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Urteil
Revisionsantrag - Revisionseinschränkung - besonderes berufliches Betroffensein - Berufsschadensausgleich

Gericht:

BSG 10. Senat


Aktenzeichen:

10 RV 207/69


Urteil vom:

16.03.1971


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 3 |
  • BVG § 30 Abs 2 |
  • SGG § 156 Abs 2 S 1 |
  • SGG § 165

Orientierungssatz:

Revisionsantrag - Revisionseinschränkung - besonderes berufliches Betroffensein - Berufsschadensausgleich:
1. Hat der Kläger Erhöhung der MdE wegen besonderem beruflichen Betroffenseins und die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs begehrt und beantragt er in der Revisionsinstanz nur noch die Gewährung des Berufsschadensausgleichs, so bewirkt diese Beschränkung des Rechtsmittels den Verlust des Revisionsrechts hinsichtlich des anderen prozessualen Anspruchs.
2. Die Bestimmungen in § 30 Abs 2 und 3 BVG sind weder inhaltsgleich noch besteht zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise, daß die Erhöhung der MdE nach § 30 Abs 2 BVG Voraussetzung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs 3 BVG sein müßte.

Rechtszug:

vorgehend LSG Essen 1969-01-24 XX

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE006640025


Informationsstand: 01.01.1990