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Urteil
Kriegsopferversorgung - Berufsschadensausgleich - Sachaufklärungspflicht - freie Beweiswürdigung

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 RV 575/71


Urteil vom:

09.05.1972


Grundlage:

  • SGG § 103 |
  • SGG § 128

Orientierungssatz:

1. Das Gericht verletzt den Grundsatz der Sachaufklärungspflicht und überschreitet sein Recht auf freie Beweiswürdigung, wenn es bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsschadensausgleich eine 18 Jahre zurückliegende ärztliche Mitteilung über den Intelligenzgrad eines Versorgungsberechtigten zum Anlass nimmt, diesem die Fähigkeit zur Ablegung der Fleischermeisterprüfung abzusprechen, ohne selbst ein psychiatrisches Gutachten über die Intelligenz des Klägers einzuholen.

Rechtszug:

vorgehend LSG Celle 1971-07-29 XX

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003680022


Informationsstand: 01.01.1990