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Urteil
Hilfe bei Kriegsgräberfahrt im Wege der Kriegsopferfürsorge

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

V C 46.67


Urteil vom:

27.03.1968


Grundlage:

  • BVG § 27b |
  • BSHG § 27 Abs 2

Leitsatz:

(Hilfe bei Kriegsgräberfahrt im Wege der Kriegsopferfürsorge)
1. Zur Frage, unter welchen Umständen Hilfe zum Besuch eines Kriegsgrabes im Wege der Kriegsopferfürsorge gewährt werden kann. Orientierungssatz:

(Einsatz öffentlicher Mittel bei privater Kriegsgräberfahrt)
1. Hilfe für eine unternommene Kriegsgräberfahrt kann im Wege einer Ermessensentscheidung nach BVG § 27b in Verbindung mit BSHG § 27 Abs 2 erbracht werden. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Auf Hilfe zum Besuch eines Kriegsgrabes besteht kein Rechtsanspruch.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BWRE105268399


Informationsstand: 01.01.1990