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Urteil
Zu den gesundheitlichen Voraussetzungen für das Schwerkriegsbeschädigten-Vergünstigungsmerkmal 1. Klasse

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RVs 9/83


Urteil vom:

28.03.1984


Grundlage:

Leitsatz:

1. Zu den gesundheitlichen Voraussetzungen für das Schwerkriegsbeschädigten-Vergünstigungsmerkmal "1. Klasse".

Orientierungssatz:

Deutscher Eisenbahntarif revisibles Recht - Zuständigkeit des Versorgungsamtes für die Anwendung des Vergünstigungsmerkmals "1. Klasse" - Fahrpreisvergünstigung Sonderleistung des sozialen Entschädigungsrechts - Eingliederungsgedanke im Schwerbehindertenrecht und in der Kriegsopferfürsorge - Wohlfahrtspflege - Kausalitätsnorm bei Sondervergünstigung - Auslegung des Begriffs "erfordern":

1. Der Deutsche Eisenbahn-, Personen-, Gepäck- und Expressguttarif (DPT), der in Teil II Nr 12 Buchst b die Voraussetzungen für das Vergünstigungsmerkmal, die 1. Wagenklasse der Deutschen Bundesbahn mit Fahrausweisen der 2. Klasse zu benutzen, regelt, ist als revisibles Recht iS des § 162 SGG anzuwenden (vgl BSG vom 1962-02-13 3 RK 13/58 = BSGE 16, 165, 168).

2. Die Versorgungsbehörde ist zuständig, über die gesundheitlichen Voraussetzungen des Vergünstigungsmerkmals "1. Klasse" zu entscheiden. Insoweit gilt die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zur Entscheidungskompetenz bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entsprechend (vgl ua BSG vom 1982-03-17 9a/9 RVs 6/81 = SozR 3870 § 3 Nr 15).

3. Die Fahrpreisvergünstigung wird zusätzlich zur Grundrente als Sonderleistung der sozialen Entschädigung gewährt und ist gegenüber den anderen rentenberechtigten Kriegsbeschädigten, die sie nicht erhalten, nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Bedürfnisse das Reisen in der ersten Wagenklasse gebieten. Dieser Personenkreis ist noch enger begrenzt als derjenige der Schwerstbeschädigten, denen "wirksame Sonderfürsorge" aus der Kriegsopferfürsorge zu gewähren ist (§ 27e BVG).

4. Zur Fahrpreisvergünstigung unter dem Gesichtspunkt der Eingliederung im Schwerbehindertenrecht und in der Kriegsopferfürsorge und zum Begriff der Wohlfahrt bzw Wohlfahrtspflege.

5. Die Fahrpreisvergünstigung wird allein Kriegsbeschädigten gewährt. Daher müssen die anerkannten Schädigungsfolgen die ausschließliche Ursache der Beschwerden sein, die das Benutzen der 1. Klasse erfordern. Insoweit gilt nicht die allgemeine versorgungsrechtliche Kausalitätsnorm der wesentlichen Bedingung, die auch Mitbedingungen berücksichtigen läßt, wenn sie nicht bedeutsamer sind als die Schädigungsfolgen.

6. Zur Bedeutung des Begriffs "erfordern" in der auszulegenden Tarifbestimmung.

Rechtszug:

vorgehend SG Detmold 1982-04-07 S 18 V 87/81
vorgehend LSG Essen 1983-02-17 L 7 V 93/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015491119


Informationsstand: 01.01.1990