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Urteil
Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RK 21/94


Urteil vom:

08.08.1995


Die Revison blieb ohne Erfolg. Die beklagte Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Klägerin Mutterschaftsgeld zu gewähren. Nach § 200 Abs. 1 1. Alternative RVO besteht kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld, weil die Klägerin bei Beginn der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat und ihr deshalb nicht "wegen" der Schutzfristen Arbeitsentgelt engangen ist. Aber auch auf § 200 Abs. 1 2. Alternative RVO läßt sich die Klage nicht mit Erfolg stützen. Die aufgrund des Bezugs von Erziehungsgeld nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V fortgesetzte Kassenmitgliedschaft umfaßt keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies ist jedoch Voraussetzung für die Gewährung von Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1 2. Alternative RVO.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Referenznummer:

R/R0370


Informationsstand: 03.12.1996