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Gesetz
Kriegsopferfürsorgeverordnung - KFürsV

Abschnitt 9: Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1: Ausschluss des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen

KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen

Aufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden können, können vom einzusetzenden Einkommen der Leistungsberechtigten in angemessenem Umfang abgesetzt werden.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

12.12.2019

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Schlagworte:

Referenznummer:

R/RKFÜRSV046