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Urteil
Unzureichende Sachaufklärung bei Nichterhebung von Beweisen - Fehlen einer Revisionsbegründung bezüglich eines selbständigen Klageanspruchs

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 35/81


Urteil vom:

17.11.1981


Grundlage:

  • BVG § 1 |
  • SGG § 103 Fassung 1974-07-30 |
  • BVG § 30 Abs 1 |
  • BVG § 31 Abs 2 |
  • BVG § 31 Abs 1 S 1 |
  • SGG § 160 Abs 2 Nr 3 Fassung 1974-07-30 |
  • SGG § 164 Abs 2 S 1 Fassung 1974-07-30 |
  • SGG § 56 Fassung 1953-09-03

Orientierungssatz:

Unzureichende Sachaufklärung bei Nichterhebung von Beweisen - Fehlen einer Revisionsbegründung bezüglich eines selbständigen Klageanspruchs:

1. Das LSG verletzt seine Aufklärungspflicht gemäß § 103 SGG, wenn es eine beantragte Beweiserhebung (hier: Einholung eines fachärztlichen Gutachtens) unterläßt, obwohl sie ergeben könnte, daß nach § 1 BVG anerkannte Schädigungsfolgen insgesamt unter Berücksichtigung von erheblichen Auswirkungen eines Lungensplitters im Zusammenwirken mit einer Ellenbogenverletzung die Erwerbsfähigkeit des Klägers nach § 30 Abs 1 BVG um wenigstens 25 vH mindern.

2. Macht der Kläger über anerkannte Schädigungsfolgen hinaus weitere Gesundheitsstörungen als Folgen schädigender Einwirkungen iS des § 1 BVG geltend und hat das LSG über diesen selbständigen Klageanspruch entschieden, so wird bei Fehlen der Revisionsbegründung bezüglich dieses Anspruchs die Revision nicht durch die erfolgreiche Begründung, die einen Rentenanspruch wegen der Anerkennung der Schädigungsfolgen betrifft, zulässig (vgl BSG 1958-03-04 9 RV 126/55 = BSGE 7, 35, 38 ff).

Rechtszug:

vorgehend SG Wiesbaden 1978-07-21 S 6 V 6/78
vorgehend LSG Darmstadt 1980-11-04 L 4 V 1164/78

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE010221127


Informationsstand: 01.01.1990