Anspruch der Klägerin auf Annahmeverzugslohn scheide bereits deshalb aus, da von einer uneingeschränkten Leistungsfähigkeit der Klägerin als Krankenschwester nicht ausgegangen werden könne, da die medizinisch attestierten Leistungseinschränkungen der Klägerin umfassend seien und den Kernbereich der Leistungen einer Krankenschwester beträfen. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Beklagte mit Hilfe des Integrationsamtes einen Arbeitsplatz schaffen könnte, auf dem die äußerst eingeschränkten Leistungen der Klägerin noch sinnvoll verwertet werden können. Die Beklagte beschäftige die Klägerin aufgrund einer am 15.01.2008 getroffenen Vereinbarung, wobei es sich bei dem jetzigen Arbeitsplatz der Klägerin aufgrund der hohen Subventionen durch das Integrationsamt nicht mehr um einen normalen Arbeitsplatz handele. Diese Leistungen seien der Beklagten erstmals am 15.10.2007 in der 2. Kündigungsverhandlung genannt worden.

Die Beklagte habe die Leistungen des Integrationsamtes nicht früher annehmen können, da der bei der Betriebsbegehung am 16.08.2007 anwesende Arbeitsmediziner Herr Dr. L. behauptet habe, dass die Klägerin den Eintritt ihrer Unterzuckerung nicht bemerken würde. Deshalb sei eine ergänzende Stellungnahme des Arbeitsmediziners eingeholt worden, welche dieser am 04.12.2007 erstattete und welche mit diesem am 15.01.2008 abschließend besprochen worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gemäß § 615 S. 1 BGB auf Zahlung der Vergütung für die Zeit vom Februar bis Dezember 2007, da sich die Beklagte nicht in Annahmeverzug befand.

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Verpflichtete für die wegen des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzung des Annahmeverzugs richten sich nach den §§ 293 ff. BGB.

a. Der Annahmeverzug scheitert zwar nicht an dem fehlenden grundsätzlich erforderlichen tatsächlichen Angebot gemäß § 294 BGB beziehungsweise wörtlichen Angebot gemäß § 295 S. 1 BGB. Gemäß § 294 BGB muss der Schuldner dem Gläubiger die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anbieten. Gemäß § 295 S. 1 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist. Ist für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung wiederum eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es gemäß § 296 S. 1 BGB des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt.

Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Klägerin überhaupt tatsächlich oder wörtlich ihre Arbeitskraft angeboten hat, indem sie der Pflegedirektorin der Beklagten in einem Telefonat vom 31.01.2007 mitteilte, dass sie am 06.02.2007 ihren Dienst aufnehmen wolle und diese bat, ihr einen Arbeitsplatz in der gynäkologischen Abteilung zuzuweisen. Denn hiermit begehrte die Klägerin die Beschäftigung auf einem anderen als dem ihr zugewiesenen Arbeitsplatz, welcher zudem nicht frei war.

Ein tatsächliches Arbeitsangebot war gemäß § 296 S. 1 BGB jedoch entbehrlich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Lehnt es der Arbeitgeber ausdrücklich oder konkludent ab, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, so gerät er nach § 296 S. 1 BGB auch ohne Arbeitsangebot in Verzug (BAG, Urteil vom 21.3.1996, 2 AZR 362/95, RzK I 13 b Nr. 30; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2007, 9 Sa 292/07). Bringt daher ein Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck, er benötige ein medizinisches Gutachten, aus dem seine Arbeitsfähigkeit hervorgehe, bevor er einer Wiederaufnahme der Tätigkeit zustimmen könne, so erklärt er damit ausreichend, ohne ein solches Gutachten den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen. Damit stellt er ihm einen funktionstüchtigen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung und gerät gegebenenfalls ohne die Notwendigkeit eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen in den Annahmeverzug (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2007, 9 Sa 292/07, NZA-RR 2007, 457-459).

Die Beklagte hat hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie im Februar 2007 nicht bereit war, der Klägerin einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, indem sie die Klägerin ohne Fortzahlung der Vergütung freistellte und es damit unterließ, die ihr obliegende Zuweisung von Arbeit als kalendermäßig bestimmte Mitwirkungshandlung gemäß § 296 S. 1 BGB vorzunehmen. Für das Vorliegen der Voraussetzung des § 296 S. 1 BGB kommt es im Übrigen nicht auf ein etwaiges Verschulden des Arbeitgebers an.

b. Dem Vorliegen eines Annahmeverzugs steht jedoch § 297 BGB entgegen, wonach der Gläubiger nicht in Verzug gerät, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit nicht in der Lage ist, die Leistung zu erbringen.

Die Klägerin war nämlich in dem Zeitraum Februar bis Dezember 2007 nicht in der Lage, die ihr obliegende Leistung als Krankenschwester zu erbringen.

aa. Entfällt das Leistungsvermögen des Arbeitnehmers, wird die vertraglich geschuldete Leistung unmöglich. Die Darlegungs- und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers trägt der Arbeitgeber. Da er über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers im Annahmeverzugszeitraum regelmäßig keine näheren Kenntnisse hat, können an seinen Vortrag zum Leistungsunvermögen keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn er Indizien vorträgt, aus denen auf eine Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden kann. Hat der Arbeitgeber solche Indizien vorgetragen, ist es Sache des Arbeitnehmers, die Indizwirkung zu erschüttern. Er muss dann dartun, warum aus dem Vortrag des Arbeitgebers nicht auf Leistungsunvermögen geschlossen werden kann (§ 138 Abs. 2 ZPO). Er kann etwa darlegen, warum die zugrunde liegenden Erkrankungen keine Aussagekraft für den Annahmeverzugszeitraum haben oder konkrete Umstände für eine Ausheilung von Krankheiten beziehungsweise für ein Abklingen der Beschwerden vortragen. Trägt der Arbeitnehmer dagegen nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei auch während des Verzugszeitraums leistungsunfähig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG, Urteil vom 05.11.2003, 5 AZR 562/02, zit. n. Juris, Rn. 24).

bb. Die Beklagte hat ausreichende Indizien zum Leistungsunvermögen der Klägerin vorgetragen. Der Klägerin ist es dagegen nicht gelungen, die Indizwirkung zu erschüttern, sodass die Behauptung der Beklagten, sie sei während des Verzugszeitraums leistungsunfähig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt.

Aus der Gesamtschau der Atteste ergibt sich, dass die Klägerin nicht mehr in der Lage ist, die von ihr geschuldete vertragliche Arbeitsleistung als Krankenschwester zu erbringen.

Bereits aus dem ärztlichen Attest vom 04.09.2006 bzw. der Stellungnahme des Zentrums für Arbeitsmedizin vom 12.02.2007 folgt, dass die von der Klägerin angebotene Arbeitsleistung aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung einer Krankenschwester im Sinne des § 297 BGB entspricht. Sämtliche Atteste kommen nicht nur zu dem Ergebnis, dass die Klägerin ihre bisherige Tätigkeit als Krankenschwester in der Orthopädie nicht mehr ausüben kann, da dieser Arbeitsplatz aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht geeignet ist, sondern weisen zudem auf ein höheres Risiko für die Progression von Folgeschäden bzw. auf mögliche Komplikationen hin. Auch die Klägerin selbst geht bereits in der Klageschrift davon aus, dass sie ihren Dienst als Krankenschwester in der Orthopädie/Chirurgie aus gesundheitlichen Gründen nicht versehen kann und beantragt dementsprechend eine Weiterbeschäftigung als Krankenschwester in der Gynäkologie.

cc. Der Annahme der Leistungsunfähigkeit im Sinne von § 297 BGB steht auch nicht das Argument der Klägerin entgegen, es sei der Beklagten möglich und zumutbar gewesen, sie im Bereich der Gynäkologie weiterzubeschäftigen.

Zwar ist ein Arbeitnehmer nicht stets schon dann leistungsunfähig im Sinne von § 297 BGB, wenn er aus Gründen in seiner Person nicht mehr alle Arbeiten verrichten kann, die zu den vertraglich vereinbarten Tätigkeiten gehören. Ist es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeiten zuzuweisen, so ist die Zuweisung anderer nicht leidensgerechter Arbeiten unbillig. Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, so steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urteil v. 8.11.2006, 5 AZR 51/06, AP Nr. 120 zu § 615 BGB).

Der Beklagten war es jedoch weder möglich noch zumutbar, die Klägerin entsprechend ihrem Begehren als Krankenschwester in der Gynäkologie weiterzubeschäftigen, da die gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin einer Beschäftigung als Krankenschwester insgesamt entgegenstehen.

Dies ergibt sich bereits aus dem fachtechnischen Gutachten des Landschaftsverbands Rheinland vom 22.08.2007, welches im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur ehemals beabsichtigten personenbedingten Kündigung der Klägerin erstellt wurde und prüfen sollte, inwieweit die Klägerin bei Einsatz von technischen Hilfen ihre Tätigkeit als Krankenschwester weiter ausüben kann. Hierbei stellt das Gutachten vom 22.08.2007 zwar zunächst fest, dass die bei der Klägerin zu berücksichtigende Einschränkung, keine Nachtschicht zu leisten, bereits berücksichtigt worden sei. Allerdings führt das Gutachten weiter aus, dass es sicherlich vorkomme, dass die Klägerin alleine arbeiten müsse, da Kollegen sich nicht ständig in unmittelbarer Nähe befinden, um ihr schnellstmöglich zur Hilfe zu kommen und die Klägerin ihre Arbeit für eine insulintherapeutische Anwendung je nach Belastungs- und Stresssituation unterbrechen müsse, obwohl die Klägerin nach den vorgelegten ärztlichen Attesten keinen Einzeldienst leisten soll, Wenn jedoch nicht gesichert ist, dass die Klägerin nicht alleine arbeiten muss, kann bereits das ärztliche Erfordernis der Vermeidung von Einzeldiensten bei einer weiteren Beschäftigung der Klägerin als Krankenschwester nicht erfüllt werden und steht damit nach Auffassung der Kammer einer Beschäftigung der Klägerin als Krankenschwester entgegen.

Darüber hinaus ist es nach dem Gutachten nicht immer möglich, bei der Versorgung von Patienten stets planbare Arbeitsabläufe sicherzustellen, sodass nicht planbare Ereignisse (Notfall, Unfall, etc.) zu erhöhten Stresssituationen führen können. Demnach kann auch die weitere Voraussetzung für die Beschäftigung der Klägerin als Krankenschwester, dass die Arbeiten nicht unter Zeitdruck erfolgen dürfen, nicht gewährleistet werden.

Entscheidend gegen eine Beschäftigungsmöglichkeit als Krankenschwester spricht aber, dass die Tätigkeit als Krankenschwester häufiges Heben erfordert und schweres Heben nicht ausgeschlossen werden kann. Hierzu ist die Klägerin aber nach den vorgelegten Attesten nicht mehr in der Lage. Ergänzend stellt der Gutachter fest, dass durch die Klägerin eine uneingeschränkte Bereitschaft, durch welche sich die Tätigkeit einer Krankenschwester auszeichnet, nicht immer sichergestellt werden könne. Die Klägerin ist demnach nicht mehr in der Lage, in der patientennahen Versorgung, welche den Kernbereich einer Tätigkeit als Krankenschwester darstellt, weiterhin eingesetzt zu werden.

Durch den Einsatz von technischen Arbeitshilfen konnten ferner nach diesem Gutachten die gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin auch nicht kompensiert werden. Vielmehr ist hiernach die Umsetzung auf eine Bürotätigkeit mit nur leichten, körperlich wenig belastenden Arbeiten sinnvoll, da technische Arbeitshilfen ebenfalls nicht sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Im Ergebnis kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin eine sehr deutliche Minderleistung von 50 % vorliege.

Nach Auffassung der Kammer ergibt sich aus dem vorgenannten Gutachten, welches ausdrücklich nicht auf eine Tätigkeit als Krankenschwester in der Orthopädie beschränkt ist, sondern das gesamte Tätigkeitsfeld unter Berücksichtigung von Hilfsmittel zu Inhalt hatte, dass einer Weiterbeschäftigung der Klägerin nicht nur 3 von 4 Einschränkungen (kein Einzeldienst, Arbeiten unter Zeitdruck, orthopädische Beeinträchtigungen) entgegenstehen, sodass die Klägerin gar nicht als Krankenschwester von der Beklagten beschäftigt werden konnte, ohne gegen die ärztlichen Vorgaben zu verstoßen. Vielmehr entspricht die Leistung der Klägerin einer Minderleistung von 50 %, sodass die Klägerin nicht in der Lage war, unabhängig von dem Einsatzbereich, als Krankenschwester tätig zu werden. Eine Minderleistung von 50 % entspricht nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht der vertraglich geschuldeten Leistung.

dd. Daran ändert auch die Stellungnahme des Arztes für Arbeitsmedizin vom 04.12.2007 nichts. Es ist insoweit von der Klägerin nicht bestritten worden, dass die darin getroffene Aussage nur eine Klarstellung auf die Frage darstellte, ob und unter welchen Umständen die Klägerin den Eintritt ihrer Unterzuckerung nicht bemerken würde, ohne jedoch eine Aussage über die sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin zu treffen.

ee. Entgegen der Auffassung der Klägerin ändert ferner die Zahlung der von dem Integrationsamt in Aussicht gestellten Leistungen nichts an der Tatsache, dass die Klägerin nicht in der Lage war, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung als Krankenschwester iSd. § 297 BGB zu erbringen. Denn der Betrag in Höhe von 585,-- EUR monatlich wird lediglich deshalb gezahlt, um die Minderleistung der Klägerin auszugleichen. Die darüber hinaus vom Integrationsamt in Aussicht gestellte Leistung dient ebenfalls nicht eine behindertengerechten Einrichtung des Arbeitsplatzes, sondern ausweislich des Gutachtens der Sicherstellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Diese Leistungen dienen mithin in keiner Weise dazu, die Beklagte im Sinne des § 81 Abs. 4 SGB IX in die Lage zu versetzen, einen leidensgerechten, den eingeschränkten Leistungen der Klägerin entsprechenden Arbeitsplatz zu schaffen und können demnach auch nicht dazu führen, eine Leistungsfähigkeit der Klägerin herzustellen.

Abgesehen davon können die vom Integrationsamt in Aussicht gestellten Leistungen erst zu dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, ab welchem sie gewährt wurden, mithin ab Januar 2008. Da die Zahlungen zur Sicherung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses gewährt wurden, setzten diese voraus, dass die Beklagte ein Antragsverfahren auf Zustimmung zur Kündigung einleitete und das Integrationsamt aufgrund der vorliegenden Informationen zu einer abschließenden Beurteilung des Verfahrens kommen konnte. Dies war erst in der letzten Verhandlung am 15.01.2008 der Fall, sodass etwaige Leistungsangebote vor diesem Zeitpunkt nicht zu berücksichtigen waren.

Soweit die Klägerin schließlich behauptet, das Integrationsamt habe bereits am 22.11.2006 ein Gespräch mit der Beklagten geführt und einen Vorschlag einer personellen Unterstützung gemacht, ist der Vortrag bereits nicht ausreichend substantiiert. Denn es stellt sich hierbei die Frage, wie die vorgeschlagene personelle konkrete Unterstützung der Klägerin tatsächlich ausgestaltet sein sollte und welchen Einfluss diese auf die Leistungsfähigkeit der Klägerin haben sollte.

Abgesehen davon war die Beklagte berechtigt, ein arbeitsmedizinisches Gutachten einzuholen, um die Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin auf die Arbeitsleistung und Art und Umfang der konkret benötigten Unterstützung der Klägerin bestimmen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist von der Beklagten nicht zu verlangen gewesen, die Klägerin weiterzubeschäftigen, obwohl über eine mögliche Förderung der Klägerin noch nicht konkret entschieden war. Gerade im Fortgang des Verfahrens stellte sich heraus, dass nur eine sehr beschränkte Unterstützung der Klägerin im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen möglich war. Der Grad der auszugleichenden Minderleistung wurde erst durch das Gutachten des Integrationsamtes im Rahmen der Betriebsbegehung offensichtlich. Schließlich konnte die Beklagte erst auf das Angebot des Integrationsamtes eingehen, nachdem feststand, dass die Klägerin ihre Unterzuckerung bemerken und ihre Diabeteserkrankung kontrollieren kann. Eine abschließende Klärung dieser Voraussetzungen ist jedoch unstreitig erst am 15.01.2008 nach Erörterung mit Herrn Dr. L. vom Zentrum für Arbeitsmedizin erfolgt.

ee. Schließlich ist der Vergütungsanspruch der Klägerin bereits deshalb nicht schlüssig dargetan worden, da die Klägerin unstreitig in der Zeit von Mai bis Oktober 2007 einer Aushilfstätigkeit nachgekommen ist, welche sie entgegen § 615 Satz 2 BGB bei der Geltendmachung des Annahmeverzugslohns unberücksichtigt ließ.

Demnach hat die Klägerin keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn für den geltend gemachten Zeitraum.


II.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Die Beklagte befand sich nicht in Annahmeverzug, da die Klägerin nicht in der Lage war, die geschuldete Leistung zu erbringen, § 297 BGB (s.o.). Sie konnte die Klägerin nach den getroffenen medizinischen Feststellungen aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen auch nicht als Krankenschwester weiterbeschäftigen, weder in der Orthopädie noch in der Gynäkologie. Darüber hinaus fehlt jeder substantiierte Vortrag der Klägerin zur haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität.


III.

Die Klägerin hat schließlich keinen Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 6 Abs. 1 der Anlage 14 AVR, da sie keinen Anspruch auf Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge im Monat Juli 2007 hatte und damit die Anspruchsvoraussetzungen nach § 61 Abs. 1 Ziffer 3 der Anlage 14 AVR nicht vorliegen.


IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1, 3, 5 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt.

Referenznummer:

R/R3310


Informationsstand: 17.05.2010