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Urteil
Mangelnde Sachaufklärung bei Verwertung von Aktenlagegutachten - Vorwegnahme der Beweiswürdigung

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RV 13/82


Urteil vom:

24.08.1982


Grundlage:

  • SGG § 103 Fassung 1974-07-30 |
  • BVG § 1 Abs 1 |
  • SGG § 128 Abs 1 S 1 Fassung 1953-09-03 |
  • BVG § 1 Abs 3 S 1

Orientierungssatz:

1. Stützt sich ein Sachverständigengutachten (Aktenlagegutachten) auf Befunde, die eine Ärztekommission ohne ausreichende Spezialerfahrung und Praxis erhoben hatte, um den medizinischen Fragenkomplex zu klären, so verletzt das Gericht seine Aufklärungspflicht gemäß § 103 SGG, wenn es nicht eine Untersuchung und Begutachtung durch einen Arzt des fraglichen Fachgebiets veranlaßt.

2. Es liegt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung vor, wenn das Gericht davon ausgeht, die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs mit schädigenden Kriegsereignissen sei wegen des Zeitablaufs und des Alters des Klägers selbst dann zu verneinen, wenn psychische Auffälligkeiten festzustellen wären.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1983-01-26 9b RU 58/82 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Stuttgart 1978-07-28 S 16 V 1759/77
vorgehend LSG Stuttgart 1980-12-12 L 8 V 378/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE011701127


Informationsstand: 01.01.1990