Inhalt

Urteil
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - Mangelberuf

Gericht:

BSG 11b. Senat


Aktenzeichen:

11b RAr 56/86


Urteil vom:

07.04.1987


Grundlage:

  • SGG § 128 Abs 1 S 1 |
  • AFG § 44 ABS 2 S 2 NR 4 |
  • SGG § 164 Abs 2 S 3

Leitsatz:

1. Zur Rüge, die Grenzen freier Beweiswürdigung seien überschritten.

Orientierungssatz:

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - Mangelberuf:

1. Zu der Rüge einer Verletzung des § 128 SGG gehört wie zu jeder Verfahrensrüge die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben (§ 164 Abs 2 S 3 SGG) und aus denen die Möglichkeit folgt, daß das Gericht ohne Verfahrensverletzung anders entschieden hätte. Erforderlich ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG 11.7.1985 5 b RJ 88/84 = BSGE 58, 239). Eine formgerechte Verfahrensrüge einer Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung liegt nicht vor, wenn die Revision lediglich ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG setzt (vgl BSG 29.10.1981 8/8a RU 72/80) oder diese eigene Würdigung der des Tatsachengerichts als überlegen bezeichnet; dem Revisionsgericht ist es nämlich nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen eine Wahl zu treffen oder diese sonst zu bewerten (vgl BSG 22.9.1981 1 RJ 42/80). Dabei kann von einem Verstoß gegen die Denkgesetze nur gesprochen werden, wenn aus den Gegebenheiten nur eine Folgerung gezogen werden kann, jede andere nicht "denkbar" ist und das Gericht die allein denkbare nicht gezogen hat (vgl BSG 15.5.1985 7 RAr 40/84).

2. Zur Frage, ob der Beruf der Unterrichtsschwester ein Mangelberuf ist.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1987-04-07 11b RAr 58/86 Parallelentscheidung
BSG 1987-04-07 11b RAr 57/86 Parallelentscheidung

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1985-06-04 S 9 Ar 66/84
vorgehend LSG Mainz 1986-08-15 L 6 Ar 79/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020060127


Informationsstand: 01.01.1990