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Urteil
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 BV 216/88


Urteil vom:

07.08.1989


Grundlage:

  • SGG § 160 Abs 2 Nr 3 |
  • SGG § 160a Abs 2 S 3 |
  • SGG § 128 Abs 2 |
  • SGG § 160 Abs 2 Nr 1

Orientierungssatz:

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung:

1. Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob die mehr oder weniger selbständige Leitung des technischen Betriebes nicht ausreiche, um eine Einstufung in die Leistungsgruppe II eines technischen Angestellten in der Bekleidungsindustrie bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs zu rechtfertigen, sondern ob außerdem erforderlich sei, daß auf den Bestand, den Ausbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgeberbetriebes Einfluß genommen werden könne.

2. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, die Beteiligten vor dem Urteil über das Ergebnis der Beweiswürdigung zu unterrichten. Eine solche Verpflichtung bestünde wegen des umfassenden Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) allenfalls dann, wenn das Gericht bislang Unstreitiges nunmehr in abweichendem Sinne würdigen will und die Beteiligten davon überrascht werden können.

Rechtszug:

vorgehend LSG Stuttgart 1988-09-19 L 11 V 1370/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003513414


Informationsstand: 01.01.1990