Inhalt

Urteil
Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

Gericht:

VG Köln 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 6788/09


Urteil vom:

12.12.2011


Grundlage:

  • BeamtStG § 26 |
  • LBG § 116 |
  • ZPO § 444

Orientierungssätze:

Erfolglose Klage gegen die Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunfähigkeit
- zum Begriff der Polizeidienstunfähigkeit gemäß § 116 Abs. 1 LBG
- zur (hier unbeachtlichen) Weigerung, sich polizeiärztlich untersuchen zu lassen
- Sachverständigengutachten nach Aktenlage
- Würdigung des Gutachtens (Einzelfall)

Rechtsweg:

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.02.2015 - 6 A 371/12
BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 2 B 23.15

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der im Jahre xxxx geborene Kläger steht seit Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes.

Nach Bestehen der II. Fachprüfung im Oktober 1983 wurde der Kläger zum "Kriminalkommissar" ernannt; er wurde zuletzt im Januar 1995 zum "Kriminalhauptkommissar" (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) befördert. Nach einer Verwendung bei dem Polizeipräsidium Köln - unterbrochen durch Abordnungen an das Polizeipräsidium Berlin in den Jahren 1992/93 und 1995 bis 1997 - wurde der Kläger zum 01.06.2004 zum Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreispolizeibehörde (im Folgenden: Landrat) versetzt.

Nach Dienstantritt dort am 01.06.2004 war der Kläger ab dem 02.06.2004 dienstunfähig erkrankt. Aufgrund weiterer erheblicher Fehlzeiten wurde der polizeiärztliche Dienst der Bezirksregierung Köln im März 2006 beauftragt, die Verwendungsfähigkeit des Klägers zu überprüfen. In seiner Stellungnahme vom 19.04.2006 wies Dr. S. vom polizeiärztlichen Dienst der Bezirksregierung Köln darauf hin, dass der Kläger angegeben habe, nur in Hürth Dienst leisten zu wollen, sonst erfolge eine weitere Krankschreibung; er - E. S. - sehe Anzeichen einer Realitätsverkennung und Hinweise auf eine ernste psychiatrische Erkrankung. In einer weiteren Stellungnahme vom 28.04.2006 - nach Rücksprache mit dem den Kläger seinerzeit behandelnden Nervenarzt E. U. - verneinte E. S. vorbehaltlich einer förmlichen Begutachtung eine weitere Verwendbarkeit des Klägers. Der Kläger wies darauf hin, dass bereits im Jahre 2003 durch den polizeiärztlichen Dienst Köln (E. I.) ein fachpsychologisches Gutachten erstellt worden sei, dass zu dem Ergebnis gekommen sei, dass keine Verwendungseinschränkungen bestünden und objektivierbare Befunde für eine Störung von intellektuellen/konzentrativen Leistungsfunktionen nicht gegeben seien; die Persönlichkeitsstruktur sei psychisch unauffällig. Ein weiteres Gutachten halte er daher nicht für erforderlich.

Unter dem 08.02.2007 erläuterte E. H. vom polizeiärztlichen Dienst Bonn, dass - nach Auswertung der maßgebenden Unterlagen - im Verfahren auf Feststellung einer Polizeidienstunfähigkeit ein psychiatrisches Gutachten eingeholt werden solle und ggf. ein stationäres Heilverfahren erforderlich sei. Zu einem Untersuchungstermin beim polizeiärztlichen Dienst der Bezirksregierung Köln am 10.05.2007 erschien der Kläger nicht; in seiner Stellungnahme vom 15.05.2007 erläuterte E. S., dass nach seiner Auffassung der Kläger sehr schwer psychisch krank sei.

Einer Aufforderung des Landrats vom 12.12.2007, sich am 14.12.2007 beim polizeiärztlichen Dienst der Bezirksregierung Köln einer polizeiärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kam der Kläger nicht nach und erläuterte, dass er zwar mit der Prüfung seiner Polizeidienst-/Verwendungsfähigkeit einverstanden sei, den Polizeiarzt E. S. aber für ungeeignet halte, weil dieser nicht objektiv und zudem voreingenommen und unsachlich sei.

Nach Aufforderung des Landrats nahm der Kläger am 06.11.2008 einen Termin bei dem polizeiärztlichen Dienst des Polizeipräsidiums Köln (Herr C.) wahr; nach dessen Stellungnahme vom 06.11.2008 sei mit dem Kläger besprochen worden, dass er sich einer stationären Rehamaßnahme unterziehe und eine anschließende Begutachtung erfolgen solle. Der Kläger befand sich am 08.01.2009 zu einer ambulanten Voruntersuchung im B.-L. L1. Nach dem Bericht von E. I1., B. L. vom 13.01.2009 bestehe bei dem Kläger - ausgehend von der Diagnose "Dysthymia" - Krankheitsgefühl und Krankheitseinsicht. Im Kontext einer stationären bzw. tagesklinischen Begutachtung sei eine psychologische Testdiagnostik erforderlich; die Polizeidienstfähigkeit des Klägers könne im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung beurteilt werden.

Nachdem der Kläger die Durchführung einer stationären Reha-Maßnahme in einer Klinik in S1. abgelehnt und in diesem Zusammenhang eine Bescheinigung des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie E. Q. vom 09.02.2009 und des Facharzt für Psychiatrie L2. vom 21.03.2009 vorgelegt hatte, nach denen ein stationärer Krankenhausaufenthalt nicht erforderlich sei bzw. kein Grund für eine stationäre psychiatrische Einweisung bestehe, wies der Landrat den Kläger mit Schreiben vom 23.04.2009 darauf hin, dass aufgrund der langen Fehlzeiten und der bisher erkennbaren Weigerung, an den notwendigen polizeiärztlichen Untersuchungen teilzunehmen, Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers bestünden. Es sei nunmehr eine Vorstellung des Klägers beim polizeiärztlichen Dienst des Polizeipräsidiums Bonn notwendig.

Der Kläger legte gegen diese Verfügung Widerspruch ein und wies u.a. darauf hin, dass der Polizeiarzt C. vom polizeiärztlichen Dienst des Polizeipräsidiums Bonn befangen sei, weil dieser mehrfach versucht habe, ihn ohne Diagnose in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

Nachdem der Kläger gegen die Anordnung des Landrats, am 08.07.2009 einen Untersuchungstermin bei dem polizeiärztlichen Dienst Bonn wahrzunehmen, Widerspruch eingelegt hatte, nahm der Kläger diesen Termin nicht wahr.

In einer Stellungnahme vom 08.07.2009 führte E. H. vom polizeiärztlichen Dienst Bonn aus, dass die fehlende Mitwirkung des Klägers Zweifel an seiner Dienstfähigkeit begründeten; dem Kläger obliege eine Mitwirkungspflicht. Er sei seit 2004 durchgehend erkrankt, ohne dass bislang die Dienstfähigkeit wiederhergestellt sei. Auch zu vereinbarten Terminen sei er nicht erschienen. Eine geplante stationäre Heilmaßnahme sei abgesagt worden. Aus alledem ergebe sich, dass die Dienstunfähigkeit des Klägers zu unterstellen sei.

Unter dem 22.07.2009 teilte der Landrat dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, ihn zur Ruhe zu setzen: Er habe Untersuchungstermine ohne Entschuldigung nicht wahrgenommen, eine geplante stationäre Heilmaßnahme abgesagt und auch der Weitergabe von Krankenakten nicht zugestimmt. Eine Überprüfung der Dienstfähigkeit sei daher nicht möglich, so dass von seiner Dienstunfähigkeit auszugehen sei.

Mit Bescheid vom 04.09.2009 verfügte der Landrat die Versetzung des Klägers in den Ruhestand mit Ablauf des Monats September 2009.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, in dem er ausführte, dass ihm kein Verstoß gegen die ihm obliegende Mitwirkungspflicht anzulasten sei. Im B. -L. habe keine Begutachtung stattgefunden; gegen eine Einweisung in die Klinik in S1. habe er Widerspruch eingelegt. Auch sei nicht klar, ob die von ihm eingereichten fachärztlichen Stellungnahmen berücksichtigt worden seien. Er bestehe auf einem neutralen und unabhängigen Polizeiarzt, der ggf. ein psychiatrisches Gutachten einholen könne.

Der Landrat wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.2009 als unbegründet zurück.

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.

Er ist der Ansicht, dass die von dem Landrat verfügte Zurruhesetzung rechtswidrig sei. Soweit der Landrat ihm vorhalte, dass er gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen habe, sei anzumerken, dass dieses Verhalten des Landrats widersprüchlich sei, weil dieser in einem Verfahren wegen der Kürzung seiner Dienstbezüge davon ausgegangen sei, dass Dienstfähigkeit bestehe.

Er habe sich nicht vorsätzlich der Überprüfung seiner Polizeidienstfähigkeit entzogen, weigere sich allerdings in Bezug auf eine Begutachtung durch E. S. Ernsthafte Bestrebungen des Landrats zur Abklärung seiner Polizeidienstfähigkeit seien nicht erkennbar. Soweit der Landrat auf die Untersuchung im B. - L. im Januar 2009 hinweise, sei aus der Stellungnahme des E. I1 nicht erkennbar, dass eine stationäre Behandlung dringend erforderlich gewesen sei; diese solle nur durchgeführt werden, um eine Voraussetzung für das spätere Zurruhesetzungsverfahren zu schaffen. Der geplante Aufenthalt in einer Klinik in S1. sei nicht als Rehamaßnahme, sondern als eine stationäre Behandlung geplant gewesen. Das abschließend er-stellte Gutachten des Polizeiarztes E. Hürth vom 08.07.2009 sei unbeachtlich, weil dieser sich der Meinung der Polizeiverwaltung angeschlossen habe und ihm nicht alle Gutachten vorgelegen hätten.

Ein amtsärztliches Gutachten zur Feststellung seiner Polizeidienstfähigkeit liege nicht vor.

Zu der im vorliegenden Verfahren eingeholten gutachterlichen Stellungnahme des E. N. meint der Kläger, dass die Chronologie in diesem Gutachten unvollständig sei und die von dem Gutachter getroffenen Feststellungen zum Teil widersprüchlich und nicht nachvollziehbar seien. Soweit der Gutachter Auffälligkeiten beschreibe, stammten diese aus seiner Zeit bei dem Polizeipräsidium L1. Gegen ihn erhobene Anschuldigen seien in einem Selbstreinigungsverfahren widerlegt worden. Auch berücksichtige der Gutachter nicht das für ihn positive Gutachten des E.I. aus dem Jahre 2003.

Ihm - dem Kläger - sei das gerichtliche Anschreiben an den Gutachter nicht bekannt gegeben worden; da er den Gutachtenauftrag nicht gekannt habe, sei er auch nicht zur Untersuchung bei dem Gutachter erschienen.

Im Übrigen stehe das Gutachten des E. N. im Gegensatz zu der fachärztlichen Stellungnahme des E. Q. vom 29.09.2011 bzw. zur fachärztlichen Stellungnahme des Herrn L2. vom 30.11.2011.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landrats des Rhein-Erft-Kreises als Kreispolizeibehörde vom 04.09.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2009 aufzuheben.


Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es verteidigt den angefochtenen Zurruhesetzungsbescheid und weist ergänzend daraufhin, dass aufgrund der Weigerungen des Klägers ein Gutachten zur Beurteilung seiner Polizeidienstfähigkeit nicht habe eingeholt werden können. Aufgrund der fehlenden Mitwirkung sei die Dienstunfähigkeit zu unterstellen.

Zu dem Gutachten des E. N. vom 19.07.2011 ist das beklagte Land der Auffassung, dass dieses Gutachten die von ihm unterstellte Dienstunfähigkeit ergebe.

Das Gericht hat Beweis darüber erhoben, ob bei dem Kläger im Zeitpunkt der verfügten Zurruhesetzung die Voraussetzungen einer Polizeidienstunfähigkeit und allgemeinen Dienstunfähigkeit vorlagen, durch Einholung eines medizinischen Gutachtens des Oberarztes E. med. J. N. , N1. -Klinik für Rehabilitation C1. T. Auf das aufgrund dieses Beweisbeschlusses nach Aktenlage erstellte Gutachten des E. N. vom 19.07.2011 wird verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Landrats ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) entscheiden kann, ist unbegründet.

Der Bescheid des Landrats des Rhein-Erft-Kreises als Kreispolizeibehörde (im Folgenden: Landrat) vom 04.09.2009 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 28.09.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der angefochtene Bescheid des Landrats über die Versetzung des Klägers in den Ruhestand findet seine Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (vom 17.06.2008 - BGBl. I S. 1010 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.2009 - BGBl. I S. 1060 -) - BeamtStG - i.V.m. § 116 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes [vom 21.04.2009 - GV. NRW. 2009, 224 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2009 - GV. NRW. S. 570 -] - LBG -.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2009;

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, BVerwGE 105,267.

Der angefochtene Bescheid ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Dem Kläger wurde - wie von § 34 Abs. 1 Satz 2 LBG verlangt - Gelegenheit gegeben, binnen eines Monats Einwendungen gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung zu erheben. Die Personalvertretung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie die Schwerbehindertenvertretung wurden beteiligt.

Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, § 116 Abs. 1 LBG ist ein Polizeivollzugsbeamter auf Lebenszeit - wie der Kläger - in den Ruhestand zu versetzen, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt. Dabei kommt es für die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit nicht ausschlaggebend auf die Art und das Ausmaß der einzelnen körperlichen oder gesundheitlichen Mängel, den objektiven Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Polizeivollzugsbeamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist;

vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 55/88 -, NVwZ 1991, 477 (stRspr.); OVG NRW, Urteil vom 17.09.2003 - 1 A 1069/01 -.

Nicht erforderlich ist, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung schlechthin verloren gegangen ist; es genügt vielmehr eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit entsprechenden Auswirkungen auf den Dienst. Entscheidend ist, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die Aufgaben seines funktionellen Amtes im Polizeivollzugsdienst, hier also das Amt eines Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) bei dem beklagten Land, zu erfüllen;

vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1990 - 2 C 18/89 -, NVwZ 1991, 476; Beschluss vom 05.10.1993 - 2 B 129/93 -, juris.

Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Landrat den Kläger im Ergebnis zu Recht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, § 116 Abs. 1 LBG als dauernd polizeidienstunfähig angesehen.

Zwar kann der Landrat die Annahme der dauernden Polizeidienstunfähigkeit nicht darauf stützen, dass der Kläger sich ohne hinreichenden Grund geweigert habe, sich wie angeordnet ärztlich untersuchen zu lassen;

vgl. zur Anwendung des Rechtsgrundsatzes aus § 444 ZPO: BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 33.96 -, ZBR 1998, 203 und Beschluss vom 19.06.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246; OVG NRW, Beschlüsse vom 21.02.2002 - 6 A 4385/01 -, juris und vom 17.06.2010 - 6 A 2903/09 -, NVwZ-RR 2010, 694.

Dem Kläger stand nämlich hinsichtlich der vom Landrat seit Ende 2007 verfügten Anordnungen, sich einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Polizeidienstfähigkeit zu unterziehen, jeweils ein "hinreichender Grund" zur Seite. Der Kläger hatte gegen die Anordnungen vom 12.12.2007, 23.04.2009 und 19.06.2009 jeweils rechtzeitig Widerspruch eingelegt, der in Folge der Verwaltungsaktqualität der vom Landrat getroffenen Anordnungen

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 26.08.2009 - 1 B 787/09 - (in Auseinandersetzung mit BVerwG, Beschluss vom 19.06.2000, a.a.O.); ständige Rechtsprechung des OVG NRW

aufschiebende Wirkung entfaltete. In diesem Fall des Bestehens der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs dürfen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt keine Folgen gleich welcher Art gezogen werden, so dass die Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung durch den Beamten auch nicht als Indiz für dessen Dienstunfähigkeit angesehen werden durfte;

vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 19.06.2000, a.a.O. für einen Ruhestandsbeamten.

Das Gericht hat allerdings im Rahmen der ihm obliegenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eine Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit des Klägers ermöglicht; nach dem Ergebnis des Gutachtens auf psychiatrisch - psychotherapeutischem Fachgebiet durch den Oberarzt E. N., N1. - Klinik für Rehabilitation C1. T. vom 19.07.2011 steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass in der Person des Klägers im maßgebenden Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung (September 2009) die Voraussetzungen für seine Polizeidienstunfähigkeit vorlagen und der Landrat daher - im Ergebnis - zu Recht diese festgestellt und den Kläger zur Ruhe gesetzt hat.

Ausgehend von einer Zusammenschau des zur Verfügung stehenden Aktenmaterials - mit den Verhaltensbeschreibungen der Vorgesetzten des Klägers, ärztlichen Stellungnahmen, eigenen Schreiben des Klägers - gelangt der Gutachter zu der Diagnose einer "Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend paranoiden und zwanghaften Strukturmerkmalen", da sämtliche maßgebenden Kriterien - insoweit nimmt der Gutachter in sachgerechter Weise auf die im "ICD - Code"

Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (http://de.wikipedia.org)

beschriebenen Merkmale Bezug - bei dem Kläger weitgehend erfüllt seien. Im Ergebnis liege bei dem Kläger eine eingeschränkte Realitätswahrnehmung und -prüfung vor: Er könne nicht mehr genügend das Verhalten anderer einordnen und bewerten, ob dieses z.B. zufällig, beabsichtigt, neutral oder gegen ihn gerichtet sei; eigene aggressive Impulse seien nicht genügend in die eigene Persönlichkeit integriert und würden auf andere projiziert, die in der Folge als feindselig und bedrohend erlebt würden. Darüber hinaus bestehe insbesondere unter Berücksichtigung eines Vorfalls im privaten Bereich im Jahre 2002 aufgrund von Vergiftungsideen, einem aggressiven Durchbruch und dem Verleugnen innerer Haltungen der Verdacht einer psychotischen Entwicklung.

Unter Berücksichtigung des so beschriebenen Krankheitsbildes und dessen unterschiedlichen Ausdrucks- und Erscheinungsformen erläutert der Gutachter die sich daraus ergebenden Defizite für eine Dienstleistung: Einschränkungen in der Teamfähigkeit, Arbeitsstörungen (Einfaches wird zu Kompliziertem; Selbstverständliches wird endlos hinterfragt; Unfähigkeit, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden), negativistische Haltung. Für den Polizeivollzugdienst von besonderer Bedeutung ist die vom Gutachter beschriebene eigeschränkte Fähigkeit des Klägers, sich in eine hierarchische Struktur einzuordnen; hinzu komme die nur im begrenzten Umfang vorhandene Fähigkeit, die Wichtigkeit der eigenen Person zu relativieren und Arbeiten auszuführen, anstatt sie in einem zwanghaften Hin und Her zu diskutieren. Auch bestünden deutliche Einschränkungen in der Entscheidungsfähigkeit.

Der Gutachter, dessen Auswahl im Ermessen des Gerichts steht und an dessen Sach- und Fachkunde keine begründeten Zweifel bestehen - dies wird vom Kläger auch nicht substantiiert in Zweifel gezogen -, hat seine Ausführungen nachvollziehbar und überzeugend begründet; insbesondere sind seine aus dem maßgebenden Akteninhalt gezogenen Schlussfolgerungen zu Diagnose und Krankheitsbild plausibel und rechtfertigen ohne Weiteres die geschilderten umfassenden bei dem Kläger vorhandenen Leistungseinschränkungen.

Der Schlüssigkeit und Richtigkeit des Gutachtens steht nicht entgegen, dass der Gutachter E. N. dieses nach Aktenlage, d.h. ohne persönliche Exploration und Beobachtung des Klägers, erstellt hat. Der Gutachter hat - wie dargestellt - den gesamten ihm zur Verfügung gestellten Akteninhalt, insbesondere Personal- und Krankenakte, ausgewertet und die zahlreichen Stellungnahmen des Klägers berücksichtigt. Mit der gebotenen Zurückhaltung, die in dem Hinweis auf die Erschwernis wegen des unter-bliebenen persönlichen Kontakts und durch die Kennzeichnung einer psychotischen Entwicklung als Verdachtsdiagnose zum Ausdruck kommt, werden die Schlussfolgerungen sehr sorgfältig aus dem Akteninhalt abgeleitet, ohne dass voreilige Schlüsse gezogen werden bzw. Über- / Untertreibungen oder Auslassungen festzustellen wären.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, aus welchen Gründen der Kläger den in zulässiger Weise von dem Gutachter bestimmten Untersuchungstermin nicht wahrgenommen hat. Soweit er im Übrigen darauf hinweist, dass ihm das gerichtliche Anschreiben an den Gutachter E. N. vom 15.11.2010 nicht bekannt gewesen sei, ist dies ohne Belang. Dem Kläger war der Beweisbeschluss des Gerichts vom 05.11.2010 bekannt; es ist unter dem Aspekt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht geboten, dem Kläger dann auch das Anschreiben an den Gutachter zur Kenntnis zu geben. Zudem trägt der Kläger, nachdem er am 05.07.2011 Akteneinsicht bei Gericht genommen und in diesem Zusammenhang Kenntnis von dem o.g. Anschreibe an den Gutachter erhalten hatte, nichts vor, dass und aus welchen Gründen der Inhalt des Anschreibens hätte Anlass sein können, den Untersuchungstermin bei dem Gutachter nicht wahrzunehmen.

Die vom Kläger gegen den Gutachter bzw. das Gutachten vom 19.07.2011 erhobenen Einwände greifen insgesamt nicht durch; im Einzelnen:

Wie bereits im Beschluss des Gerichts vom 29.11.2011 zu der vom Kläger behaupteten Befangenheit des Gutachters ausgeführt, bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Gutachter E. N. sich in irgendeiner Form in seinem Gutachten von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen und gegenüber dem Kläger befangen war; der Kläger ist den Ausführungen in diesem Beschluss nicht entgegengetreten. Auch kann eine Voreingenommenheit des Gutachters nicht daraus hergeleitet werden, dass dieser den Schriftwechsel des Klägers mit ihm in seinem Gutachten thematisiert und insoweit die Vorstellungen des Klägers als verwirrt und bizarr beschrieben hat (S. 36 des Gutachtens). Der Gutachter sieht dieses Verhalten des Klägers als weiteren Beleg - neben den auf dem sonstigen Akteninhalt abgeleiteten Erkenntnissen - für eine deutliche Persönlichkeitsstörung des Klägers. Der Umstand, dass der Gutachter dem Ansinnen des Klägers auf ein unverbindliches Vorgespräch zur Thematik des vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht nachgekommen ist, spricht zudem für eine unvoreingenommene Haltung des Gutachters und sein Bestreben, die erforderliche Distanz zu wahren.

Auch mit inhaltlichen Einwänden gegen das Gutachten vom 19.07.2011 kann der Kläger nicht durchdringen.

Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 21.09.2011 den Inhalt der Angaben des Gutachters zu verschiedenen, im Einzelnen genannten Daten bestreitet, ist dies unsubstantiiert und übersieht, dass der Gutachter insoweit (lediglich) den Akteninhalt wiedergegeben hat. Der Kläger verkennt zudem, dass es nicht um die dienstrechtliche Würdigung möglicher innerdienstlicher Verfehlungen geht - insoweit kommt es auch nicht auf das von ihm betriebene disziplinarrechtliche "Selbstreinigungsverfahren" bzw. eine "beamtenrechtliche Prüfung des Zeitraums der Zugehörigkeit zur KPB Rhein-Erft- Kreis seit dem 01.06.2004" an -, sondern für den Gutachter eine Wiedergabe des aus den Schreiben des Klägers zu erkennenden Verhaltens und die Einschätzung dritter Personen der personalverwaltenden Stelle des Landrats sowie aus dem ärztlichen Bereich im Vordergrund stand. Erst eine Zusammenschau dieser unterschiedlichen Wahrnehmungen kann dem Gutachter eine Diagnose des Krankheitsbildes sowie eine Aussage zu den Leistungseinschränkungen ermöglichen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die (erfolglose) Durchführung eines Arbeitsversuchs, wie ihn der Kläger anmahnt (gemeint ist das Eingliederungsverfahren gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX), nicht die formelle Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung berührt;

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.05.2010 - 6 A 816/09 -, DÖD 2010, 249 = ZBR 2011, 58; Beschluss vom 29.06.2011 - 1 A 1123/09 - (n.v.).

Soweit der Kläger rügt, dass E. N. in seinem Gutachten vom 19.07.2011 die ärzt-liche Stellungnahme des E. I. vom 16.05.2003 nicht berücksichtigt habe, übersieht er bereits, dass diese Stellungnahme in der Chronologie (S. 10 des Gutachtens) aufgeführt ist. Im Übrigen verkennt der Kläger, dass E. N. seine Würdigung auch aus Ereignissen aus der Zeit nach der Stellungnahme des E. I. bezieht, so dass die ggf. im Mai 2003 vorgenommene Einschätzung des E. I., dass keine Verwendungseinschränkungen bestünden, objektivierbare Befunde für eine Störung von intellektuellen/konzentrativen Leistungsfunktionen nicht gegeben seien und die Persönlichkeitsstruktur psychisch unauffällig sei, für die Beurteilung September 2009 nicht aussagekräftig ist.

Das Gutachten vom 19.07.2011 steht auch nicht im Widerspruch zu der Stellungnahme des E. I1., B. - L. vom 30.01.2009; auch ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Stellungnahmen des E. Q. vom 29.09.2011 und des Herrn L2. vom 30.11.2011 keine vom Gutachten abweichende Würdigung, die ggf. eine weitere Abklärung bedingen könnte.

Die Stellungnahme des E. I1., B. - L. vom 30.01.2009 enthält zwar eine Diagnose "Dysthymia" und beschreibt Krankheitsgefühl und Krankheitseinsicht; eine abschließende Würdigung einer Dienstfähigkeit des Klägers bzw. möglicher Leistungseinschränkungen erfolgt jedoch nicht. E. I1. hebt vielmehr hervor, dass erst im Kontext einer stationären bzw. tagesklinischen Begutachtung eine psychologische Testdiagnostik erfolgen und die Polizeidienstfähigkeit des Klägers nur im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung beurteilt werden könne.

In der "psychiatrischen Stellungnahme" des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, für Nervenheilkunde E. Q. vom 29.09.2011 wird lediglich behauptet, dass eine absolute Dienstunfähigkeit und eine absolute Polizeidienst- und allgemeine Dienstunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht festgestellt werden könne. Die Stellungnahme beschreibt keine Leistungseinschränkungen und Auswirkungen einer Erkrankung auf das Arbeitsleben. Da E. Q. eine "Restleistungsfähigkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt" annimmt, setzt er sich nicht damit auseinander, ob der Kläger den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst noch genügen könnte.

Auch die "fachärztliche Stellungnahme" des Arztes für Psychiatrie L2. vom 30.11.2011 steht der Würdigung im Gutachten des E. N. nicht entgegen.

Herr L2. beschreibt zwar die persönliche Darstellung des Klägers und beurteilt - ohne allerdings zu möglichen Leistungseinschränkungen des Klägers Stellung zu nehmen - die Frage einer aus seiner Sicht gegebenen Dienstfähigkeit aufgrund des Gesprächs mit dem Kläger. Dies berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass das Gespräch mit dem Kläger notwendigerweise einseitig subjektiv bestimmt und die Schlussfolgerungen von dem Bestreben einer Behandlung des Klägers geprägt sind und Herr L2. daher nicht unabhängig die Krankheitssituation zu beschreiben hat. Zwar lagen Herrn L2. neben den vom Kläger überlassenen Schriftstücken nach seiner Darstellung auch das Gutachten des E. N. vom 19.07.2011 mit einer umfassenden Darstellung des Akteninhalts vor; Herr L2. setzt sich allerdings nicht mit dieser Chronologie und den sich daraus aus seiner Sicht ergebenden Konsequenzen auseinander. Sein Hinweis, dass er die Diagnosestellung von E. N. mutig und nicht nachvollziehbar finde, ist eine durch keine tatsächlichen Anhaltspunkte belegte Behauptung, die - anders als der Gutachter E. N. - nicht auf einer umfassenden Auswertung des Akteninhalts beruht. Allein der Umstand, dass Herr L2. mit dem Kläger gesprochen hat, begründet vor diesem Hintergrund keine Zweifel an der Richtigkeit der vom Gutachter E. N. getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen. Im Übrigen gilt auch insoweit, dass Herr L2. zu bestehenden Leistungseinschränkungen des Klägers und den sich ggf. daraus ergebenden Konsequenzen für die Arbeitsleistung nicht Stellung nimmt.

Aufgrund der im Gutachten vom 19.07.2011 nunmehr nachvollziehbar beschriebenen erheblichen Leistungseinschränkungen des Klägers ist der Landrat im Ergebnis zu Recht von einer Polizeidienstunfähigkeit im Sinne der o.g. Bestimmungen ausgegangen; auch ist die damit verbundene Prognose, dass der Kläger seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren nicht wiedererlangen werde, plausibel.

Vor dem Hintergrund der Diagnose einer "Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend paranoiden und zwanghaften Strukturmerkmalen" kommt erkennbar auch die Wahrnehmung eines alternativen Dienstpostens (sog. "leidensgerechter Arbeitsplatz") nicht in Betracht (vgl. § 116 Abs. 3 LBG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R8273


Informationsstand: 06.12.2019