Inhalt

Urteil
Mitwirkungspflicht bei der Beweiserhebung - Rechtliches Gehör - Gegenstand des Verfahrens - Umfang der Revision - Förmlichkeit der mündlichen Verhandlung

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7/9 RV 1346/59


Urteil vom:

16.11.1961


Grundlage:

  • SGG § 103 Fassung 1958-08-23 |
  • SGG § 122 Abs 2 Fassung 1958-08-23 |
  • SGG § 62 Fassung 1958-08-23 |
  • SGG § 96 Fassung 1958-08-23 |
  • ZPO § 164

Orientierungssatz:

Mitwirkungspflicht bei der Beweiserhebung - Rechtliches Gehör - Gegenstand des Verfahrens - Umfang der Revision - Förmlichkeit der mündlichen Verhandlung:

1. Versäumt ein Kläger seine Obliegenheit, an der Beweiserhebung mitzuwirken, so treffen ihn die Nachteile, wenn ein anspruchbegründender Umstand nicht zur Überzeugung des Gerichts erweisbar ist. Das Gericht ist berechtigt anzunehmen, daß eine Beweisaufnahme, die der Kläger verhindert, ein ungünstiges Ergebnis gehabt haben würde, soweit nicht dieser Schluß mit dem festgestellten Sachverhalt in Widerspruch steht.

2. Rechtliches Gehör nach § 62 SGG steht dem Kläger indessen nur bezüglich der Vorgänge zu, die das sozialgerichtliche Verfahren betreffen; auf Erhebungen im Verwaltungsverfahren kann die Rüge nicht gestützt werden.

3. Bei einem Streit über die Höhe der MdE wird aber auch ein Entziehungsbescheid Gegenstand des Verfahrens (vgl BSG 1956-10-24 2 RU 114/55 = BSGE 4, 24). Das Unterlassen der Entscheidung über den neuen Verwaltungsakt stellt also einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar.

4. Grundsätzlich hat zwar das Durchgreifen einer Verfahrensrüge die Folge, daß das Urteil in vollem Umfang sachlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt aber nur dann, wenn es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt, nicht dagegen bei mehreren selbständigen Ansprüchen und Bescheiden (vgl BSG 1958-11-13 8 RV 193/56 = BSGE 8, 232).

5. Nach § 164 ZPO, der nach § 122 Abs 2 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt, kann die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden; gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

Rechtszug:

vorgehend SG Braunschweig 1957-02-14 XX
vorgehend LSG Celle 1959-11-26 XX

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013350008


Informationsstand: 01.01.1990