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Urteil
Sachaufklärung gemäß § 131 Abs 5 S 1 SGG

Gericht:

LSG Chemnitz 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 SB 34/05


Urteil vom:

26.10.2005


Orientierungssatz:

1. Wegen der erheblichen, uU mit Art 19 Abs 4 GG kollidierenden Belastung des Leistungs- bzw Verpflichtungsklägers ist § 131 Abs 5 SGG bei diesen Klagen nur anwendbar, wenn die unterlassene Sachaufklärung so erheblich ist, dass die Verlagerung des Ermittlungsaufwands auf die Gerichte im Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Verwaltung nicht mehr hinzunehmen ist. Dies erfordert zumindest hinsichtlich eines Elements des Streitgegenstandes (im Schwerbehindertenrecht hinsichtlich einer der für den GdB oder ein Merkzeichen relevanten Behinderungen) einen Ermittlungsausfall, dh das diesbezügliche Unterlassen jeglicher verwertbaren Ermittlung, die das Gericht zwingt, dazu erstmals selbst zu ermitteln.

2. Soweit nach § 131 Abs 5 SGG Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (wie bei Statusfeststellungen im Schwerbehindertenrecht) aufzuheben sind, ist eine isolierte Aufhebung allein des Widerspruchsbescheides ausgeschlossen.

3. Abweichend von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung begründet die Notwendigkeit, ein medizinisches Gutachten mit eigener Untersuchung durch den Sachverständigen einzuholen, einen erheblichen Ermittlungsaufwand iS des § 131 Abs 5 Satz 1 SGG.

4. Wird die Entscheidung nach § 131 Abs 5 SGG rechtskräftig, ist die Behörde infolge der Rechtskraft auch inhaltlich an die vom Gericht für erforderlich gehaltene Ermittlung nach Art und Umfang gebunden und muss zB ein Gutachten nach eigener Untersuchung durch ihren ärztlichen Dienst einholen, wenn das Gericht eine Sachaufklärung in dieser Form für erforderlich gehalten hat.

5. Entscheidet das Sozialgericht nach § 131 Abs 5 SGG, kann in der Rechtsmittelinstanz nur der Anfechtungsteil des Klageantrags anhängig werden und verhindert eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts über die begehrte Leistung oder Verpflichtung, was bei Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts automatisch - ohne das Erfordernis einer Zurückverweisung nach § 159 SGG - zur Fortsetzung des Leistungs- bzw Verpflichtungsrechtsstreits vor dem Sozialgericht führt.

6. Geht es in der Sache um die Feststellung des GdB, so findet § 131 Abs 5 SGG - vorbehaltlich seiner weiteren Voraussetzungen - bereits dann Anwendung, wenn ein Ermittlungsausfall nur hinsichtlich einer der geltend gemachten oder sonst bekannten Behinderungen vorliegt, es sei denn der behinderte Mensch schließt die Feststellung dieser Behinderung ausdrücklich aus.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE057991027


Informationsstand: 15.02.2006